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Frist bis zum 15. Februar : Die Sanierung der West LB wird zum Novum

Vielleicht bleibt nicht mehr viel übrig: Zentrale der WestLB in Düsseldorf Bild:

Bisher wird in Deutschland nur dann Bankgeschäft abgewickelt, wenn es in „Bad Banks“ ausgelagert wurde. Mit dem ab 1. Januar geltenden neuen Bankenrestrukturierungsgesetz ändert sich das. Von der West LB könnte fast nichts übrig bleiben.

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          SPD-Politiker bereiten in diesen Tagen Anleger und Öffentlichkeit auf den Fall vor, dass weite Teile der West LB abgewickelt werden müssen. Tatsächlich scheint der Geduldsfaden der EU-Kommission in Brüssel endgültig gerissen. Mitarbeiter des Wettbewerbskommissars sind es leid, dass sie nun zum fünften Mal in zehn Jahren über Strafen gegen die Düsseldorfer Landesbank entscheiden - stets, weil die West LB staatliche Hilfen zum Überleben benötigt hat. Brüssel hat der Bank noch eine Frist bis zum 15. Februar gesetzt. Bis dahin muss der Vorstand einen neuen Restrukturierungsplan vorlegen. Doch mit der darin unvermeidlichen weiteren Schrumpfung könnte das Ende der in den achtziger und neunziger Jahren unter Friedel Neuber in Nordrhein-Westfalen als Mittel der Standortpolitik unentbehrlichen West LB verbunden sein.

          Hanno Mußler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Warum muss Gläubiger und Eigner eine Abwicklung der West LB umtreiben? Bisher fiel dieses Wort in Deutschland nur, nachdem eine Bank sich in einen guten, fortzuführenden Teil und in einen schlechten, abzuwickelnden Teil aufgespalten hat. Dabei bürgte der Staat mit Liquiditätsgarantien; Eigenkapital in Höhe des erwarteten Verlusts kam mit in die Bad-Bank, und spezielle Abschreibungsregeln begrenzen einen schnellen Verlustanfall. Indem der Steuerzahler diese Risiken abschirmte, blieben Bankengläubiger bisher durch das im Sommer 2009 geschaffene „Bad-Bank-Gesetz“ vor einer Bankeninsolvenz geschützt. Dahinter steht die Idee, dass (fast) alle Banken gerettet werden sollten, um Dominoeffekte auf den Finanzmärkten zu verhindern.

          Die West LB hat die Vermögenswerte

          Doch vom 1. Januar 2011 an sind die gesetzlichen Bedingungen zur Aufspaltung von Banken in Deutschland andere. Europaweit darf nur noch der für die Stabilität des gesamten Finanzsystems erforderliche Teil einer Bank gestützt weitergeführt werden, der Rest muss abgewickelt werden. Wie groß der systemrelevante Teil etwa der West LB noch ist, darüber lässt sich nur spekulieren.

          Zumindest scheint die West LB der erste deutsche Fall zu werden, von dem Brüssel eine Restrukturierung unter den neuen gesetzlichen Vorgaben verlangt. Die West LB hatte schon im Frühjahr rückwirkend zum 31. Dezember die erste Abwicklungsanstalt nach bisherigem Recht gegründet. Als nun nach einem halben Jahr in der West-LB-Bad-Bank ein Verlust von mehr als 1 Milliarde Euro anfiel, wurde die EU-Kommission hellhörig.

          Tatsächlich hat die West LB die Vermögenswerte - etwa 25 Milliarden Euro „giftige“ strukturierte Wertpapiere, 1 Milliarde Euro griechische Staatsanleihen, nicht mehr zum Kerngeschäft gehörende, an Mittelständler in Australien vergebene Kredite - in die Bad Bank zum hohen Buchwert und nicht zum niedrigen Marktwert übertragen. Dies erlaubt allerdings das von Brüssel genehmigte deutsche Bad-Bank-Gesetz. Doch die EU-Kommission hat als Argument für eine weitere staatliche Beihilfe auf ihrer Seite, dass, nachdem in die Bad Bank 3,5 Milliarden Euro an Eigenkapital geschoben wurden, der restlichen Bank vom Bund 3 Milliarden Euro zugeführt werden mussten.

          „Das Zeitfenster für eine Konsolidierung ist zu“

          Damit zieht sich die Schlinge um die West LB immer enger zu. Neue Auflagen der EU-Kommission sowie das neue Gesetz, das nur die Fortführung systemrelevanter Bankteile erlaubt, lassen wohl nur eine kleine Bank übrig bleiben. Die Abwicklungsanstalt war überhaupt nur gegründet worden, um den Rest der West LB attraktiv für einen Käufer zu machen. Für den Verkauf der West LB hat die EU-Kommission nach einem früheren Beihilfeverfahren bisher als Frist das Jahresende 2011 gesetzt. Alternativ kann die West LB in einer anderen Landesbank aufgehen.

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