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Neue Regeln für Konzerne : G-7-Länder einigen sich auf globale Mindeststeuer von 15 Prozent

  • Aktualisiert am

Vertreter der G-7-Länder bei ihrem Treffen in London Bild: AFP

Jahrelang haben die führenden Industrieländer über eine globale Mindeststeuer für Unternehmen verhandelt. Nun gibt es eine Einigung – Finanzminister Scholz spricht von einer „Steuerrevolution“.

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          Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die führenden Industrienationen (G 7) auf wichtige Pfeiler einer globalen Mindeststeuer geeinigt. Das teilte der britische Finanzminister Rishi Sunak nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen am Samstag in London auf Twitter mit. Der Durchbruch, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als „Steuerrevolution“ bezeichnete, ist eine wichtige Grundlage für eine weitere Einigung der G-20-Staaten.

          Ziel ist es unter anderem, Digitalkonzerne wie Apple oder Google stärker zur Kasse zu bitten. Bisher werden Unternehmensteuern nur am Firmensitz fällig, aber nicht in den Ländern, wo die Konzerne ihre Umsätze erzielen. Das führte dazu, dass viele Unternehmen ihren Unternehmenssitz in Länder mit niedrigeren Unternehmensteuern verlagerten. Es geht allerdings nicht nur um Internetkonzerne, auch wenn verkürzt immer wieder von einer Digitalsteuer die Rede ist.

          „Schlechte Nachricht für Steueroasen in aller Welt“

          „Die sieben wichtigsten Industrienationen haben sich heute hinter das Konzept einer Mindestbesteuerung für Unternehmen gestellt“, sagte Scholz Nachrichtenagentur dpa. „Das ist eine sehr gute Nachricht für die Steuergerechtigkeit und die Solidarität, und eine schlechte Nachricht für Steueroasen in aller Welt.“ Konzerne könnten sich nun nicht mehr ihrer Steuerpflicht entziehen.

          Neben Großbritannien, Deutschland und den USA sind auch Frankreich, Italien, Japan und Kanada Mitglieder der G 7, wie sich die Gruppe sieben führender demokratischer Wirtschaftsmächte nennt. Im nächsten Schritt gilt es, die erweiterte Gruppe der G 20, die sich im Juli in Italien trifft, ins Boot zu holen.

          Zum einen soll durch die Reform geregelt werden, wie viele Steuern multinationale Unternehmen zahlen müssen – und wo. Außerdem ist eine globale Mindeststeuer geplant, die nicht unter 15 Prozent liegen soll. Hier haben vor allem die USA Druck ausgeübt. Diese Mindeststeuer soll dem globalen Wettrennen um den niedrigsten Steuersatz ein Ende setzen.

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