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G-7-Gipfel : Handelsvertrag zwischen Japan und Amerika

Bild: Reuters

Japan und Amerika stehen kurz vor dem Abschluss eines Handelsvertrags. Japan will damit seinen Agrarmarkt für Einfuhren aus den Vereinigten Staaten öffnen - und kommt Präsident Trump damit sehr entgegen.

          Japan und die Vereinigten Staaten haben sich im Grundsatz auf einen Handelsvertrag geeinigt, mit dem die Regierung in Tokio Washington weit entgegenkommt. Danach öffnet Japan seinen Agrarmarkt in kritischen Bereichen für Einfuhren aus den Vereinigten Staaten, während Amerika den Einfuhrzoll von 2,5 Prozent auf japanische Autos vorerst beibehalten wird. „Wir haben uns im Prinzip geeinigt“, sagte der amerikanische Präsident Donald Trump am Rande des Treffens der Siebenergruppe (G7) im französischen Biarritz in einer Pressekonferenz mit Japans Ministerpräsident Shinzo Abe. Er verwies auf Vorteile in Höhe von „Milliarden und Milliarden Dollar“ und darauf, dass Japan amerikanisches Getreide kaufen wolle. Das Abkommen wird wahrscheinlich Ende September unterzeichnet. Dann wollen die beiden Politiker am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York abermals zusammenkommen. Abe sagte, es bestehe Übereinkunft in den Kernbereichen. Es sei noch ein wenig Arbeit etwa an der Sprache zu leisten.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Japan wird nach japanischen Medienberichten die Einfuhrzölle auf Rind- und Schweinefleisch deutlich senken, dabei aber nicht über die Zusagen der Marktöffnung hinausgehen, die es im vergangenen Jahr im Rahmen des Transpazifischen Handelspakts zehn pazifischen Anrainerstaaten gegeben hatte. Damit würde der Zoll von 38,5 Prozent auf die Rindfleischeinfuhr aus Amerika direkt auf 26,6 Prozent und über weitere 15 Jahre auf 9 Prozent gesenkt. Die japanische Regierung soll sich aber vorerst nicht auf Quoten etwa für Milch- oder Butterprodukte eingelassen haben.

          Im Gegenzug machen die Vereinigten Staaten keine Zugeständnisse bei ihrem Einfuhrzoll auf Autos von 2,5 Prozent. Japan gibt damit eine seiner Kernforderung auf und erwartet, dass Trump auf Zollerhöhungen oder mengenmäßige Beschränkungen auf die Einfuhr japanischer Autos verzichte, berichtete die Wirtschaftszeitung Nikkei. Andere Zölle auf japanische Industriewaren wolle Amerika aber senken. Der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte in Biarritz vor Journalisten, die Einfuhrzölle auf japanische Autos blieben bestehen. Unklar blieb vorerst, ob Amerika, wie von Japan gewünscht, die Einfuhrzölle auf Autoteile senken werde.

          Japan hatte sich ursprünglich der Aufnahme bilateraler Handelsverhandlungen mit den Vereinigten Staaten widersetzt und diese hinausgezögert. Im vergangenen Herbst aber stimmte Abe, der anders als europäische Regierungen Trump mit Charme einfangen will, den Gesprächen zu. Mit der Öffnung des Agrarmarkts kommt Japan Trump entgegen, der vor der Wahl im kommenden Jahr Pluspunkte bei den amerikanischen Landwirten sammeln will. 2017 hatte er direkt nach Amtsantritt die Vereinigten Staaten aus dem ausgehandelten, aber noch nicht ratifizierten transpazifischen Handelspakt herausgenommen. Nachdem die anderen elf Mitglieder das Abkommen dennoch in Kraft setzten, sinken die Zollsätze auf ihre Agrarexporte nach Japan schon. Damit erleiden amerikanische Landwirte einen immer größer werdenden preislichen Wettbewerbsnachteil in Japan, was sich dort schon in der Einfuhr zeigt.

          Trump forderte Abe vor Journalisten auf, über die Hunderte Millionen Dollar Getreide zu sprechen, die er kaufen werde. Der japanische Ministerpräsident sagte mit Blick auf „mögliche Käufe amerikanischen Getreides“, Japan benötige die Lieferungen, um Fälle von Insektenbefall auszugleichen. Nach seinen Worten will die Regierung Käufe privater Unternehmen unterstützen. „Japans privater Sektor hört auf den japanischen öffentlichen Sektor“, sagte Trump. Es sei ein wenig anders als in Amerika.

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