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Für mehr Wachstum : Paris macht Schulden und senkt Steuern

Gerade haben in Paris auch die Notare demonstriert. Bild: Reuters

Frankreich will Geringverdiener entlasten und Unternehmen sowieso. Mehr Schulden nimmt die neue Regierung dafür in Kauf. Am Montag erklärt das Premierminister Valls in Berlin.

          Die französische Regierung plant trotz steigender Neuverschuldung weitere Steuersenkungen für Geringverdiener. Neue Maßnahmen sollen 9 Millionen Franzosen zugutekommen, sagte Haushalts-Staatssekretär Christian Eckert in der Nationalversammlung. Alleine 3 Millionen Franzosen sollen dadurch der Einkommensteuer entgehen. Premierminister Manuel Valls hatte am Vortag erklärt, dass er bei der Einkommensteuer eine Abschaffung der niedrigsten Steuerklasse von 5,5 Prozent prüfen lasse. „Aufgrund der Steuererhöhungen seit 2010 hat die Belastung ein für die Franzosen unerträgliches Niveau erreicht“, räumte er ein und übte damit auch Selbstkritik an den seit 2012 regierenden Sozialisten.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Die neue Senkung der Einkommensteuer könnte den Staat nach Angaben von Haushaltsexperten rund 3,3 Milliarden Euro kosten. Diese Summe schlösse sich den schon in diesem Jahr greifenden Erleichterungen für Geringverdiener von 1,3 Milliarden Euro an. Den Haushalt belastend, allerdings nur im Umfang von rund 250 Millionen Euro, wirkt sich zudem eine kürzlich verkündete Erhöhung der Renten für sozial Schwache aus. Die Regierung hatte ursprünglich die Renten einfrieren wollen, zumal auch die Inflation niedrig ist, dann aber einen Rückzieher gemacht.

          Mit den Abgabensenkungen geht Valls auf die Kritik des linken Flügels seiner Partei ein. Dutzende von Abgeordneten werfen ihm vor, die Steuern nur für die Arbeitgeber zu senken. In der Tat haben Valls und Präsident François Hollande ein Entlastungspaket von 41 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren auf den Weg gebracht, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken. Gleichzeitig sorgt sich die Regierung aber auch um den Unmut in der Bevölkerung: Die Einkommensteuer steigt für viele Familien deutlich, weil unter anderem die Abschläge für Kinder gesenkt worden sind.

          Am Montag kommt Valls nach Deutschland

          In Reaktion auf die Abgabenlast flüchten etliche Unternehmen indes in die Schwarzarbeit. Nach Angaben des Rechnungshofes gingen der Sozialversicherung durch Betrug im vergangenen Jahr 20 bis 25 Milliarden Euro verloren - doppelt so viel wie noch im Jahr 2005. In der Bauwirtschaft und im Einzelhandel würden etwa Arbeitsstunden nicht korrekt abgerechnet, zudem kooperierten etliche Unternehmen illegal mit Scheinselbständigen oder mit ausländischen Billiglohn-Arbeitern. Das Defizit der Sozialversicherungskassen ist im vergangenen Jahr zwar von 19 Milliarden auf 16,1 Milliarden Euro gesunken, berichtete der Rechnungshof. Doch mehr wäre möglich, wenn die Regierung etwa bei den Gesundheitsausgaben stärker auf die Verschreibung von Generika oder Operationen ohne langen Krankenhausaufenthalt drängen würde.

          Die regierenden Sozialisten haben jedoch die zuvor angestrebte Eindämmung der staatlichen Neuverschuldung nun für nachrangig erklärt. Valls unterstrich in seiner Regierungserklärung, dass er die geplanten Ausgabenkürzungen von 50 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren nicht erhöhen werde. Ein harter Sparplan würde nur das Wachstum zerstören. Die Opposition rief er dazu auf, ihre vorgeschlagenen Einschnitte zu präzisieren: „Wie viele Stellen wollen Sie im Bildungswesen, in den Krankenhäusern, in der Polizei und im Militär streichen?“ Die Sozialisten hätten dagegen die Beamtenschaft im Bildungswesen um 60.000 Stellen sowie um 5000 Stellen in der Justiz und Polizei erhöht, wie er stolz hervorhob. Der Kulturetat sei erhalten geblieben und die Sozialhilfe angehoben worden.

          Vor dem Hintergrund des stagnierenden Wachstums im Euroraum machte Valls zudem Deutschland kaum verhüllte Vorwürfe. „Deutschland muss seine Verantwortung übernehmen“, sagte er und meinte damit die Stärkung von Konsum und Investitionen im Inland sowie die Teilnahme an europäischen Wachstumsinitiativen. Am kommenden Montag will Valls bei einem Deutschland-Besuch Bundeskanzlerin Merkel die französische Position erläutern. „Unsere Botschaft muss gehört werden“, betonte er.

          Aufgrund der wachsenden Defizite steigt die Staatsschuld Frankreichs im kommenden Jahr auf knapp 98 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wie die Wirtschaftszeitung „Les Echos“ meldete. Am Freitag wird die Ratingagentur Moody’s eine neue Bewertung der Staatsfinanzen abgeben. Einige Analysten rechnen mit einer abermaligen Absenkung.

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