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Rentenbesteuerung : Fünf Milliarden Euro für Rentenbeitragszahler

Rentenbeitragszahler sollen schnell entlastet werden. Bild: dpa

Die Bundesregierung macht Tempo bei der Reform der Rentenbesteuerung und plant, ihre selbst gesetzten Ziele vorzeitig zu erfüllen.

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          Das Bundesfinanzministerium geht die Reform der Rentenbesteuerung schrittweise an. Zunächst will es die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zum Jahreswechsel vollständig von der Steuer freizustellen, also schneller als im geltenden Recht vorgesehen. Dies entlastet die Steuerzahler nach Angaben der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel (FDP) um insgesamt 5 Milliarden Euro. Die vorgesehene Anpassung der Besteuerung der zufließenden Renten will man später regeln.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Die Reform der Rentenbesteuerung wollen wir zeitnah angehen, deswegen machen wir mit dem Jahressteuergesetz 2022 die ersten Vorschläge für eine gezielte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger“, sagte die FDP-Politikerin der F.A.Z. Geplant sei, die Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung schon von 2023 an – und damit zwei Jahre früher als vorgesehen – als Sonderausgaben zu 100 Prozent von der Steuer absetzbar zu machen. Das sei wichtig, um eine doppelte Rentenbesteuerung zu verhindern, eine Gerechtigkeitslücke zu schließen und die Bürger zu entlasten. Konkret ist nach Angaben der Mitstreiterin von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplant, das Einkommensteuergesetz so anzupassen, dass die als Sonderausgaben abzugsfähigen Altersvorsorgeaufwendungen im Jahr 2023 um 4 Prozentpunkte und im Jahr 2024 um 2 Prozentpunkte steigen. „Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger mit dieser Anpassung im Jahr 2023 um etwa 3,22 Milliarden Euro, im Jahr 2024 um etwa 1,755 Milliarden Euro – das ist eine immense Erleichterung für alle mit entsprechenden Altersvorsorgeaufwendungen“, betonte Hessel.

          Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2002 die unterschiedliche Behandlung von Pensionen und gesetzlichen Renten in der Einkommensteuer gerügt. Pensionen waren bis auf einen Freibetrag steuerpflichtig, gesetzliche Renten zumeist steuerfrei – obwohl sie zu einem großen Teil auf Beiträgen aus steuerfreien Einkommen beruhten. Ziel der Reform war der Systemwechsel zur nachgelagerten Besteuerung der gesetzlichen Renten, um Pensionäre und Rentner gleichzubehandeln. Um die Staatskasse zu schonen, sollte dies mit einer langen Übergangsfrist geschehen.

          2005 ging es los. 60 Prozent der Beiträge zur Rentenversicherung (wie in der Folge stets einschließlich Arbeitgeberanteil) drückten anfangs das zu versteuernde Einkommen, dieser Anteil erhöhte sich jedes Jahr um 2 Prozentpunkte. So ist man nun bei 94 Prozent. 2023 sollten 96 Prozent der Rentenbeiträge absetzbar sein, im Folgejahr 98 Prozent und 2025 endlich 100 Prozent. Parallel steigt der Anteil der Rente, der versteuert werden muss, für jeden neuen Rentenjahrgang – von 50 Prozent im Jahr 2005 auf 100 Prozent für alle, die im Jahr 2040 oder später in Rente gehen. Aktuell ist man bei 82 Prozent. Ein Prozentpunkt kommt jedes Jahr hinzu. Dahinter steht die Überlegung: Wer später in Rente geht, hat mehr Beiträge aus steuerfreiem Einkommen gezahlt. Ende Mai 2021 verwarf der Bundesfinanzhof diese Kalkulation. Sein Urteil: Noch gehe die Rechnung auf, aber später dürften Renten doppelt besteuert werden.

          Im Koalitionsvertrag hat die Ampel daher bestimmt: Erstens soll der Vollabzug der Rentenversicherungsbeiträge schon von 2023 an gelten. Zweitens soll dann der steuerpflichtige Rentenanteil nur noch um einen halben Prozentpunkt je Jahr steigen. „Die Vollversteuerung der Renten wird damit erst ab 2060 erreicht“, heißt es. Offenbar ist die Umsetzung dieses Teils der Reform schwieriger als des ersten.

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