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Friedensprozess gefährdet : Brexit und das irische Dilemma

Proteste in Nordirland gegen den Brexit Bild: dpa

Mit Premier Boris Johnson regieren die Brexit-Extremisten in London. Die Folgen für den Frieden in Nordirland interessieren sie nicht. Diese Ignoranz ist atemberaubend.

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          Im langen und blutigen Ringen um Nordirland ist dies ein Jahrestag von historischer Bedeutung: Vor 25 Jahren erklärte sich die irische Terrororganisation IRA, die für ein vereinigtes Irland kämpfte, erstmals zu einem Waffenstillstand bereit. Der Schritt der irischen Unabhängigkeitskämpfer am 31. August 1994 war der Anfang vom Ende des Bürgerkriegs im Norden der Irischen Insel, die erste wichtige Etappe auf dem Weg zum Karfreitags-Friedensabkommen, das vier Jahre später folgte

          Aber dieser Frieden in Nordirland ist bis heute brüchig. Wer das nicht glaubt, der braucht sich nur die monströsen „Friedenswälle“ anzuschauen, die langen und hohen Mauern, die in Belfast und Londonderry bis heute die Wohnviertel der pro-irischen Republikaner von denen der pro-britischen Unionisten trennen. Noch immer gibt es Bombenanschläge und Gewalt. Die Schatten der Vergangenheit sind lang in diesem zerrissenen Land.

          Nie war der Friedensprozess in Nordirland so gefährdet wie heute, da Großbritannien und Europa vor einem No-Deal-Brexit stehen. Die Gefahr einer abrupten und ungeordneten Trennung des Vereinigten Königreichs von der Europäischen Union ist größer denn je. In London regieren mittlerweile die Brexit-Extremisten. Der Premier Boris Johnson und seine Anhänger schrecken noch nicht einmal davor zurück, Großbritanniens parlamentarische Demokratie lahmzulegen, um ihre Vorstellung eines ultraharten Brexits gegen alle Widerstände durchzudrücken. Die Folgen, die das für Nordirland haben kann, interessieren sie nicht. Diese Ignoranz ist atemberaubend.

          Die Briten machen es sich einfach

          Die Empörung über die Austrittsfanatiker an der Themse sollte jedoch über eines nicht hinwegtäuschen: Wenn der No-Deal-Brexit am 31. Oktober tatsächlich kommt, dann wird das auch die Europäische Union gewaltig in die Bredouille bringen. Mag sein, dass ein Chaos-Austritt, der über Nacht zur Wiedereinführung einer Zollgrenze zwischen Britannien und seinen europäischen Nachbarn führen würde, dem Königreich Versorgungsengpässe beschert. Vielleicht werden auf der Insel Klopapier und Insulin knapp. Aber auch die EU wird ein gewaltiges Problem bekommen – mit der Grenze zu Nordirland.

          Das Dilemma liegt auf der Hand: Wenn die Briten in zwei Monaten ohne Übergangsregeln den europäischen Staatenbund verlassen, dann müsste eigentlich das EU-Mitgliedsland Irland an seiner Grenze zur britischen Provinz Nordirland wieder Warenkontrollen einführen, um die Integrität der Zollunion und des Binnenmarkts der EU zu schützen. Aber zugleich wäre die symbolträchtige Rückkehr der Kontrolleure an die rund 500 Kilometer lange grüne Grenze zwischen dem Süden und dem Norden genau das, was die Europäer unbedingt und mit gutem Grund verhindern wollen, um den Frieden nicht zu gefährden.

          Die Briten machen es sich einfach: Eine Hightech-Zollabfertigung, die ohne physische Kontrollen von Lastwagen an der Grenze auskomme, werde das Problem lösen. Das hat die britische Regierung schon im Sommer 2017 in einem dünnen Positionspapier postuliert. Aber nirgendwo auf der Welt gibt es bisher eine solche unsichtbare Zollgrenze – und aus London hat man in den vergangenen zwei Jahren außer der ständig wiederholten allgemeinen Ankündigung praktisch nichts Konkretes gehört, wie sie funktionieren könnte.

          Wie soll verhindert werden, dass über die irische Landgrenze im großen Stil Waren in die EU geschmuggelt werden und damit das europäische Zollregime unterlaufen wird? Ohne eine erhebliche Anzahl von Stichprobenkontrollen ginge das kaum. Es müssten an der Grenze also doch Lastwagen angehalten und geprüft werden.

          Den mit Abstand höchsten Preis für einen No-Deal-Brexit würde damit auf Seiten der EU eindeutig Irland bezahlen. Kommt im Herbst der No-Deal-Brexit, dann wären die Iren gefordert, im Interesse aller EU-Mitgliedstaaten die Zollgrenzen des Staatenbundes zu verteidigen – mit allen Risiken für den Frieden auf der Grünen Insel. Eine düstere Perspektive für Irland, aber auch für die EU insgesamt.

          Marcus Theurer

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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