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G-20-Gipfel in China : Schäubles globaler Finanzsteuer droht ein jähes Ende

Sicherheit für Gipfel: In Hangzhou, 200 Kilometer von Schanghai, treffen die Behörden Vorkehrungen. Bild: AFP

Auf dem G-20-Gipfel in Hangzhou erwartet die Deutschen Widerstand. Doch die Hoffnung auf mehr Transparenz in der Steuerpolitik bleibt.

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          Der jüngste Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), auf globaler Ebene eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, erfährt einen herben Dämpfer. Auf Unterstützung der Staats- und Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen (G 20) kann der Deutsche offenbar nicht bauen. Ein Bekenntnis dazu sei im Abschlusskommuniqué nicht zu erwarten, hieß es am Dienstag selbst in deutschen Regierungskreisen. Ende Juli hatte Schäuble auf dem Treffen mit seinen G-20-Amtskollegen überraschend für die parallele Einführung der Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte in den wichtigsten Finanzzentren der Welt geworben, obwohl zuvor alle Anläufe zu einem abgestimmten Vorgehen auf diesem Feld gescheitert waren.

          Hendrik Ankenbrand
          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.
          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Dagegen haben die Deutschen die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass es ein gemeinsames Bekenntnis zu mehr Transparenz in der Steuerpolitik gibt. Dazu sollten die wirtschaftlich Berechtigten, die sich bisher hinter Trusts in Steuerparadiesen verstecken können, künftig bekannt gemacht werden. Nicht kooperativen Staaten sollen nach den Vorstellungen Berlins Sanktionen drohen. Doch auch hier gibt es offenbar einigen Widerstand. Man müsse sehen, wie weit man damit komme, hieß es in deutschen Regierungskreisen.

          Der zweitägige Gipfel der Staats- und Regierungschefs im chinesischen Hangzhou beginnt an diesem Sonntag. Für Gastgeber China steht die Frage, wie die Weltwirtschaft zu höherem Wachstum zurückfinden kann, aus eigenem Interesse ganz oben auf der Agenda des G-20-Gipfels. Andere wie Deutschland pochen darauf, in diesem Zusammenhang den Schutz des geistigen Eigentums zu stärken.

          Peking meidet brisante Themen

          Peking ist bestrebt, sein vom internationalen Schiedsgericht verurteiltes Vorgehen im Südchinesischen Meer, mit künstlich aufgeschütteten Inseln seinen Hoheitsbereich auf Kosten anderer Anrainer auszuweiten, nicht zum Thema werden zu lassen. Andere politische Themen wie der Bürgerkrieg in Syrien und der Konflikt in der Ukraine dürften die bilateralen Gespräche bestimmen, die trotz der eng getakteten Tagesordnung üblicherweise bei der Gelegenheit geführt werden. Bevor der Gipfel offiziell startet, will Amerikas Präsident Barack Obama mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Lage in Syrien beraten. Es wird für ihn auch ein Abschiednehmen von der großen internationalen Bühne, da Anfang nächsten Jahres aus dem Amt scheiden wird.

          Wie aus Moskau verlautete, wird Russlands Staatspräsident Wladimir Putin am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen. In Berlin war zuvor nur das bilaterale Gespräch der Bundeskanzlerin mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping als gesichert bestätigt worden Deutschland übernimmt nächstes Jahr die G-20-Präsidentschaft von China.

          Dass die Behörden in Hangzhou und den umliegenden Provinzen bereits vor Wochen Hunderte Fabriken abschalten ließen, um während des Gipfels den Staatsgästen weniger verschmutzte Luft präsentieren zu können, schadet Chinas Wirtschaft weniger stark als zu ähnlichen Großveranstaltungen in den Vorjahren: haben doch viele Betriebe ihre Produktion aus mangelnder Nachfrage ohnehin zurückgefahren. In den meisten Fabriken stehen am Wochenende die Maschinen längst still. Noch vor einem Jahr wäre das undenkbar gewesen.

          Chinesische Währung schwächelt

          Zwar ist die chinesische Wirtschaft im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum wie von der Regierung geplant offiziell um 6,7 Prozent gewachsen. Andere Konjunkturdaten zeichnen jedoch ein weniger positives Bild. So hat die größte Exportnation der Welt seit Jahresbeginn mit Ausnahme des Aprils Monat für Monat deutlich weniger exportiert als im Vorjahreszeitraum. Im Februar betrug der Rückgang gar ein Viertel.

          Dass die chinesische Zentralbank die Währung Yuan, die auch Renminbi genannt wird, gegenüber dem Dollar um 4,6 Prozent abgewertet hat, half den Ausfuhren nicht wie erhofft. Tatsächlich notierte der Yuan heute noch viel schwächer, hätten die Notenbanker in Peking nicht ihre Währungsreserven eingesetzt und mit massiven Käufen die eigene Währung gestützt. Auch wenn über Passagen des Abschlussdokuments noch verhandelt werden muss, gilt es als sicher, dass die Staats- und Regierungschefs ihre Position bekräftigen werden, auf Abwertungen zur Stärkung der heimischen Wirtschaft zu verzichten. Auch ist ein abermaliges Bekenntnis zum Freihandel zu erwarten, allerdings nicht zum umstrittenen transatlantischem Abkommen TTIP, da dies nicht alle G-20-Staaten betrifft.

          Mit dem propagierten Umbau des chinesischen Wirtschaftsmodells geht es nur schleppend voran. Zwar tragen Dienstleistungen schon mehr als die Hälfte zur Wirtschaftsleistung bei. Doch der Sektor kann die Einbrüche in der Industrie nicht ausgleichen. In der Folge bleibt China beim Abbau seiner Überkapazitäten von Kohle und Stahl hinter seinen Versprechen zurück, die es den Vereinigten Staaten und Europa gegeben hat. Die westlichen Schwerindustrien fürchten, aus China mit subventionierten Billigprodukten überschwemmt zu werden. Damit Brüssel der Volksrepublik dennoch zum Jahresende den erwünschten Status als Marktwirtschaft erteilt, hatte China zugesagt, in diesem Jahr seine Produktionskapazitäten um 45 Millionen Tonnen Stahl und 250 Millionen Tonnen Kohle zu senken. Nach sieben Monaten liegt dieses Ziel jedoch in weiter Ferne. Deutschland setzt sich dafür ein, dass im Abschlusskommuniqué die Überkapazitäten angesprochen werden. „Wir werden versuchen, das Thema zu plazieren“, hieß es.

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