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Fridays for Future : Nicht vom Klimakrawall beeindrucken lassen

  • -Aktualisiert am

Kurz vor der Wahl haben die Klimaaktivisten nochmal demonstriert - auch in Hamburg. Bild: dpa

Eine Regierung, die Wert auf Erhalt der Wirtschaftskraft und hohe Sozialstandards legt, wird es der Straße klimapolitisch nicht recht machen können. Nötig ist ein Kurs, der sich auf drei Kernpunkte konzentriert.

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          Von den großen Klimaprotesten kurz vor der Bundestagswahl erhoffen sich vor allem die Grünen Schubkraft. Ihre Kanzlerkandidatin schaute daher vor der eigenen Schlusskundgebung schnell bei den Demonstranten von „Fridays for Future“ vorbei. Doch weiß auch Annalena Baerbock, dass vielen, die für Klimaschutz marschieren oder in Berlin gar im Hungerstreik sind, selbst die Versprechen der Grünen nicht weit genug gehen. Denn diese sind auch im grünen Programm nicht mit jenem Absolutheitsanspruch versehen, unter dem es der Klimaprotest und das sich um ihn gruppierende linke Bündnis nicht tut – weil dahinter oft auch der Wunsch nach einem anderen Wirtschaftssystem steht, das mit Sozialer Marktwirtschaft wenig gemein hat.

          Eine Bundesregierung, die Wert auf Erhalt der deutschen Wirtschaftsstärke und damit der hohen Sozialstandards legt, wird es der Straße klimapolitisch nicht recht machen können. Sowohl ein SPD-geführtes Ampelbündnis als auch eine CDU-geführte Jamaika-Koalition müssen sich auf Krawall gefasst machen. Der dürfte schon das Aushandeln des Koalitionsvertrags begleiten.

          Je weniger sich die Unterhändler davon beeindrucken lassen, desto besser. Denn nach der Wahl braucht es keine neuen, plakativen Milliardenzusagen und Verbote. Nötig ist ein Klimakurs, der sich auf drei Kernpunkte konzentriert: auf das marktwirtschaftliche, technologieoffene Wirkenlassen des CO2-Preises über entsprechenden Ausbau des EU-Zertifikatehandels. Zweitens auf das Mitziehen der großen Emittenten China, USA, Indien, ohne die deutsche Anstrengungen verpuffen werden, da unser CO2-Anteil nur wenige Prozent beträgt. Und drittens auf die Frage, wie soziale Härten durch den vorerst Konsum, Mobilität und Wohnen verteuernden Klimaschutz ausgeglichen werden, ohne Sozialbeiträge und Steuern zu erhöhen.

          Aufräumen muss die neue Regierung mit dem Unsinn, es bleibe eine Wahlperiode, bevor alles verloren sei. Der Klimaumbau eines Industrielandes ist ein Marathon. Das Ziel wird nur erreicht, wenn ein guter Ausgleich der Interessen dafür sorgt, dass die Akzeptanz nicht schwindet, sobald Mühen spürbar werden.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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