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Agrarminister Özdemir : „Die widerlichste Art der Kriegsführung“

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (l, Grüne) empfängt seinen ukrainischen Amtskollegen Mykola Solskyi zum G7-Agrarministertreffen in Stuttgart Bild: AFP

Auf dem Treffen der G-7-Agrarminister attackiert der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir Putin scharf. Der Ukraine sagt er Hilfe beim Abtransport der Ernte zu – die vielleicht doch nicht komplett ausbleiben wird.

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          Für Cem Özdemir ist es ein Heimspiel. Der  Geburtsort des Schwaben, Bad Urach, liegt gerade mal 40 Autominuten von Schloss Hohenheim bei Stuttgart entfernt.  Nicht nur deshalb liegt es  nahe, dass der grüne Bundeslandwirtschaftsminister sich gerade diesen Ort für das erste Treffen der Agrarminister der sieben führenden Industrienationen (G 7) nach fünf Jahren Pause  ausgesucht  hat.  Die Gründungsgeschichte der im Schloss beheimateten und stark auf Agrarforschung ausgerichteten Universität geht zurück auf eine  schwere Hungersnot im 19. Jahrhundert. 200 Jahre später droht die Welt infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine nun abermals Zeugin einer Hungerkatastrophe zu werden.

          Jessica von Blazekovic
          Redakteurin in der Wirtschaft.

          Den Schwerpunkt ihrer zweitägigen Zusammenkunft von Freitag bis Samstag legten Özdemir und seine Amtskollegen aus Kanada, Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien und den USA  denn auch auf die globale Ernährungssicherheit und die Auswirkungen des Ukrainekriegs auf die Agrarmärkte. Die Gefechte in der „Kornkammer Europas“ lähmen einen der wichtigsten Weizenexporteure der Welt und treiben die Getreidepreise so stark nach oben, wie sie seit elf Jahren nicht mehr waren. Das zeigen neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Demnach legten die Einfuhrpreise für Getreide im März um fast 54 Prozent zum Vorjahresmonat zu.

          Ukrainische Agrarprodukte zollfrei in die EU

          „Wir haben alle verstanden, dass Landwirtschaftspolitik Sicherheitspolitik ist“, sagt Özdemir zum Auftakt der Veranstaltung. Der russische Präsident Wladimir Putin betreibe mit seiner gezielten Attacke auf die ukrainische Landwirtschaft  die „widerlichste Art der Kriegsführung“.  Das Land wolle nicht nur „einen Konkurrenten ausschalten“, sondern führe auch einen „Wirtschaftskrieg“. Putin benutze Hunger als Waffe, in der Ukraine und darüber hinaus. 50 Prozent des Weizens des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen stammten aus der Ukraine: „Sie können sich vorstellen, was es bedeutet, wenn das ausfällt.“ Özdemir sagte, er habe großen Respekt vor der Arbeit der ukrainischen Landwirte, die unter den Bedingungen des Krieges Erstaunliches leisteten. „Über den Mut der Menschen in der Ukraine werden noch viele Generationen reden.“ Die G 7 stünden an der Seite der Ukraine. „Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass wir nicht alles werden kompensieren können, was Russland blockiert.“

          Konkret sagte Özdemir zu, den Beitrag Deutschlands zum    Agrarmarkt-Informationssystem zu verdoppeln, das weltweiten Preisschwankungen bei  Grundnahrungsmitteln begegnen soll.  Er erwartet von dem Abschlusskommuniqué der G 7, das für diesen Samstag angekündigt war,  zudem ein klares Bekenntnis zu offenen Märkten und gegen Agrarspekulation. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz des informellen Länderzusammenschlusses. Am Rande des Treffens gab es Proteste von Tierschützern und Landwirten.

          In den Gesprächen der Agrarminister geht es insbesondere darum, Wege zu finden, die schon eingebrachte Ernte aus dem Kriegsgebiet zu schaffen. Ein Aktionsplan der Europäischen Kommission sieht verschiedene Maßnahmen vor, um in den nächsten drei Monaten 20 Millionen Tonnen in der Ukraine gelagertes Getreide zu exportieren. Dabei ist auch die Donau als Transportweg im Gespräch. Landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine sollen zudem zollfrei eingeführt werden dürfen. Der F.A.Z. sagte Özdemir, er unterstütze „ganz ausdrücklich“ die Bitte der Ukrainer, diese Maßnahme länger als nur ein Jahr umzusetzen.  In der Agrarlobby regt sich dagegen jedoch schon Widerstand.

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