Wegen Merkel : Früherer AfD-Politiker gibt Auszeichnung zurück
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Missmutig: Wirtschaftsprofessor Starbatty Bild: dapd
Der Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty findet die Kanzlerin schlecht. Darum gibt er jetzt eine Plakette zurück – und erntet Widerspruch.
Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang: Der emeritierte Wirtschaftsprofessor und Europaabgeordnete Joachim Starbatty gibt die ihm im Jahr 2003 verliehene Alexander-Rüstow-Plakette zurück. Er begründet diesen Schritt damit, dass die Plakette in diesem Jahr Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht wurde, mit der er nicht in einem Atemzug genannt werden wolle.
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Die Auszeichnung erinnert an den Wirtschaftswissenschaftler Alexander Rüstow, einen Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft. Vergeben wird sie von der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, der Starbatty bis zum Jahr 2013 vorsaß. In einem Brief an seinen Nachfolger, den Ökonomen Nils Goldschmidt von der Universität Siegen, der der F.A.Z. vorliegt, erläutert er seine Motive. „Ich wüsste keine einzige Entscheidung der Kanzlerin zu nennen, die den Kriterien für die Verleihung der Plakette entsprochen hätte“, schreibt Starbatty.
Goldschmidt verteidigt Plakette für Merkel
In ihrer Energie-, Europa- und Flüchtlingspolitik erkenne er keine Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Im Gegenteil, sie habe „den Boden der Demokratie“ verlassen, indem sie wichtige Entscheidungen „ohne Anhörung des Souveräns, der Bürger unseres Landes, und des Parlaments als Vertreter des Souveräns getroffen“ habe. Laudator Goldschmidt habe keine nachvollziehbare Begründung für die Auswahl der Kanzlerin genannt.
Goldschmidt hält dagegen. „Starbatty hat sich schon länger von den Zielen und Werten der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft entfernt“, teilt er mit. Starbattys Stellungnahme entspringe „einer rechtskonservativen Weltsicht, deren Destruktivität sich in einer irrationalen und unverhältnismäßigen Kritik an der Bundeskanzlerin entlädt“. Dies widerspreche dem überparteilichen Selbstverständnis der Aktionsgemeinschaft.
Damit spielt er auf Starbattys politische Aktivitäten an. Der Ökonom saß im wissenschaftlichen Beirat der Alternative für Deutschland und zog 2014 als AfD-Parteimitglied ins Europaparlament ein. 2015 kehrte er der nach rechts abdriftenden Organisation den Rücken und schloss sich den Liberal-Konservativen Reformern (LKR) an. Dort sitzt er mit dem früheren AfD-Bundessprecher Bernd Lucke im Vorstand.
Die Auszeichnung für Merkel rechtfertigt Goldschmidt mit dem „hohen Maß an wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Sicherheit in Deutschland“, das ein Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft sei, welche die Kanzlerin verantworte.
