Politiker : Glaubwürdigkeit als Markenkern
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Fehlendes Vertrauen ist ein Grund für niedrige Wahlbeteiligungen: Mit einer verbesserten Kommunikation, der Taten folgen, könnten Politiker dagegen angehen. Bild: dpa
Ehrlichkeit ist die wichtigste Eigenschaft von Politikern. Sie können das Wählervertrauen zurückgewinnen. Wenn sie ihren Worten häufiger Taten folgen lassen.
Vor gut drei Wochen verbreitete sich in sozialen Netzwerken eine Rede des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner im nordrhein-westfälischen Landtag wie ein Lauffeuer. Nachdem ihm von einem SPD-Abgeordneten sein unternehmerisches Scheitern vorgeworfen wurde, schaltete Lindner auf Attacke um. Solche Angriffe seien der Grund, wieso in Deutschland so wenig gegründet werde, sagte der Liberale sinngemäß. Zuvor hatte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gerade in ihrer Regierungserklärung für mehr Gründergeist geworben.
Nicht nur in den Reihen der FDP fand Lindners Wutausbruch Zuspruch. Die Zustimmung zu seiner Partei stieg – offensichtlich war es ihm gelungen, einen Teil der verlorenen Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Glaubwürdigkeit ist für Politiker so wichtig wie für den neuen Papst, der im kargen Gästehaus des Vatikans wohnt, um seine Hinwendung zu den Armen nicht nur in Reden zu zeigen. „Man muss von Politikern erwarten können, dass Wort und Tat übereinstimmen“, so hat es der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel auf den Punkt gebracht.
Der Mangel an Glaubwürdigkeit oder der Hang, offensichtliche Tatsachen klein zu reden oder zu negieren, ist ein wichtiger Grund für die gestiegene Politikverdrossenheit. Der Beruf des „Politikers“ gehört seit Jahren zu den unbeliebtesten in Deutschland. Auch die Wahlbeteiligung hat sich deutlich verringert. Das Fehlen direkter Demokratie im Staat und den Parteien, sowie eine unpolitische Jugend, werden oft als Gründe genannt. Umfragen bestätigen jedoch: Die überwiegende Mehrheit der Bürger hält Glaubwürdigkeit für die wichtigste Eigenschaft eines Politikers. Sie rangiert weit vor anderen Werten wie Sachverstand, Tatkraft oder Sympathie.
Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind flüchtige Ressourcen
Immer wieder nehmen sich Politiker daher nach Wahlen vor, das „Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen“. Doch Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind kostbare, gleichwohl flüchtige Ressourcen. Und hier kommen wieder die Freien Demokraten ins Spiel, denen eben nicht ihr Ruf als kalte Partei der Besserverdienenden das parlamentarische Genick gebrochen hat, sondern das nicht eingehaltene, zuvor aber über Jahre propagierte Versprechen einer radikalen Steuerreform. Immerhin schaffte die FDP nach einer langen Niederlagenserie kürzlich den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft, vermutlich mit Hilfe der Rede von Christian Lindner.
Auch der Umgang mit der europäischen Staatsschuldenkrise ist ein Beispiel dafür, wie Politiker das Volk täuschen. Wie oft musste man sich anhören, dass es keinen Schuldenschnitt für Griechenland geben werde. Auch Rettungspakete für die anderen überschuldeten Staaten wurden bis zur letzten Sekunde als abwegig abgetan – und der Bürger so für dumm verkauft. Als Grund musste immer die Angst vor der Reaktion der Finanzmärkte herhalten: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“, sagte der damalige luxemburgische Ministerpräsident und heutige Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, einmal.
Natürlich ist keine Partei vor politischen Lügen gefeit. So haben die Sozialdemokraten im Jahr 2005 ihr Versprechen gebrochen, die Mehrwertsteuer – im Gegensatz zur CDU – nicht erhöhen zu wollen. Die Christdemokraten konnten ihre Beliebtheit seitdem steigern, aber auch sie mussten Wähler an die „Alternative für Deutschland“ abgeben, ebenso wie Linkspartei, SPD und FDP. Der Erfolg der Linkspartei beruht nicht zuletzt darauf, dass sie ihre extremen Ansichten bisher nicht in reale Politik umsetzen musste.
Überzeugen durch verbesserte Kommunikation
Aber was können Politiker tun, um das Herz der Bürger wieder zu erobern? Die Parteien sollten Glaubwürdigkeit als Markenkern auffassen. Was bringt es, sich ständig darüber Gedanken zu machen, mit welchen neuen Positionen die politische Mitte Deutschlands erreicht werden kann, wenn diese einem sowieso skeptisch gegenübersteht? Ein Anfang wäre es, den Bürger wieder ernst zu nehmen.
Auch wenn im Wahlkampf deutliche Worte zur Abgrenzung nötig sind, sollten Politiker differenzierte Antworten geben. Genauso pauschal wie die Kritik, dass Deutschland ein Ausländerproblem habe, war auch die Replik der Politiker, dass alles in bester Ordnung sei. Bis die betroffenen Kommunen sich zu Wort meldeten und erst dann die Parteien und ihre Vertreter auf die Bürger zugingen.
Neben einer verbesserten Kommunikation kann die Politik nur mit Taten überzeugen. Einen Schritt in die richtige Richtung hat die große Koalition mit dem ersten ausgeglichenen Haushalt seit 1969 getan, nachdem jahrelang „die Zukunft unserer Kinder“ für politische Sonntagsreden herhalten musste. Einen Schritt zurück jedoch ging es, als die Weltpolitik, einschließlich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), den Eindruck erweckte, nach den Pariser Anschlägen mit dem französischen Volk zu marschieren – und in Wahrheit unter sich blieb, was am Tag danach manches Foto allzu offensichtlich zeigte.
