https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/g-20-billigen-konzept-fuer-globale-mindeststeuer-17610977.html

Gipfel in Rom : G 20 billigen Konzept für globale Mindeststeuer

An einem Tisch: Vertreter der G 20 und der Afrikanischen Union. Bild: EPA

Kanzlerin Merkel spricht von einem „klaren Gerechtigkeitssignal in Zeiten der Digitalisierung“: Die G-20-Staaten beschließen die Einführung der lange diskutierten globalen Mindeststeuer. Was ändert sich?

          1 Min.

          Die globale Mindeststeuer ist beschlossene Sache. Die Staats- und Regierungschef aus der Gruppe der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen (G 20) billigten am Samstag in Rom das Konzept, auf das sich zuvor 136 Länder verständigt hatten. Das berichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Abend des ersten Gipfeltages.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Thema sei die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie gewesen. „Hier gibt es Gutes zu vermelden. Die Weltgemeinschaft hat sich geeinigt auf eine Minimumbesteuerung von Unternehmen“, sagte die CDU-Politikerin. „Das ist ein klares Gerechtigkeitssignal in Zeiten der Digitalisierung“, hob sie hervor. Sie sprach von einem „großen Erfolg“.

          Scholz hatte das Projekt vorangetrieben

          Finanzminister Olaf Scholz (SPD), ihr wahrscheinlicher Nachfolger, hatte das Projekt in den vergangenen Jahren auf internationaler Ebene vorangetrieben. Es steht auf zwei Säulen. Zum einen werden Besteuerungsrechte für die größten und profitabelsten Unternehmen zu einem Teil auf die Länder übergehen, wo sie Geschäfte machen, aber häufig keine Steuern zahlen. Bisher gehen Staaten leer aus, wenn Unternehmen bei ihnen nicht mit Mitarbeitern, Büroräumen, Maschinen vertreten sind. Einzelne Länder hatten deswegen ohne Abstimmung Digitalsteuern eingeführt, was sich vor allem gegen Unternehmen wie Amazon, Google, Facebook oder Apple in Amerika richtete. Das wiederum ließ Gegenmaßnahmen der Regierung in Washington befürchten. Teil der Verabredung ist, solche Digitalsteuern zurückzunehmen oder gar nicht erst einzuführen.

          Mit der Neuregelung werden Besteuerungsrechte von 125 Milliarden Dollar umverteilt, wie die Industrieländerorganisation OECD nach Abschluss der technischen Vorarbeiten vor wenigen Wochen mitteilte. Das betrifft etwa hundert international arbeitende Unternehmen, allerdings nicht nur digitale Giganten, sondern auch hochprofitable Aktiengesellschaften, etwa Luxusgüterhersteller.

          Die zweite Säule der Neuordnung ist eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent. Die OECD erwartet, dass damit die Staatengemeinschaft insgesamt 150 Milliarden Dollar mehr einnehmen wird. Das Ifo-Institut in München schätzt in einer Studie für das Bundesfinanzministerium, dass der deutsche Fiskus mit der globalen Mindeststeuer künftig bis zu 6 Milliarden Euro mehr erhalten wird. Der ambitionierte Zeitplan sieht vor, die Reform schon im Jahr 2023 in Kraft zu setzen. Für Länder, die bisher stark vom Steuerwettbewerb profitiert haben, sind gewisse Übergangserleichterungen vorgesehen.

          Weitere Themen

          Im Oktober kommt der neue Corona-Impfstoff

          Biontech : Im Oktober kommt der neue Corona-Impfstoff

          Der Mainzer Produzent Biontech will an Omikron angepasste Corona-Vakzine „rechtzeitig“ zur Booster-Saison im Herbst zur Verfügung stellen. Konkurrent Moderna hat ähnliche Pläne.

          DIHK fordert sofortigen Abbau der kalten Progression

          FAZ Plus Artikel: Inflation : DIHK fordert sofortigen Abbau der kalten Progression

          Die Inflation frisst die Kaufkraft vieler Steuerzahler auf. Mehr Steuern bezahlen müssen sie trotzdem. Die „kalte Progression“ spült allein dieses Jahr 10 Milliarden Euro in die Staatskasse. DIHK-Chef Adrian fordert Entlastung – und zwar schon für 2022.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.