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Frühjahrstagung des Währungsfonds : IWF erhält 430 Milliarden Dollar

An diesem Wochenende treffen sich Finanzpolitiker aus aller Welt auf der Frühjahrstagung von Weltbank und IWF in Washington Bild: dpa

Der Internationale Währungsfonds stockt seine Mittel im Kampf um globale Finanzstabilität um mehr als 430 Milliarden Dollar auf. Bundesfinanzminister Schäuble ist zufrieden. Kanada äußert indes Kritik an Europa - und bringt eine ungewöhnliche Forderung ins Spiel.

          Die Finanzmittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden um mehr als 430 Milliarden Dollar aufgestockt. Darauf haben sich der Lenkungsausschuss des IWF und die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20-Staaten in Washington geeinigt. „Wir bleiben verpflichtet, die notwendigen Handlungen zu ergreifen, um die globale Finanzstabilität zu sichern“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, der Währungsfonds werde damit in die Lage versetzt, für alle Herausforderungen rund um den Globus ausreichend aufgestellt zu sein. Der IWF erhält die zusätzlichen Finanzen, mit denen seine derzeitige Kreditausleihkapazität von knapp 400 Milliarden Dollar rund verdoppelt wird, in Form von bilateralen Krediten einiger Mitgliedstaaten.

          Der Währungsfonds listete neben den Staaten des Euroraums, die zusammen rund 200 Milliarden Dollar beisteuern, weitere zwölf Staaten auf, darunter Japan, Korea, die Schweiz und das Vereinigte Königreich. Die geschäftsführende Direktorin des IWF, Christine Lagarde, erklärte, sie habe weitere feste Zusagen von Schwellenländern wie China, Russland, Brasilien, Indien oder Indonesien erhalten. Brasiliens Finanzminister Guido Mantega hatte zuvor verbindliche Zusagen gefordert, dass der Einfluss der Schwellenländer im Währungsfonds gestärkt wird. Die Vereinigten Staaten und Kanada beteiligten sich nicht an der Kapitalaufstockung.

          Schäuble hatte zuvor erklärt, es gehe bei der Erhöhung der Finanzmittel des Fonds nicht mehr um ein europäisches Problem. Die bilateralen Kreditlinien für den IWF sollen über zwei bis vier Jahre laufen. Das Geld steht für Kredite an alle 188 Mitgliedstaaten zur Verfügung. Deutschland trägt 41,5 Milliarden Euro (55 Milliarden Dollar) bei.

          Hilfe für Europa: Die Kredite der IWF für den Euroraum sind in den vergangenen Jahren angestiegen. Werden die Zusagen im gerade beschlossenen zweiten Griechenlandprogramm komplett ausgezahlt, steigt der Anteil der Kredite an Euro-Staaten auf 80 Prozent aller Krisenkredite des Fonds. Das Volumen und auch die regionale Ballung der Kredite sind damit größer als während der lateinamerikanischen Schuldenkrise oder während der Asienkrise. Bilderstrecke

          Der Währungsfonds habe genügend Finanzmittel, um mit der unmittelbaren Lage in Europa fertig zu werden, sagte Kanadas Finanzminister James Flaherty. Er äußerte scharfe Kritik an Europa. „Die europäische Brandmauer ist nicht adäquat finanziert“, sagte Flaherty auf einer Tagung der Bertelsmann-Stiftung in Washington. Der Bankensektor sei kläglich unterfinanziert, obwohl man darüber seit drei Jahren rede. „Wir haben bislang keinen richtigen Fortschritt gesehen.“

          Die Lage in Europa sei nach wie vor „sehr gefährlich“. Flaherty brachte eine ungewöhnliche Forderung ins Spiel, um die Risiken des IWF im Euroraum im Griff zu halten. Er schlug vor, dass die außereuropäischen Staaten im Fonds ein Vetorecht bei weiteren Krediten an Euro-Staaten erhalten sollten. Kanada ist mit dieser Forderung im IWF-Direktorium aber isoliert.

          „Was wir versprochen haben, haben wir gehalten“

          Schäuble erklärte, er habe bei einem Treffen der Siebenergruppe in der Abwehr der kanadischen Forderung, Europa müsse noch mehr tun, selbst Unterstützung vom amerikanischen Finanzminister Timothy Geithner erhalten. Die Risiken, die der Fonds im Euroraum eingegangen ist, sind groß. Werden die Kreditzusagen im zweiten Griechenlandprogramm komplett ausgezahlt, steigt der Anteil der Kredite an Euro-Staaten auf 80 Prozent aller Krisenkredite des IWF.

          Das Volumen und auch die regionale Ballung der Kredite sind damit größer als während der lateinamerikanischen Schuldenkrise oder während der Asienkrise. Die deutsche Delegation strahlte vor Frühjahrstagung des IWF und der Weltbank großes Selbstbewusstsein aus. „Was wir versprochen haben, haben wir gehalten“, sagte Schäuble mit Blick auf die in Europa eingeleiteten Reformen und die Stärkung der finanziellen Rettungsschirme auf dem Kontinent.

          „Damit würde die Konditionalität ausgeschaltet“

          Die Vertrauenskrise an den Märkten sei zwar noch nicht ganz überwunden. „Wir sind aber auf einem guten Weg.“ Schäuble wollte vor allem darauf dringen, dass nun auch andere Länder im G-20-Kreis ihre Zusagen einhielten. Er verwies auf die 2010 in Toronto eingegangene Verpflichtung, das Staatsdefizit zu halbieren. Dieser Verweis zielt vor allem auf die Vereinigten Staaten.

          Bundesbankpräsident Jens Weidmann wies die Forderung des IWF zurück, dass der europäische Rettungsfonds sich direkt an schwankenden Banken beteiligen können sollte. „Damit würde ein Kernelement der Rettungsfonds ausgeschaltet, nämlich die Konditionalität“, sagte Weidmann. Das Prinzip des Rettungsfonds bestehe darin, dass Finanzhilfen gegen Auflagen gegeben werden, die die Ursachen der Krise beseitigen sollten.

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