https://www.faz.net/-gqe-7u02x

Vor dem G-20-Gipfel : Allianz gegen Apple und andere Drückeberger

Trinkt euren Kaffee doch woanders: Fröhlicher Protest gegen Steuervermeider Starbucks in Dublin Bild: Diego Puerta/Demotix/Corbis

Unternehmen wie Amazon, Apple, Google und Starbucks sind in Europa groß im Geschäft, zahlen aber kaum Steuern. Jetzt sagen die Industrienationen ihnen den Kampf an.

          An diesem Wochenende kommen die Finanzminister der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) zu ihrem Treffen im australischen Cairns zusammen. Dort sollen sie den Plänen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Rückendeckung geben, die am Dienstag ein erstes Maßnahmebündel gegen aggressive Steuergestaltung vorgelegt hat. Man decke dann damit 90 Prozent der Weltwirtschaft ab, heißt es. „Die G 20 sehen in der aggressiven Steuerplanung ein ernstes Risiko für die Steuereinnahmen, die Souveränität und für faire Steuersysteme weltweit“, sagte der OECD-Generalsekretär Angel Gurría. Die Empfehlungen seien die Grundlage für eine abgestimmte Antwort auf die Steueroptimierung multinationaler Unternehmen. Bisher profitierten sie von Schlupflöchern, die es ihnen ermöglichen, ihre Gewinne in Gebiete mit niedrigen Steuern zu verlagern.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Vor allem die Europäer haben das Projekt gegen die Aushöhlung der Steuerbasis und Verschiebung von Gewinnen vorangetrieben, das unter dem Kürzel BEPS läuft („Base Erosion and Profit Shifting“). Stein des Anstoßes sind globale Unternehmen wie Amazon, Apple, Google und Starbucks, die in Europa groß im Geschäft sind, aber kaum Steuern zahlen. „Wir wollen nicht, dass deutsche Unternehmen Wettbewerbsnachteile haben, weil andere jenseits des Atlantiks andere Steuerregeln haben“, sagte der OECD-Steuerdirektor Pascal Saint-Amans, als er vergangene Woche die Überlegungen in Berlin vorstellte. Der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) warb für internationale Standards, um Mindereinnahmen für die öffentlichen Kassen zu verhindern.

          Schon früher hat die OECD 15 Ansatzpunkte identifiziert, um von staatlicher Seite aus die aggressive Steuervermeidung von internationalen Konzernen zu attackieren. Für knapp die Hälfte gibt es nun konkrete Vorschläge, zumeist sehr technischer Art. Beispielsweise geht es um hybride Finanzierungen. In dem Fall handelt es sich um eine Finanztransaktion zwischen einer Muttergesellschaft und ihrer Tochtergesellschaft im Ausland. Heute kann es sein, dass der eine Staat die Zahlung als Zinsausgabe einstuft, die bei der dortigen Gesellschaft den steuerpflichtigen Gewinn mindert, und der andere Staat nach seiner Systematik dieselbe Überweisung als eine Dividendenzahlung einstuft, die im Konzern so gut wie steuerfrei ist.

          Multinationale Unternehmen nutzen legale Schlupflöcher

          Nach dem neuen OECD-Vorschlag wäre in dem Fall das erste Land berechtigt, den Zinsabzug zu versagen, um eine doppelte Nichtbesteuerung zu verhindern. Andere Pläne gehen dahin, die Dokumentationspflichten der Unternehmen auszuweiten. Auch wird daran gedacht, die attraktiven Sonderregeln für Einnahmen aus Patenten, Lizenzen und Markenrechten zu begrenzen, indem man künftig darauf abstellt, ob dahinter Aufwendungen stehen, die in dem jeweiligen Land angefallen sind.

          Der Vorstoß der OECD passt in die amerikanische Debatte. Im Kongress gibt es aus beiden Parteien scharfe Kritik an multinationalen Unternehmen wie Apple, Microsoft oder Hewlett-Packard, die durch legale Steuervermeidung ihre Steuerlast auf im Ausland erzielte Gewinne drastisch senken. Präsident Barack Obama klagt über fehlenden Wirtschaftspatriotismus, wenn heimische Unternehmen vor der hohen Steuerlast fliehen. Seine Regierung ist bislang mit mehreren Anläufen gescheitert, dem einen Riegel vorzuschieben.

          Dabei geht es um eine Besonderheit des amerikanischen Steuerrechts. Die Vereinigten Staaten beanspruchen als eines von ganz wenigen Ländern im Grundsatz, das Welteinkommen ihrer Unternehmen zu besteuern. Diese Besteuerung der Auslandsgewinne mit amerikanischem Steuersatz greift aber erst, wenn die Unternehmen die Gewinne nach Amerika zurückholen. Schätzungen der im Ausland gebunkerten Gewinne reichen bis zu mehr als 1,5 Billionen Dollar.

          Politiker in Washington klagen deshalb darüber, dass Investitionskapital nicht in Amerika genutzt werde. Konzerne sehen die verzögerte Besteuerung als Ausgleich für die rekordhohen Körperschaftsteuersätze in Amerika, die im Durchschnitt bei 39,1 Prozent liegen. Zum Vergleich: In Deutschland beträgt die Steuerlast der Unternehmen rund 30 Prozent. Der Vorwurf aus Europa an die Amerikaner geht indes dahin, dass die Amerikaner dauerhaft Auslandsgewinne nicht besteuern.

          Freilich werden die Auslandsgewinne amerikanischer Unternehmen schon dem Grundsatz nach im Ausland zum dortigen Steuersatz versteuert – es sei denn, dass die Konzerne zusätzliche Möglichkeiten der Steuervermeidung nutzen. Diese legalen Schlupflöcher eröffnen sich durch eine Kombination von amerikanischen und europäischen steuerrechtlichen Details wie die berüchtigte Konstruktion des „Double Irish mit Dutch Sandwich“, mit der Konzerne Gewinne in Niedrigsteueroasen verschieben können.

          Wie der Grünen-Steuerpolitiker Thomas Gambke im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erläuterte, nutzen die amerikanischen Unternehmen zum einen die mit 7 Prozent sehr niedrige Körperschaftssteuer auf Lizenzeinnahmen in den Niederlanden und zum anderen die doppelte Steuersitzangehörigkeit in Irland. Damit haben sie die Möglichkeit, gleichzeitig in einer Steueroase und in Europa rechtlich verankert zu sein. „Was Amerika macht, ärgert uns schon“, meinte Gambke. Doch sieht er Fehler nicht nur jenseits des Atlantiks. So mahnte er: „Die Europäer müssen zuallererst ihre eigenen Hausarbeiten machen.“ Er warb für eine Untergrenze für Unternehmenssteuern auf europäischer Ebene. Zudem brauche man länderbezogene Offenlegungspflichten für Steuerzahlungen internationaler Konzerne.

          Weitere Themen

          OECD-Steuerchef lobt Trump

          F.A.Z. exklusiv : OECD-Steuerchef lobt Trump

          Der höchste Steuerfachmann der OECD lobt die Trump-Regierung: Wegen Trump seien die Chancen auf eine internationale Einigung auf ein Steuersystem gestiegen. Für deutsche Sorgen hat er Verständnis.

          Neue Vorwürfe gegen Scheuer

          Maut-Debakel : Neue Vorwürfe gegen Scheuer

          Hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Vergabe der vom europäischen Gerichtshof gestoppten Pkw-Maut getrickst, um die Kosten möglichst niedrig erscheinen zu lassen? Neue Dokumente legen diesen Vorwurf nahe.

          Topmeldungen

          Wer macht’s? Annalena Baerbock und Robert Habeck

          Grüne Kanzlerkandidatur : Baerbock oder Habeck?

          Die grüne Spitze kommt gut an. Doch Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen nicht darüber reden, wer Kanzlerkandidat wird und mit wem sie im Bund koalieren wollen.
          Verkehrsminister Andreas Scheuer

          Maut-Debakel : Neue Vorwürfe gegen Scheuer

          Hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Vergabe der vom europäischen Gerichtshof gestoppten Pkw-Maut getrickst, um die Kosten möglichst niedrig erscheinen zu lassen? Neue Dokumente legen diesen Vorwurf nahe.
          Empfindet Schäubles Äußerungen als „wohltuend“: der frühere Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen

          Streit über Maaßen : Nach der Attacke ist vor der Attacke

          Mit einer gezielt gesetzten Äußerung heizt Wolfgang Schäuble den Streit um einen möglichen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen weiter an. Wieso macht er das?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.