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Kommentar zu Trump und China : Für ein paar Sojabohnen?

Amerikas Präsident verkauft seine Lösung im Handelsstreit mit China als Erfolg. Doch er setzt dabei die falschen Prioritäten. Das könnte sich rächen.

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          Hat Donald Trumps unkonventionelle Art der Verhandlungsführung die Wirtschaftsmacht China zum Einlenken gezwungen? Fest steht, dass der Handelskrieg vorerst abgeblasen ist, nachdem China nach amerikanischer Darstellung versprochen hat, den Vereinigten Staaten deutlich mehr Agrargüter und Energierohstoffe abzunehmen und das Patentrecht zu stärken. Details der Vereinbarung bleiben die Regierungen schuldig. Kein Zweifel besteht aber, dass Trumps Drohung, chinesische Importe im Volumen von 150 Milliarden Dollar wegen der Verletzung geistigen Eigentums mit Strafzöllen zu belegen, Bewegung in die Verhandlungen gebracht hat.

          Man darf dem Präsidenten Respekt dafür zollen: Chinas Versuche, westlichen Unternehmen und Institutionen Technologie zu entwenden oder abzupressen, sind alt. Doch erst Trumps Regierung hat das Thema groß gemacht. Allerdings stellt sich die Frage, was die Amerikaner wirklich für sich herausgeschlagen haben für die Aussetzung der Strafzölle. Die Chinesen haben offenbar versprochen, mehr Energierohstoffe und Agrargüter in Amerika zu kaufen. Den Export „gewaltiger Mengen“ landwirtschaftlicher Erzeugnisse bejubelt Trump via Twitter.

          Trump setzt die falschen Prioritäten

          Das klingt wie ein Erfolg, hat aber mit dem Problem des erzwungenen Technologietransfers nichts zu tun. Was den Schutz der Innovationen betrifft, muten Chinas Konzessionen viel vager an. Trump scheint gar Chinas Technologiekonzern ZTE, gegen den amerikanische Geheimdienste und der Kongress größte Sicherheitsbedenken haben, wieder auf die Beine helfen zu wollen, aus schwer nachvollziehbaren Motiven.

          Der aktuelle Deal folgt offenbar vor allem Trumps Obsession, das Handelsbilanzdefizit der Vereinigten Staaten mit China zu reduzieren. Im Moment wirkt die Vereinbarung so, als habe Trump die berechtigte Forderung zum Schutz westlicher Technologie für ein paar Sojabohnen und Schweineschnauzen aus dem Mittleren Westen hergegeben. Das klingt dann schon deutlich weniger gut. Man darf auch die grundsätzlichere Frage stellen, ob die Vereinigten Staaten allen Ernstes ihre Handelspolitik nach dem Absatzerfolg von Rohstoffen ausrichten wollen. Dies klingt eher nach einem wirtschaftspolitischen Rezept für Entwicklungsländer und ist selbst da nicht mehr zeitgemäß.

          Es könnte sich rächen, dass Trump schnelle Erfolge anstrebt, die er seiner wichtigsten Klientel gut verkaufen kann. Amerikas Soja-Bauern dürften soviel gute Stimmung verbreiten, dass man ihre höchst marginale Bedeutung für Volkswirtschaft und Wohlstand vergessen könnte.

          Winand von Petersdorff-Campen
          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

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