https://www.faz.net/-gqe-7web5

G 20 in Brisbane : Die wichtigsten Gipfel-Beschlüsse

An einem Tisch in Brisbane (v.l.n.r.): Mariano Rajoy (Spanien), Matteo Renzi (Italien), Francois Hollande (Frankreich), Barack Obama (USA), David Cameron (GB), Angela Merkel (Deutschland), EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (ganz rechts) Bild: AFP

Zwei Tage lang haben die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer im australischen Brisbane getagt. Ein kurzer Überblick über die wichtigsten Beschlüsse.

          Wachstum: Die G-20-Staaten wollen ein höheres Wachstum der Weltwirtschaft. Sie haben sich darauf geeinigt, ihr summiertes Wachstum bis 2018 durch 800 Einzelmaßnahmen um zusätzliche 2,1 Prozent  zu steigern. Zu einem großen Teil hatten sich die G-20-Staaten bereits vor dem Gipfel auf diese Initiativen verpflichtet. Sie gehen mit ihrem neuen Ziel aber ganz leicht über das ursprünglich angestrebte Ziel von 2,0 Prozentpunkten hinaus. Allerdings fehlen in der Vereinbarung Sanktionen für Länder, die ihre Ziele nicht erreichen. Durch das höhere Wachstum sollen insgesamt mehr als 2 Billionen Dollar zusätzlicher Wirtschaftsleistung und Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen werden.

          Christoph Hein

          Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.

          Frauen: Die Diskrepanz in der Erwerbsbeteiligung von Männern und Frauen soll bis 2025 um 25 Prozent gesenkt werden. Im Klartext: Frauen sollen mehr Chancen im Arbeitsmarkt bekommen, etwa durch Angebote wie Elternurlaub und flexible Arbeitszeitregelungen. Mehr als 100 Millionen Frauen sollen dadurch in den 20 Ländern zusätzlich Arbeit finden.

          Bankenregulierung: Die Großbanken werden weiter reguliert. Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich in Brisbane von dem Erfolg beeindruckt: „Die systemisch relevanten Banken sind jetzt international reguliert. Das heißt, dass es nie wieder notwendig sein wird, dass Steuerzahler dafür einstehen müssen, dass große Banken zusammenbrechen und dann praktisch ein erpresserisches Potenzial entwickeln, dass Steuerzahler die Banken retten müssen.“ Grundlage ist der Plan, Fremdkapital, gegenüber von Investoren, im Krisenfall in Eigenkapital verwandeln zu können. Zudem ist ein Fahrplan vereinbart worden, um bis 2016 auch eine bessere Aufsicht über sogenannte Schattenbanken, also Hedgefonds und anderer Kredithändler außerhalb der regulären Bankenwelt, zu erreichen.

          Besteuerung:  Die Steuerflucht durch multinationale Unternehmen soll weltweit bekämpft werden: Gewinne sollen dort versteuert werden, wo die wirtschaftlichen Aktivitäten laufen, die die Gewinne erzeugen und Wert geschaffen wird. Im Klartext: Konzerne, die wie Ikea in Australien etwa Milliarden umsetzen, aber nur wenige Millionen versteuern, sollen ihre Schlupflöcher verlieren. Die jüngste Berichterstattung über in Luxemburg operierende Firmen hatte deutlich gemacht, dass viele Konzerne Gewinne innerhalb des eigenen Unternehmens verschieben, um sie künstlich kleinzurechnen und den Rest am Standort mit dem niedrigsten Steuersatz zu versteuern. Die G 20 wollen zudem 2017, spätestens bis Ende 2018 einen automatischen Steuerabgleich zwischen den Mitgliedsländern und solchen, die hinzukommen wollen. Im Oktober hatten sich 51 Länder verpflichtet, ab 2017 detaillierte Kontodaten von Ausländern automatisch auszutauschen um Steuerbetrug zu bekämpfen. Mehr als ein Dutzend weiterer Staaten, darunter die Schweiz, nicht aber Amerika haben signalisiert, sich der Initiative später anzuschließen.

          Handel: Hier haben nicht die G 20, aber Amerika und Indien den Durchbruch geschafft. Er strahlte aber auf den Gipfel ab. Dank einer Einigung über die Lebensmittelsubventionen in Indien sieht sich Delhi nun bereit, die als Bali-Prozess geplanten Handelserleichterungen abzusegnen. Amerika unterstützt den Plan. Der Rat der Welthandelsorganisation soll Anfang Dezember über den Bali-Prozess entscheiden. Die G 20 bezeichneten dies als „Durchbruch“ und fordern nach der Unterzeichnung die Vorbereitung der Wiederaufnahme der Doha-Handelsrunde.

          Klima: Trotz anfänglichen Widerstands der australischen Gastgeber haben die G20 bei ihrem Gipfel in Brisbane Tempo beim Klimaschutz gemacht. Am Donnerstag tritt eine erste Geberkonferenz für den Grünen Klima Fonds der Vereinten Nationen in Berlin zusammen. Amerika stellt 3 Milliarden Dollar bereit, Japan 1,5 Milliarden Dollar und Deutschland eine Milliarde Dollar. Die Türkei wird als Ausrichter des nächsten G-20-Gipfels (15./16. November 2015 in Antalya) die Klimapolitik in den Mittelpunkt rücken, bevor im Jahr darauf China die Präsidentschaft übernimmt.

          Weitere Themen

          „Wohnen ist keine normale Ware“ Video-Seite öffnen

          Mieterbund gegen Profitgier : „Wohnen ist keine normale Ware“

          Auf dem Deutschen Mietertag in Köln hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel skeptisch zu einem Mietendeckel geäußert. Mietervertreter fordern aber, ein solches Instrument zu prüfen – und schicken mahnende Worte hinterher.

          Immer auf die Dicken

          Kolumne: Hanks Welt : Immer auf die Dicken

          Zuckersteuern, schöne Models als Vorbilder, moralische Denunziation der Übergewichtigen – es nützt alles nicht viel. Wir werden Fettleibigkeit wohl nie besiegen. Oder doch?

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.