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Wohnungspolitik in Berlin : Für Vermieter bleibt nicht viel übrig von ihren Freiheitsrechten

  • -Aktualisiert am

Die rot-rot-grüne Berliner Regierung macht aus einer sozialen Wohnungspolitik eine sozialistische. Alle Hoffnung ruht nun auf Karlsruhe.

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          In Berlin geht die Drangsalierung der Vermieter in die nächste Stufe. Nach dem Deckel fällt die Axt. Zwangsweise müssen Vermieter die Mieten nun für Hunderttausende Wohnungen senken, weil die rot-rot-grüne Regierung per Gesetz nachträglich in bislang rechtsgültige Verträge eingegriffen hat.

          Dieser staatliche Eingriff hat eine neue Qualität, er macht aus einer sozialen Wohnungspolitik eine sozialistische. Hier wird der im Grundgesetz angelegte Schutz der Vertragsfreiheit und des privaten Eigentums derart missachtet, dass für Vermieter nicht mehr viel übrig bleibt von ihren Freiheitsrechten. Verlässliche Mietverträge können sie unter diesen Voraussetzungen nicht mehr schließen, jeder Kalkulation für eine wirtschaftliche Nutzung des Eigentums wird die Basis entzogen.

          Woher sollen sie wissen, welcher Mietpreis der nächsten Regierung gefällt, wie stark diese Verträge im Nachhinein zu korrigieren denkt? Und wer bewahrt andere Unternehmer vor ähnlicher Preis-Willkür? Alle Hoffnungen ruhen nun darauf, dass die Bundesverfassungsrichter die Soziale Marktwirtschaft vor den Berliner Experimenten schützen, deren Zerstörungspotential weit über den Wohnungsmarkt reicht.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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