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G-7-Finanzministertreffen : Lindner verspricht der Ukraine eine Milliarde Euro Hilfe

Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim Treffen der G-7-Finanzminister in Königswinter Bild: EPA

Berlin legt vor, doch ziehen die anderen G-7-Staaten nach? Einige zögern noch. Ziel der Siebenergruppe sind Hilfen in Höhe von 15 Milliarden Euro, um den Bedarf der Ukrainer für drei Monate abzudecken.

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          Ein Milliardenbetrag von Deutschland für die Ukraine, ein Austausch zur weltweit stark anziehenden Inflation und eine im Hintergrund laufende Debatte, ob nicht Zölle auf russisches Öl effizienter sind als ein hartes Embargo der Europäer: Auf dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs aus der Gruppe der sieben westlichen Industrieländer (G 7) gab es am ersten Tag eine konkrete Ankündigung des Gastgebers. Die Bundesregierung werde 1 Milliarden Euro beisteuern, damit die Regierung in Kiew liquide bleibe, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag auf dem Petersberg. Seine Zusage war zeitlich abgestimmt mit der Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags, der bis zum frühen Freitagmorgen die letzten Details für den Etat 2022 klären musste.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die deutsche Gabe sollte ein Signal an die noch zögernden Teilnehmer sein, sich ihrerseits großzügig zu engagieren, damit die notwendige Summe zusammen kommt. Ziel der Siebenergruppe sind 15 Milliarden Euro, um den Bedarf der Ukrainer für drei Monate abzudecken. Amerika hatte früh die Hälfte davon in Aussicht gestellt. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal wurde zugeschaltet, um noch einmal allen im Raum die Dringlichkeit der Unterstützung bewusst zu machen. Gleichwohl war zuletzt noch nicht absehbar, ob Lindner schon am Freitag zum Abschluss des G-7-Treffens die frohe Botschaft verkünden kann, dass er den gesamten Betrag beisammen hat. Vermutlich wird eine gewisse Lücke bleiben, die dann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem G-7-Gipfel Ende Juni in Elmau schließen müsste. Über den Internationalen Währungsfonds könnte dann das Geld der Regierung in Kiew zufließen.

          Austausch hinter verschlossenen Türen

          Lindner hatte zum Auftakt des Treffens im Siebengebirge darauf hingewiesen, dass es an beiden Tagen auch darum gehe, die Finanzstabilität trotz der sehr hohen Inflation zu sichern. So stand zu Beginn zunächst ein Austausch mit den Ökonomen Kristin Forbes (Massachusetts Institute of Technology) und Ricardo Reis (London School of Economics) zur Inflation auf dem Programm. Es ging um die Möglichkeit, darauf mit der Finanzpolitik und Geldpolitik dämpfend einzuwirken.

          Dieser Austausch mit den Ministern und den Notenbankchefs fand hinter verschlossenen Türen statt. Aber da die Möglichkeit begrenzt ist, mit Finanzpolitik beschleunigte Geldentwertung einzubremsen, kann der Austausch mit den Wissenschaftlern als zarter Versuch gewertet werden, die Geldpolitik (natürlich unter sorgfältiger Beachtung ihrer Unabhängigkeit) auf ihre Verantwortung hinzuweisen. „Die G 7 sind sich bewusst, dass die Inflation gegenwärtig eine der größten wirtschaftlichen Risiken ist“, sagte Lindner nach der Sitzung. Notwendig seien gemeinsam Anstrengungen, diese zu bekämpfen. Ziel müsse es sein, kurzfristig mit der Inflation wieder in eine Größenordnung von 2 Prozent zu kommen.

          Die gestiegenen Preise nicht zuletzt an den Tankstellen treiben auch Amerikas Finanzministerin Janet Yellen um. Sie lotete in Europa die Möglichkeit aus, russisches Öl zügig mit einem Zoll zu belegen, statt auf ein hartes Embargo zu bauen. Dahinter steht die Hoffnung, dass dies Russland gleichfalls trifft, aber weniger stark auf die Benzinpreise in den Vereinigten Staaten durchschlägt. Mit Blick auf die Bemühungen der EU, den Import von russischem Öl bis Ende des Jahres zu beenden, sagte die Politikerin kurz vor dem Treffen mit den Kollegen am Rhein: Man brauche Zeit, um es so ordentlich zu machen, dass es keine Preissprünge gebe. Man sei bereit, Folgen von Sanktionen zu tragen, aber die größte Wirkung sollten diese in Russland haben.

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