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Arm und Reich : G20 sagt der Ungleichheit den Kampf an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gespräch mit dem amerikanischen Präsident Barack Obama und seinem Außenminister John Kerry. Bild: dpa

Weit weg von deutschen Wahlpleiten kümmert sich die Kanzlerin um die lahmende Weltwirtschaft und die Verlierer der Globalisierung.

          Erstmals hat auf einem Treffen der zwanzig größten Wirtschaftsnationen (G 20) die Ungleichheit in den Gesellschaften eine bedeutende Rolle gespielt. Während in Europa und Amerika immer mehr Menschen die Eliten und das politische und ökonomische System infrage stellen, fanden die Schlagworte „Reduzierung von Ungleichheit“ und „Inklusion“ (Einbeziehung aller) als Ziele prominent in das Abschlussdokument des zweitägigen G-20-Gipfels im südostchinesischen Hangzhou. Die Diskussion dort habe gezeigt, dass nachhaltiges Wachstum in Verbindung mit sozialer Sicherheit von Bedeutung sei, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Abschluss des Treffens am Montag.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Schon am Vortag, dem Tag der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, hatte Merkel davon gesprochen, dass bei der Diskussion unter den G-20-Staatschefs eine „sehr große Rolle“ gespielt habe, dass „die Globalisierung nicht nur eine positive Konnotation“ habe. Aus der zunehmenden internationalen Verflechtung von Wirtschaft und Politik entstünden auch „erhöhte Ungleichheiten zwischen den verschiedenen Gruppen“. Deshalb sei der „Kampf gegen die Ungleichheit“ wichtig.

          Vor allem China hat von der Globalisierung profitiert

          Auch die britische Premierministerin Theresa May hatte am Sonntag am Rande des G-20-Gipfels davon gesprochen, dass die „Geschwindigkeit der Globalisierung“ viele britische Bürger „frustriere“. Dass Großbritannien mehrheitlich für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt hat, wird auch mit der Wut der sozial Schwachen begründet.

          Stark von der Globalisierung profitiert hat in den vergangenen drei Jahrzehnten G-20-Gastgeber China, das in dieser Zeit mit einem durchschnittlichen Wachstum von 10 Prozent zur zweitgrößten Wirtschaft aufgestiegen ist. Derzeit wächst diese aber so langsam wie seit dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 nicht mehr. So findet sich im Abschlussdokument auch das Urteil an vorderster Stelle, dass die Höhe des Wachstums „niedriger als gewünscht“ sein. In der Weltwirtschaft gebe es zahlreiche Risiken: Preisschwankungen an den Finanz- und Rohstoffmärkten, lahmender Handel sowie in manchen Ländern langsames Wachstum von Produktivität und Beschäftigung.

          Es darf nicht bei Absichtserklärungen bleiben

          Auch die zunehmenden Flüchtlingsströme und der Terrorismus werden schon im ersten Absatz aufgeführt. In seiner Abschlusspressekonferenz betonte Partei- und Staatschef Xi Jinping die Bedeutung von Innovationen. Xi hob auch die „Vierte digitale Revolution“ als wichtig für schnelleres Wachstum heraus, womit der deutsche Begriff von der „Industrie 4.0“ gemeint ist, der die Digitalisierung der Produktion beschreibt. Im kommenden Jahr sollen sich erstmals die „Digitalminister“ der G-20-Staaten treffen. Zuständig für Deutschland ist Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel (SPD).

          China hat nach den Worten von Kanzlerin Merkel Wert darauf gelegt, dass es bei der geplanten Stärkung der globalen Wachstumskräfte nicht bei Absichtserklärungen bleibt. „Deswegen haben wir eine ganze Reihe von Aktionsplänen beschlossen“, sagte sie. Diese werde man während der deutschen Präsidentschaft weiter verfolgen. Anfang Dezember übernimmt die Bundesregierung die Präsidentschaft in der Zwanzigergruppe von Peking. Im kommenden Jahr findet der G-20-Gipfel in Hamburg statt. China und Deutschland setzen ähnliche Schwerpunkte. Die Volksrepublik habe Wert auf Strukturreformen gelegt, sich weniger mit den Fragen der Geld- und Finanzpolitik befasst, sagte Merkel.

          Keine Annäherung zwischen Deutschland und Amerika

          Auch die Bundesregierung sieht die Möglichkeiten, das globale Wachstum mit der Notenpresse oder zusätzlichen Krediten anzukurbeln, als weitgehend erschöpft hat. Wie die Bundeskanzlerin weiter hervorhob, gab es in China eine breite Diskussion zum Klimaschutz. Hier habe sich viel geändert, sagte sie mit Blick auf die Ratifizierung des Pariser Abkommen durch China und Amerika. „Ich erinnere mich an G-20-Gipfel, da sollte Wort Klima gar nicht vorkommen.“

          Während Chinas Präsident Xi in seiner Abschlusserklärung kein Wort zu den Überkapazitäten in der chinesischen Stahlindustrie fand, findet sich Kritik an diesen in allgemeiner Form im Abschlussdokument. „Leider berichtet uns die Welthandelsorganisation, dass protektionistische Maßnahmen nach wie vor zunehmen“, sagte Merkel. Wie sie berichtete, soll ein neues Forum zu den Überkapazitäten bei der Industrieländerorganisation OECD eingerichtet werden.

          Keine Annäherung zwischen Deutschland und Amerika gab es im Konflikt um die Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro, welche die EU-Kommission vom Technologiekonzern Apple in Irland verlangt. Washington glaube nicht, dass es sich um eine wettbewerbsrechtliche Frage handele, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einem Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Jack Lew. Schäuble Er unterstützt die Entscheidung von Wettbewerbskommissarin Margarethe Vesteger.

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