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Ökonomen über Große Koalition : Wird die Sozialpolitik die Wirtschaftspolitik dominieren?

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Clemens Fuest ist Präsident des Ifo-Wirtschaftsforschungsinstituts in München. Bild: dpa

Die Hinweise verdichten sich, dass Union und SPD abermals eine Regierung für Deutschland bilden werden. Prominente Ökonomen sagen, was sie davon erwarten. Und auch, was sie unabhängig von der Regierung denken.

          Führende deutsche Ökonomen erwarten infolge einer abermaligen großen Koalition aus Union und SPD höhere Sozialausgaben und geringere Steuerentlastungen als durch ein gerade gescheitertes Jamaika-Parteienbündnis. Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Wirtschaft (IW) Michael Hüther sagte dem „Handelsblatt“, ein neues schwarz-rotes Bündnis werde wohl keine „nachhaltige Strategie der Wachstumsvorsorge“ verfolgen.

          Er rechne damit, dass abermals die Sozialpolitik die Wirtschaftspolitik dominieren werde. Auch fürchte er, dass die Folgen der demografischen Herausforderung nicht ernsthaft diskutiert würden. Steuersenkungen könnte man nur in geringem Umfang erwarten, beim Ausbau der digitalen Infrastruktur sei etwas mehr Optimismus angezeigt.

          Bankenvolkswirte zuversichtlicher

          Clemens Fuest, der das Ifo-Institut in München leitet, sagte, er rechne mit stärker steigenden Staatsausgaben und weniger Steuerentlastungen als unter einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. „Wenn es zu einer großen Koalition oder einer Tolerierung kommt, würde ich erwarten, dass das Programm der SPD stärker zum Zuge kommt.“

          Höhere Ausgaben könnte es für die Infrastruktur geben. Aber auch die Zuschüsse zur Rentenversicherung dürften steigen, wenn sich die SPD mit ihrer Forderung nach höheren Renten durchsetze. In der Europapolitik dürfte die Bereitschaft stärker sein, mehr Transfers in der Währungsunion zuzulassen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher sagte, er erwarte von einer großen Koalition „eine konstruktive und verantwortungsvolle Rolle Deutschlands in Europa und eine grundlegende Investitionsoffensive in Deutschland“.

          Volkswirte in Großbanken und Versicherern bereiten derweil vor, ihre Wirtschaftswachstumsschätzungen für Deutschland trotz der schwierigen Regierungsbildung anzuheben. Erste Geldhäuser haben die Latte bereits hoch gesetzt. So rechnet die Allianz für das kommende 2018 mit einem Wachstum der Wirtschaftsleistung von 2,3 Prozent, wie Volkswirt Rolf Schneider sagte. Auch nach Einschätzung des Bayern-LB-Ökonomen Stefan Kipar ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) „weiter aufwärts gerichtet“; er erwartet für 2018 ein Wachstum von „um die 2 Prozent“. 2017 dürfte es bei 1,8 bis 2,0 Prozent liegen.

          „Da muss schon viel passieren“

          „Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen sehen wir kaum Reaktionen in der Wirtschaft. Das hat keine direkten ökonomischen Auswirkungen“, sagte etwa Deutsche-Bank-Ökonom Marc Schattenberg. Diese Einschätzung teilt sein Kollege Eckart Tuchtfeld von der Commerzbank und verweist auf das Grundgesetz, das für den Fall einer schwierigen Regierungsbildung ein geordnetes Verfahren vorsehe.

          Für Schneider von der Allianz wäre allenfalls eine längere politische Krise ein Problem. „Derzeit sehe ich darin aber keinen nachhaltigen Belastungsschwerpunkt für die deutsche Wirtschaft.“ Dass Unternehmen wegen der Ungewissheit über die künftige Regierung Investitionen zurückstellen, glaubt keiner der Experten. „Da muss schon viel passieren, dass Unternehmen Deutschland als politisch unsicher wahrnehmen“, meint Kipar von der Bayern LB.

          Von der robusten Konjunktur wird der deutsche Arbeitsmarkt nach Einschätzung der Fachleute weiter profitieren. „Zum Jahresende sind die Aussichten für Beschäftigte und Arbeitssuchende so gut wie lange nicht mehr. Die Auftragslage der deutschen Wirtschaft ist exzellent, die Kapazitäten werden ausgeweitet“, meint der Chefvolkswirt der KfW-Bankengruppe, Jörg Zeuner.

          „Vielen Unternehmen bereitet das allerdings zunehmend Kopfzerbrechen. 100 Tage braucht ein deutsches Unternehmen heute im Schnitt, um eine neue Stelle zu besetzen, doppelt so lange wie 2010“, gibt Zeuner zu bedenken. „Alarmierender Spitzenreiter ist die Altenpflege, wo Heime mehr als 160 Tage brauchen, um eine offene Stelle zu besetzen.“ Abgemildert werde das Problem derzeit von gut ausgebildeten Zuwanderern.

          Von der stabilen Beschäftigungslage hat auch der Arbeitsmarkt im November profitiert. Nach Berechnungen der Volkswirte waren im zu Ende gehenden Monat knapp 2,38 Millionen Männer und Frauen in Deutschland arbeitslos. Das wären rund 10 000 weniger als im Oktober und gut 150 000 weniger als vor einem Jahr. Mit dem Ende des Herbstaufschwungs herrscht auf dem deutschen Arbeitsmarkt saisonbedingt kaum noch Bewegung, bevor mit dem Winterbeginn die Zahl der Erwerbslosen jahreszeitlich bedingt wieder etwas stärker steigt.

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