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Werner Mussler (wmu.)

Trotz Mindeststeuerplänen : Der Steuerwettbewerb wird nicht verschwinden

  • -Aktualisiert am

Portugal, Lisbon: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) trifft zu einem Treffen der EU-Finanzminister ein. Bild: dpa

Die vielen Steuerberater, die Konzernen derzeit beim Verschieben ihrer Gewinne helfen, werden künftig nicht weniger zu tun haben. Der Steuerwettbewerb wird sich verlagern, verschwinden wird er nicht.

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          Die zwei Ereignisse sind zeitlich zufällig zusammengefallen, aber beide markieren eine Art Zeitenwende. In der vergangenen Woche hat die Europäische Union beschlossen, international operierende Konzerne in jedem Mitgliedstaat zur Veröffentlichung zentraler Bilanzkennziffern und damit auch ihrer Steuerzahlungen zu verpflichten. Dieser „Country-by-Country-Reporting“ genannte Steuerpranger soll offenlegen, ob und in welchem EU-Staat Unternehmen zur Steuervermeidung Gewinne verlagern – und welche Länder noch entsprechende Schlupflöcher bieten.

          Am Wochenende folgten die G-7-Finanzminister mit der Selbstverpflichtung, die schon länger angestrebte internationale Reform der Unternehmensbesteuerung bald zum Abschluss zu bringen. Zum einen wollen die G-7-Staaten einen so gut wie weltweit geltenden Mindeststeuersatz von 15 Prozent durchsetzen. Zum anderen sollen die größten und profitabelsten Unternehmen Teile ihrer Umsätze dort versteuern, wo sie diese erlösen – und nicht (nur) am Unternehmenssitz, den sie womöglich aus Steuergründen gewählt haben.

          Beide Vorhaben sind noch nicht ganz in trockenen Tüchern, und vor allem mit Blick auf die globale Mindeststeuer bleiben etliche Fragen offen. Politisch liegt zwischen der Grundsatzerklärung von sieben Ministern und einer verbindlichen Regelung von möglichst etwa 140 beteiligten Staaten noch ein längerer Weg. Und inhaltlich sind nicht nur ein paar technische Kleinigkeiten zu klären. Ein Beispiel unter vielen betrifft die Bemessungsgrundlage für den Mindestsatz.

          Auch Staaten kamen an den Pranger

          Doch es ist unstreitig: Der Wind hat sich gedreht. Viele Jahre lang waren die Vielfalt nationaler Steuersysteme und der sich daraus automatisch ergebende Steuerwettbewerb eine empirische Tatsache, egal wie man diese bewertete. Neuerdings gilt Steuerwettbewerb nicht mehr als unabänderlich. Der französische Ökonom Gabriel Zucman nennt ihn nur eine von mehreren Optionen, unter denen die Politik auswählen könne und gegen die sie sich bewusst entscheiden solle. Auch die verantwortlichen Minister, ob in der G7 oder in der EU, glauben an diese Gestaltbarkeit. Sie streben ins Steuerkartell und hoffen auf dessen Stabilität.

          Ihr gemeinsames Motiv ist, von Unternehmen überall auf der Welt mehr Steuern einzutreiben, speziell von den als Steuervermeider verschrienen globalen Digitalkonzernen. Die Hoffnung, dass das künftig besser klappen könnte, gründet einmal auf der Bereitschaft der neuen amerikanischen Regierung, sich am Kampf gegen Steuerflucht und -vermeidung zu beteiligen. Der zweite Grund ist, dass die Modelle der globalen Konzerne zur Steuervermeidung in den vergangenen Jahren deutlich transparenter geworden sind – teils durch neue internationale Regeln, teils durch diverse Leaks. An den Pranger sind dadurch nicht nur die Konzerne geraten, sondern auch Staaten wie Luxemburg, Irland und die Niederlande, die diese Konzerne mit auf sie zugeschnittenen Vergünstigungen ins Land gelockt haben.

          Die neuen EU-Transparenzregeln werden diesen prinzipiell erfreulichen Effekt noch verstärken. Zustande gekommen sind sie freilich nur durch einen juristisch fragwürdigen Etikettenschwindel, weil die EU-Kommission sie als Binnenmarktgesetz klassifiziert und damit die in Steuerfragen sonst notwendige Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten umgangen hat. Ein Rechtsgutachten des EU-Ministerrats hält das für rechtswidrig, eine Klage dagegen ist nicht unwahrscheinlich. Dennoch sehen die Kommission und große Teile des in klassischen EU-Steuerfragen unzuständigen Europaparlaments das Zustandekommen der neuen Berichtspflichten als Vorbild. Sie wollen das Einstimmigkeitserfordernis aushöhlen oder abschaffen.

          Der Vorgang wirft ein Schlaglicht auf die normativen und faktischen Grenzen eines Steuerkartells. Einmal bleibt dessen Legitimität überschaubar: Dass die EU-Staaten in der Steuerpolitik einstimmig entscheiden müssen, ist ja kein Zufall, sondern Ausdruck der haushalts- und steuerpolitischen Souveränität jedes Landes. Auch die Befürworter juristischer Tricks für den Einzelfall werden kaum glauben, dass diese sich als solide Grundlage für eine neue Steuerpolitik eignen.

          Global stellt sich erst recht die Frage, ob ein Konsens der beteiligten Länder auch nur annäherungsweise zustande kommen kann. Unwahrscheinlich ist jedenfalls, dass sich nach einer Einigung kein Land der Welt mehr als Steuerparadies aufstellen kann. Die vielen Steuerberater, die den Konzernen derzeit beim Verschieben ihrer Gewinne helfen, werden künftig nicht weniger zu tun haben. Anders formuliert: Der Steuerwettbewerb wird sich verlagern, verschwinden wird er nicht.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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