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Merz neuer CDU-Vorsitzender : Es gibt keinen Weg zurück

Der neue starke Mann in der CDU: Friedrich Merz Bild: EPA

Die CDU darf sich nicht in Nostalgie verlieren, sondern muss nach vorne blicken. Friedrich Merz wird daran gemessen werden, ob er die CDU in die Zukunft führen kann.

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          In der CDU hat sich seit Jahren mit dem Namen Friedrich Merz die Sehnsucht nach einer Rückkehr in eine im Nachhinein verklärte Zeit vor Angela Merkel verbunden. Aber eine Partei, die in einer sich rasch verändernden und mit neuen Herausforderungen konfrontierten Welt bestehen will, darf sich nicht in die Vergangenheit versetzen wollen. Für die CDU führt kein Weg in die Zeit Helmut Kohls oder gar Konrad Adenauers zurück, so wie die CSU nicht mehr das Bayern von Franz Josef Strauß reproduzieren kann.

          Das gilt gerade für die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Soziale Marktwirtschaft bleibt langfristig das einzig erfolgversprechende wirtschaftspolitische Leitbild, aber die konkreten Aufgaben haben sich verändert. Die Altersstruktur der Bevölkerung mit ihren Wirkungen auf das wirtschaftliche Wachstumspotenzial und die Finanzen der Sozialversicherung hat sich gegenüber der Zeit Adenauers dramatisch verändert. Zu Zeiten Kohls verband sich mit Europa immer noch eine Aufbruchidee, während sich heute angesichts schwacher Wettbewerbsfähigkeit und angespannter Staatsfinanzen in nicht wenigen Ländern die Frage stellt, wie lange die Geldpolitik den Zusammenhalt der Währungsunion noch zu sichern vermag. Schließlich wird die weitreichende Transformation der deutschen Wirtschaft im Zeichen der Klimapolitik eine ganz andere Dimension aufweisen als die – durchaus mit Anleihen an den französischen Staatskapitalismus bewirkte – industrielle Modernisierung Bayerns unter Strauß.

          Sofern die Ampel den Beginn ihrer Regierungszeit im Bund nicht völlig in den Sand setzt, stehen der CDU schwere Zeiten bevor, denn in den kommenden Landtagswahlen steht für sie ungleich mehr auf dem Spiel als für die SPD. Da die FDP von Beginn an zeigt, dass auch für sie Regierungshandeln mit der Bewahrung finanzpolitischer Prinzipien nicht einhergehen muss, besäße die CDU die Chance, sich mit einem klaren Profil als Alternative zu profilieren. Dafür freilich darf sich die Partei nicht in Nostalgie verlieren, sondern muss nach vorne blicken. Merz wird daran gemessen werden, ob er die CDU in die Zukunft führen kann.

          Gerald Braunberger
          Herausgeber.

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