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Kommentar : Seehofers Bequemlichkeit

Horst Seehofer macht es sich bequem: Um die Flüchtlingskosten zu finanzieren, fallen ihm als erstes Steuern ein. Warum nicht irgendwo sparen?

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          Horst Seehofer hat‘s gegeben, Horst Seehofer nimmt es. Im Frühjahr hatte der bayerische Ministerpräsident die Union dazu getrieben, nach 2020 den stufenweisen Abbau des Solidaritätszuschlag bis 2029 zu fordern. Jetzt regt der CSU-Chef mit Blick auf die steigenden Flüchtlingskosten an, das Versprechen zu überdenken.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Das ist ärgerlich, auch wenn kein vernünftiger Mensch an diese angeblich „größte Steuersenkung aller Zeiten“ geglaubt hat, für die der Bundesfinanzminister bisher keinen Finger rührt, weil die Zustimmung der SPD ungewiss ist. Ärgerlich ist Seehofers Rückzieher, weil ihm als erstes ein Verzicht der Steuerzahler in den Sinn kommt, wenn er die berechtigte Frage stellt: „Was können wir uns noch leisten?“

          Warum geht er nicht mit gutem Beispiel voran und nennt wenigstens einen einzigen Sparbeitrag, der helfen könnte, die Ausgaben für die Flüchtlinge aufzufangen? Etwa die 10 Milliarden Euro, mit denen nun die vorzeitige Stilllegung von Kohlekraftwerken bis 2020 prämiert werden soll. Das wäre ein Zeichen guten Willens, nicht ausschließlich den bequemeren Weg einer Belastung der Steuerzahler zu gehen. Mut hatte die Kanzlerin eingefordert, nicht Bequemlichkeit.

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