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G20 in Japan : Die handelspolitischen Konflikte bleiben ungelöst

Auf dem G-20-Treffen fällt dem amerikanischen Finanzminister Mnuchin die Bremserrolle zu. Daneben unterhalten sich der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (rechts) und der Generalsekretär der OECD, Jose Angel Gurria. Bild: dpa

Gastgeber Japan ist es nicht gelungen, die Amerikaner auf ein grundsätzliches Bekenntnis zum Freihandel festzulegen. Dafür sympathisierten viele Finanzminister der G20 mit einer schnellen Mindestbesteuerung von Unternehmen.

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          Der Handelskonflikt der Vereinigten Staaten mit Mexiko ist entschärft, der mit China aber schwelt weiter. Bei drei Ministertreffen der G-20-Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer ist es Gastgeber Japan nicht gelungen, die Amerikaner auf ein grundsätzliches Bekenntnis zu den Vorteilen des Freihandels festzulegen. In der Abschlusserklärung verweisen die Finanzminister auf eine Erklärung des G-20-Gipfeltreffens von Buenos Aires aus dem Jahr 2018. Damals hatten die G-20-Staaten die Vorteile des internationalen Handels betont und sich für eine Reform der Welthandelsorganisation ausgesprochen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Amerikas Finanzminister Steven Mnuchin setzte seine G-20-Kollegen in Fukuoka unter Druck. Aus deutschen Regierungskreisen verlautete, dass die Vereinigten Staaten gedroht hätten, eine gemeinsame Abschlusserklärung platzen zu lassen. Damit habe Amerika weitergehende handelspolitische Erklärungen verhindert. Andere Staaten hatten vorgeschlagen, dass die G20 sich für eine schnelle Beendigung der handelspolitischen Spannungen aussprechen sollten. Nun erklären die Finanzminister lediglich, dass die Handels- und geopolitischen Spannungen sich verschärft hätten und dass sie sich um diese Risiken kümmern würden.

          Die Positionierung der Vereinigten Staaten ist jedoch unklar. Beim Treffen der Finanzminister in Fukuoka blockierten die Amerikaner nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen einen direkten Verweis auf die Notwendigkeit einer Reform der Welthandelsorganisation WTO. Dahinter steht, dass Amerika aktuelle Gespräche mit der Europäischen Union und Japan zur WTO-Reform ins Leere laufen lässt. Parallel stimmte der amerikanische Vertreter beim Treffen der G-20-Handelsminister in Tsukuba nördlich von Tokio als Kompromiss jedoch der Sprachregelung zu, dass eine Reform der WTO notwendig sei. „Wir stimmen überein, dass gehandelt werden muss, um die Handlungsfähigkeit der WTO zu verbessern“, heißt es in der dortigen Erklärung.

          Nach Darstellung des deutschen Wirtschaftsminister Peter Altmaier bedeutet dieser Kompromiss jedoch nicht, dass die Konflikte damit gelöst seien. Die Vereinigten Staaten waren in Tsukuba nur durch ihren Botschafter vertreten.

          Zentrales Thema: Die Mindestbesteuerung von Unternehmen

          Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz gab sich in Fukuoka zuversichtlich, dass bis zum G-20-Gipfeltreffen der Staats-und Regierungschefs Ende Juni in Osaka eine Lösung des Handelskonflikts zwischen Amerika und China möglich sei. Diesen Eindruck habe er nach seinen Gesprächen gewonnen, sagte Scholz.

          Das zentrale Thema der Gespräche der Finanzminister sei die Mindestbesteuerung von Unternehmen und die steuerliche Behandlung von Unternehmen in der digitalen Wirtschaft gewesen, erklärte Scholz. Auch wenn noch viele Detailfragen offen sind, zeigten viele Finanzminister der G20 in Fukuoka den Willen zu einer schnellen Lösung. Der Bundesfinanzminister hält eine Einigung im kommenden Jahr für möglich.

          Bundesbankpräsident Jens Weidmann bezeichnete die Konflikte im internationalen Handel als größte Risiko für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Berechnungen der Bundesbank zeigen, dass die schon beschlossenen Strafzölle Amerikas und Chinas den Welthandel um 1 Prozent senken. Würden auch die weiteren angedrohten Strafzölle wirksam, würde der Handel um 1,5 Prozent gedrückt, erklärte Weidmann. Die handelspolitischen Spannungen belasten zugleich die Investitionsbereitschaft der Unternehmen, weil große Unsicherheit über die weitere Entwicklung vorherrscht.

          Ausdrücklich wandte sich Weidmann gegen Forderungen nach einem Konjunkturprogramm in Deutschland. Trotz der konjunkturellen Delle sei die wirtschaftliche Lage nicht so, dass fiskalische Stimuli notwendig seien, erklärte der Bundesbankpräsident. „Das beste Konjunkturprogramm wäre, die handelspolitischen Konflikte schnell beizulegen“, sagte Weidmann.

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