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G-20-Treffen : Großer Gipfel, kleiner Konsens

Kanadas Premierminister Harper schlägt vor, die Neuverschuldung bis 2013 zu halbieren Bild: REUTERS

Die wichtigen Fragen wie das Für und Wider neuer Konjunkturprogramme werden bereits vor dem G-20-Gipfel diskutiert, der am Abend in Kanada beginnt. Große Ergebnisse sind trotzdem nicht zu erwarten - auch weil der Konsens in großer Runde immer kleinere Nenner erfordert.

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          Im Zeitalter von Telefon, Internet, Gipfeltreffen kommt der gute alte Brief zu neuen Ehren. Die Staats- und Regierungschefs der großen Wirtschaftsnationen habe ihre Liebe zum alten Medium entdeckt. Es geht hin und her wie schon lange nicht mehr. Unter anderem schreiben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy dem kanadischen Premierminister Stephen Harper. In ihrem Brief sprechen sie sich vor dem Gipfel der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) für eine globale Abgabe oder Steuer für Finanzinstitute aus - Kopie an alle Staats- und Regierungschefs aus der Runde. Die Briten planen zwar eine Bankenabgabe, aber so weit geht die Gemeinsamkeit dann doch nicht, dass Premierminister David Cameron unterschrieb.

          Auch Amerikas Präsident Barack Obama ließ es sich nicht nehmen, ebenfalls dem illustren Kreis schriftlich zu geben, was er erwartet: noch mehr neue Schulden, um die Konjunktur zu beflügeln, auf dass mehr Waren aus Amerika gekauft werden. Dies zielt auf die Länder mit hohen Außenhandelsüberschüssen, also Japan und Deutschland - obwohl Nippon höher verschuldet ist als jedes andere Industrieland, höher noch als das von den Märkten mit Vertrauensentzug bestrafte Griechenland. Dass es hierzulande verfassungsrechtliche Vorgaben gibt, die Neuverschuldung zu senken, blendet der amerikanische Präsident nonchalant aus. Und dass Deutschland Teil des Euro-Raums und des Binnenmarktes ist, schiebt er gleichfalls beiseite.

          Es ist so wenig sinnvoll, Euroland künstlich in Regionen mit Überschüssen oder Defiziten aufzuteilen wie die Vereinigten Staaten, etwa indem man die Handelsbilanz des Westküstenstaates Washington für sich nimmt, wo der exportstarke Flugzeugbauer Boeing beheimatet ist. Die deutsche Reaktion auf Obamas wenig überzeugenden Vorstoß war eindeutig: Wer das Wachstum aufblähe, riskiere die nächste Krise, warnte Merkel.

          Der letzte vor dem Gipfel bekanntgewordene Brief kommt vom Gastgeber Harper. Darin schlägt er vor, die Neuverschuldung bis 2013 zu halbieren. Drei Jahre später sollten die G-20-Länder dann so weit sein, Überschüsse zu erwirtschaften, um den Schuldenstand zu senken. Doch in Europa hat man sich schon ehrgeizigere Ziele für den Defizitabbau gesetzt - und die griechischen Erfahrungen lassen es nicht geraten erscheinen, davon Abstriche zu machen.

          So sind vor dem Gipfelwochenende die entscheidenden Botschaften längst versandt worden. Dabei gipfelt es so stark wie nie zuvor. Los geht es mit dem bewährten Format der acht alten Industrieländer (G 8) im Flecken Huntsville, bevor der Tross nach Toronto weiterzieht, um in großer G-20-Runde zu tagen. Der Doppelgipfel ist dem Übergang geschuldet: Irgendwann soll die G 20 die G 8 als zentrales Gremium für alle wirtschaftspolitischen Fragen ablösen. Der exklusive kleinere Kreis soll sich verstärkt um außen- und sicherheitspolitische Probleme kümmern.

          Kleine Nenner in großer Runde

          Weil selbst das große Format nicht als ausreichend angesehen wird, werden in Kanada zusätzlich Vertreter aus Vietnam, Malawi, Äthiopien, Spanien und den Niederlanden als Gäste erwartet. So wird die Schar der Gipfelstürmer immer größer. Für freie Diskussion ist da kaum Raum. Die wichtigen Fragen wie das Für und Wider neuer Konjunkturprogramme werden daher vorher diskutiert.

          Der Konsens in großer Runde erfordert immer kleinere Nenner. Deswegen ist nicht zu erwarten, dass die G 20 sich auf eine irgendwie geartete Finanzmarktsteuer verständigt. Länder, die von der Finanzkrise verschont wurden und ohne teure Bankenrettungspakete ausgekommen sind, sehen keinen Grund, warum sie ihre Finanzinstitute und deren Kunden mit Abgaben oder Steuern belasten sollen. Dazu gehören nicht nur Schwellenländer, sondern auch das Gipfelgastgeberland, wie ein Vertreter Kanadas ausgerechnet auf einer Finanzmarktkonferenz in Berlin zu Protokoll gegeben hat.

          Andere Punkte sind wichtiger für die Stabilität

          Gleichwohl plant die Bundesregierung nicht nur eine Bankenabgabe, die einen Fonds für künftige Krisen zu speisen hat, sondern auch eine Finanzmarktsteuer, die in zwei Jahren zur Haushaltssanierung beitragen soll. Merkel sprach nach der Kabinettsklausur ausdrücklich von einer Finanztransaktionssteuer, einer Art Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte. So begibt sich die Bundesregierung sehenden Auges in eine Sackgasse. Auf nationaler Ebene ist dies nicht zu machen, weil die Betroffenen dann ausweichen könnten, und auf globaler Ebene gibt es keinen Konsens dafür.

          Für die Stabilität des Finanzsektors sind ohnehin andere Punkte wichtiger: die Kapitalvorschriften und Liquiditätsregeln für Banken und der Umgang mit den großen, besonders vernetzten Instituten, die in eine Schieflage geraten. Für Eigenkapital und Liquidität hat der Baseler Ausschuss längst schärfere Standards vorgeschlagen. Derzeit wird geprüft, welche Auswirkungen sie hätten. Es würde jede Zahl an Briefen rechtfertigen, damit die G 20 bis zum Treffen im November in Seoul auf diesem entscheidenden Feld weiterkommt und endlich Fakten schafft.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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