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G-20-Treffen : Schäuble für europäische Fiskalunion

Wollen eine gemeinsame Strategie: Schäuble und Baroin Bild: dpa

Unter dem Druck der Finanzminister der G-20-Länder mussten die europäischen Regierungen in Paris erklären, wie sie die Euro-Krise bewältigen wollen. Internationale Großbanken sollen mehr Kapital hinterlegen, der Internationale Währungsfonds soll gestärkt werden.

          Deutschland will zur Bekämpfung der Eurokrise Änderungen der EU-Verträge durchsetzen, die „in Richtung einer Fiskalunion“ gehen. Dies kündigte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Samstag beim G-20-Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure in Paris an. Details wollte er nicht nennen, doch die politischen Führungsstrukturen in der Europäischen Union und im Euroraum müssten verbessert werden, sagte er. Bis zum EU-Gipfel am 23. Oktober will die Bundesregierung in enger Abstimmung mit Frankreich Vorschläge ausarbeiten.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Die europäischen Finanzminister gerieten bei dem Gipfeltreffen unter den Druck der übrigen Regierungen, die Eurokrise aufgrund ihrer weltweiten Auswirkungen endlich wirksam zu bekämpfen. Schäuble kündigte an, dass die Instrumente des europäischen Rettungsfonds EFSF „effektiver“ ausgestaltet werden sollten und auch „präventiv“ zur Bekämpfung von Ansteckungsgefahren genutzt werden können. Deutschland und Frankreich seien sich dabei einig, dass die Banken mehr Kapital bräuchten. Der französische Finanzminister François Baroin hatte gefordert, dass die europäischen Banken ihre Kernkapitalquote im kommenden Jahr auf 9 Prozent steigern sollen. Deutschland hat sich zu diesem Plan, der auf Vorschlägen von EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso beruht, bisher nicht geäußert, will dies aber bald tun. Frankreich habe keine Forderung gestellt, den EFSF mit einer Banklizenz auszustatten oder ihm Mittel der Europäischen Zentralbank (EZB) zukommen zu lassen, sagte Schäuble. Dies komme aus deutscher Sicht nicht in Frage.

          Unterdessen handeln die G-20-Finanzminister bereits in Bezug auf weltweit agierende und systemrelevante Banken. Gemäß eines Vorschlages des Financial Stability Boards (FSB) sollen diese Banken, deren Liste bald veröffentlich wird, von 2016 an zwischen 1 und 2,5 Prozent mehr Kapital vorhalten als die übrigen Banken. „Bei den globalen systemrelevanten Banken haben wir einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht, weil sich FSB und der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht auf ein umfassendes Paket geeinigt haben“, sagte Schäuble. Besondere Regelungen für Versicherungen und andere Akteure sollen bald folgen. Dabei wollen die Finanzminister auch regeln, wie systemrelevante Institute im Krisenfall „abgewickelt“ werden können, sagte Schäuble. Er betonte, dass ein besonderes Augenmerk auf die so genannten Schattenbanken gelegt werde, denn die Investoren könnten auf diese bankähnlichen, aber weniger regulierten Akteure ausweichen, wenn die klassischen Banken schärferen Vorschriften unterliegen. In die künftige Regulierung würden Hedgefonds einbezogen.

          Mit zufriedener Mine verließ unterdessen die IWF-Geschäftsführerin Christine Lagarde den Gipfel. Beim G7-Gipfel der Finanzminister Anfang September in Marseille war ihr Hinweis auf Kapitallücken bei europäischen Banken und ihre Forderung nach notfalls staatlicher Kapitalaufstockung noch zurückgewiesen worden. Jetzt liegen viele Regierungen auf genau dieser Linie. Die G20-Länder haben sich in Paris auch dafür ausgesprochen, dass die Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitiken durch den IWF künftig verstärkt werde. Der Währungsfonds solle zudem neue kurzfristige Liquiditätshilfen für Krisenländer entwickeln, heißt es in der Abschlusserklärung. Und die G20-Länder einigten sich auf Prinzipien, wie der IWF künftig mit regionalen Institutionen wie dem EFSF zusammenarbeiten solle.

          Schwellenländer wie China, Brasilien und Indien hatten auch eine Erhöhung der IWF-Mittel befürwortet, um damit nicht zuletzt europäischen Krisenländern zu helfen. Dafür forderten sie im Gegenzug freilich mehr Mitspracherechte im IWF. Auch Lagarde hat mit Deckung der französischen Regierung eine Erhöhung der IWF-Mittel zur Sprache gebracht. Die Front des Widerstandes ist jedoch noch breit: Die Vereinigten Staaten, Deutschland, Großbritannien und Australien meinen, der IWF habe genügend ungenutzte Mittel; sie sollen sich auf 390 Milliarden Dollar belaufen. Im Abschlusskommuniqué hieß es nun diplomatisch, dass der IWF mit „adäquaten Mitteln“ ausgestattet werden solle. Beim Gipfel der G-20-Staats- und Regierungschefs in Cannes am 3. und 4. November soll das Thema wieder zur Sprache kommen.

          Deutschland trug als Vorsitzender einer G-20-Arbeitsgruppe (zusammen mit Mexiko) auch seine Vorstellungen für eine Reform des Währungssystems vor. Kapitalverkehrskontrollen sollten nur „als allerletztes Mittel, temporär und multilateral überwacht“ eingesetzt werden, sagte Schäuble. Die lokalen Anleihe- und Kapitalmärkte müssten für die Schwellen- und Entwicklungsländer ausgebaut werden, damit diese Länder von den Schwankungen der internationalen Märkte weniger abhängig sind. Bis zu einer Öffnung neuer Währungen wie dem chinesischen Yuan für die Berechnung der Sonderziehungsrechte sei noch „ein Stück Weg“ zurückzulegen, sagte Schäuble. Unter anderem wird der Yuan nicht frei gehandelt und China verfügt nicht über eine unabhängige Notenbank.

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