Friedrich Merz : „Unsere Kinder werden das alles bezahlen müssen“
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Friedrich Merz kandidiert neben Norbert Röttgen und Armin Laschet für den Vorsitz der CDU. Bild: AFP
Friedrich Merz wirft Finanzminister Scholz Verschwendung vor: „Der Finanzminister haut das Geld raus, als gäbe es kein Morgen.“ Auch fordert der CDU-Politiker von der Regierung mehr Gesprächsbereitschaft mit Corona-Demonstranten.
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Geldverschwendung in der Corona-Krisenpolitik vorgeworfen. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ sagt Merz: „Der Finanzminister haut zurzeit das Geld raus, als gäbe es kein Morgen mehr. Unsere Kinder werden das alles bezahlen müssen.“ Deshalb rate er dringend dazu, auch in der Corona-Krise mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig umzugehen. Es sei zwar richtig gewesen, die Schuldenbremse des Grundgesetzes in diesem Jahr zu lösen. „Aber eine Bremse zu lösen, muss ja nicht gleichzeitig heißen, mit Vollgas den Berg herunterzurauschen.“
Kritisch sieht Merz auch die Entscheidung der Bundesregierung, das Kurzarbeitergeld bis Ende nächsten Jahres zu verlängern. „Kurzarbeitergeld ist dazu da, kurzfristig eine Krise zu überwinden. Wenn es zu lange gezahlt wird, besteht die Gefahr, den Arbeitsmarkt zu blockieren“, sagt Merz. „Dann werden Arbeitnehmer, die in anderen Unternehmen dringend gebraucht werden, in ihren alten Firmen mit Kurzarbeit festgehalten. Aber jetzt ist es entschieden, und wir werden uns die Arbeitsmarktentwicklung anschauen müssen.“
Ganz anders als Merz äußerste sich EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Sonntag. Ihr zufolge sollten die Regierungen in der Euro-Zone die lockere Geldpolitik der Zentralbank weiterhin mit umfangreichen Staatsausgaben unterstützen. Damit solle die Erholung nach dem historischen Wirtschaftseinbruch im Zuge der Coronavirus-Krise unterstützt werden, sagte die Notenbankchefin am Sonntag. Die Zuversicht in der Privatwirtschaft beruhe zu einem erheblichen Maß auf Erwartungen an staatliche Ausgaben. Eine großzügige Finanzpolitik sei entscheidend, um Arbeitsplätze zu erhalten und private Haushalte jetzt zu unterstützen, bis die konjunkturelle Erholung stärker werde.
„Da hört dann jede Toleranz auf“
Mit Blick auf Proteste gegen die Corona-Maßnahmen fordert Merz mehr Gesprächsbereitschaft von der Bundesregierung: „Die Politik muss vor allem die Existenzängste vieler Menschen ernst nehmen. Viele begehren gegen die Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte auf, das ist ein legitimes Anliegen, mit dem sich die Politik auseinandersetzen muss.“ Die Grenze sei aber immer dann erreicht, wenn Gewalt, Hausfriedensbruch und Angriffe auf Polizeibeamte dazukämen. „Da hört dann jede Toleranz auf“, so Merz.
Über die Demonstranten, die gegen die Corona-Maßnahmen protestierten, sagte der CDU-Politiker: „Da gibt es Verschwörungstheoretiker, Linksradikale und Rechtsradikale, ein buntes Volk, von denen man vermutlich die wenigsten noch erreicht. Es gibt aber mindestens ebenso viele darunter, die man für ein ernsthaftes Gespräch gewinnen kann und sollte."
