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Neue Regeln für Konzerne : Warum Amerika ein Fan der Mindestbesteuerung ist

Auch die amerikanische Finanzministerin Janet Yellen lobte das Ergebnis von London. Bild: Reuters

Bundesfinanzminister Olaf Scholz nannte den Beschluss der G 7 historisch. Doch die Einigung der sieben Finanzminister schafft auch Verlierer – Irland und die Schweiz gehören dazu.

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          Amerika ist der große Gewinner der globalen Steuerreform, Irland und die Schweiz gehören zu den Verlierern. Am Wochenende haben sich die Finanzminister aus der Gruppe sieben großer Industrieländer (G 7) auf zentrale Elemente der Reform verständigt. Dazu gehört eine stärkere Beteiligung der Marktstaaten an den Gewinnen extrem großer und besonders profitabler Unternehmen – darunter dürften die amerikanischen Digitalkonzerne Google, Facebook und Amazon fallen, aber auch der französische Luxuskonzern LVMH, der mit Ledertaschen, Mode und Champagner sehr gut verdient.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
          Philip Plickert
          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.
          Johannes Ritter
          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Darüber hinaus verabredeten die sieben Finanzminister eine Mindestbesteuerung von mindestens 15 Prozent. Auch künftig wird kein Land gezwungen sein, seine Steuersätze zu erhöhen. Das Ziel soll indirekt erreicht werden. Die Finanzwissenschaftlerin Dominika Langenmayr von der Universität Eichstätt-Ingolstadt erläuterte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, wie das geht: Zum einen erhielten Staaten das Recht, die Steuerlast bei Muttergesellschaften aufzustocken, bis die Belastung der Tochtergesellschaften im Ausland dem Mindeststeuersatz entspreche. Zudem könnten inländische Gesellschaften höher besteuert werden, wenn die Muttergesellschaft in einer Steueroase sitze. Das Ziel sei: „Egal wo ein Unternehmen ansässig ist und wo es Tochtergesellschaften hat, es zahlt immer zumindest diesen Mindeststeuersatz.“

          Wie werden Gewinne ermittelt?

          Weiter schreibt Langenmayr: Das zusätzliche Steueraufkommen gehe vor allem ins Land, in dem die Muttergesellschaft sitze. „Die digitale Wirtschaft (Amazon, Apple, Facebook, Google ...) würde also mehr Steuern zahlen, aber vor allem in den USA, nicht in Deutschland“, hebt die Ökonomin hervor. Darum seien die Vereinigten Staaten ein Fan der Mindeststeuer. Anders sieht es bei der ersten Säule aus, mit der Besteuerungsrechte an Marktstaaten gehen. Hier würde Europa profitieren. Dementsprechend sehe Amerika dies kritisch. Großbritannien knüpfe die Zustimmung zur Mindeststeuer an die Säule.

          Die amerikanische Finanzministerin Janet Yellen lobte entsprechend das Ergebnis von London. Die globale Mindestbesteuerung von mindestens 15 Prozent beende den Wettlauf nach unten in der Unternehmensbesteuerung – zum Vorteil der Mittelschicht und der arbeitenden Menschen in Amerika und der übrigen Welt, betonte sie. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nannte den Beschluss der G 7 historisch. „Konzerne werden nicht mehr in der Lage sein, sich ihrer Steuerpflicht dadurch zu entziehen, dass sie ihre Gewinne geschickt in Niedrigsteuerländer verschieben.“ Auf den Treffen der Industrieländerorganisation OECD und im Rahmen der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) werde man in den kommenden Wochen diese „Steuerrevolution“ vereinbaren.

          Nach der G-7-Erklärung ist Bedingung für die neue Steuerwelt, dass Länder ihre Digitalsteuern abschaffen, mit denen sie an den Geschäften von Google & Co partizipieren wollten. In Europa sind dies unter anderem England, Frankreich, Spanien und Italien. Ein paar Probleme müssen die Unterhändler allerdings noch lösen. Dazu gehört die Frage, wie die Gewinne ermittelt werden – um die Besteuerung in den einzelnen Ländern vergleichen zu können. Frühere Anläufe, eine gemeinsame Grundlage für die Körperschaftsteuer in der EU oder auch nur in Frankreich und Deutschland zu schaffen, sind gescheitert. Daher hat man nun einen anderen Weg gewählt. Man stellt auf die handelsrechtlichen Grundsätze ab, für die es anerkannte internationale Standards gibt. Gleichwohl muss der so ermittelte Gewinn noch für das Steuerrecht in ein paar Punkten korrigiert werden.

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