G20 : Täter China
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Um Innovation zu fördern müsste die Regierung private Unternehmen unterstützen und Bürokratie abbauen. Das Gegenteil ist der Fall.
Wenn Gastgeber China die Regierungschefs der G-20-Staaten zum Wirtschaftsgipfel begrüßt, wird viel von Innovationen die Rede sein. Mit selbst entwickelter Technik will das Land seine schwächelnde Wirtschaft beleben und den Rest der vom chinesischen Markt abhängigen Welt gleich mit. Für dieses Ziel müsste die Regierung private Unternehmen fördern und Bürokratie abbauen.
Das Gegenteil ist der Fall: Weil sie Angst vor Kontrollverlust hat, geht die Partei den vermeintlich einfachen Weg. Sie fördert die Staatskonzerne mit billigem Geld und baut ihren Einfluss auf den Markt aus, anstatt sich zurückzuziehen. Chinas Führer Xi Jinping, der nur im Ausland als Präsident, in China selbst hingegen stets als Parteivorsitzender bezeichnet wird, hat klargemacht, dass er der Sicherung der Macht Vorrang gegenüber der Modernisierung gibt. In der Folge wird der chinesische Markt für europäische Unternehmen weiter vielerorts verschlossen bleiben. Umgekehrt könnten aber auch chinesische Investitionen im Westen bald auf mehr Widerstand stoßen. Auf dem G-20-Gipfel will sich China als Opfer einer Tendenz zu mehr Protektionismus präsentieren. Dabei gehört es zu den Tätern.
