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„Fridays for Future“ : Bußgeld verhängt – Bußgeld wieder aufgehoben

Bild: dpa

Weil es sich um keinen „klassischen Fall von Schuleschwänzen“ handelte, hat die Stadt Mannheim die zuvor an Teilnehmer der „Fridays for Future“-Prosteste verhängten Bußgeldbescheide wieder aufgehoben.

          Erstmals hat eine Behörde Bußgeld gegen Teilnehmer der „Fridays for Future“-Proteste verhängt. Wie das Regierungspräsidium in Karlsruhe der F.A.Z. bestätigte, gingen Bescheide in Höhe von je 88,50 Euro an vier Familien in Mannheim, deren Kinder freitags im Unterricht unentschuldigt fehlten. Die Verhängung von Bußgeldern wegen Schulschwänzens ist von Bundesland zu Bundesland anders geregelt. In Hessen etwa wären die 15 staatlichen Schulämter dafür zuständig, im Fall von Mannheim entschied das kommunale Ordnungsamt auf Anzeige der Schule hin. Am Donnerstagnachmittag gab die Behörde dann aber bekannt, die verhängten Bescheide aufzuheben. Nach abermaliger Prüfung habe man festgestellt, „dass die Schule vorab nicht alle Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen ergriffen hatte, die ihr zur Verfügung stehen – insbesondere in diesem nicht klassischen Fall von Schulschwänzen“.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Niklas Záboji

          Redakteur in der Wirtschaft.

          300 Fälle habe man im Jahr auf dem Tisch, teilte das Ordnungsamt mit, deshalb sei „die Besonderheit dieser Fälle im Vergleich zum klassischen Schulschwänzen nicht aufgefallen“. Zudem hätten die Betroffenen nicht von ihrem Recht Gebrauch gemacht, sich zu äußern. Bevor die Einstellung der Verfahren bekannt wurde, hatte Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann die Entscheidung verteidigt. „Schulpflicht ist Schulpflicht“, sagte die CDU-Politikerin dem SWR. Ziviler Ungehorsam heiße auch, Konsequenzen zu tragen. Zwar war zuletzt oft von Politik und Behörden angemahnt worden, dass ein Fernbleiben vom Unterricht sanktioniert werden kann. In keinem Bundesland kam es aber nach Informationen dieser Zeitung bislang zur Verhängung von Bußgeldern.

          Vor den für Donnerstagabend angesetzten Beratungen der Bundesregierung über eine Verschärfung der Klimapolitik hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) derweil Kriterien für seine Zustimmung genannt. Für ihn sei es wichtig, dass die Lösung marktwirtschaftlich und technologieoffen sei, auch dürfte es nicht zu unzumutbaren Belastungen etwa für Beschäftigte und die Wirtschaft kommen. Zudem müsste sichergestellt sein, dass keine regionalen Ungleichgewichte entstünden. Er werde sich im Klimakabinett dafür einsetzen, „dass Strom in Deutschland von Kosten der Energiewende entlastet wird“, sagte Altmaier. Er verlangte, die durch die Ökostromförderung bedingten Mehrkosten beziehungsweise die Stromsteuer zu überprüfen. Die Regierung werde darüber in den nächsten Wochen „eine intensive Debatte führen“.

          Im ersten Halbjahr hatten deutsche Stromkunden zur Finanzierung der Ökostrombezüge knapp 12 Milliarden Euro an die Netzbetreiber gezahlt. Mitsamt den Verkaufserlösen an der Börse betrugen die Einnahmen 13 Milliarden Euro – ohne Mehrwertsteuer, die darauf auch fällig wird. Die Ausgaben beliefen sich nach Angaben der Netzbetreiber bis Ende Juni auf 13,1 Milliarden Euro. Die Mehrausgaben wurden durch das weiterhin große Finanzpolster von 4,4 Milliarden Euro gedeckt. Die Einnahmen und Ausgaben für die Ökostromförderung lagen damit im ersten Halbjahr trotz steigenden Anteils der Erneuerbaren leicht unter dem Niveau der Vorjahres.

          Die Belastung für Wirtschaft und Verbraucher dürfe durch neue CO2-Abgaben nicht steigen, sagte Altmaier. Er erinnerte daran, dass die Stromkosten für private Haushalte in keinem Land Europas höher seien als in Deutschland und für die Industrie Strom nur in Dänemark noch teurer sei. Eine Entlastung der Stromkunden in Deutschland sei auch deshalb gerechtfertigt, da gerade die Energiewirtschaft die Klimaziele für 2030 erreichen werde. Das sei mit den Beschlüssen der Kohlekommission sichergestellt. Bis 2030 gehe die Hälfte aller Kohlekraftwerke vom Netz. Auch die Industrie, wie die Energiewirtschaft schon dem Emissionshandelssystem unterworfen, werde wohl die Ziele erreichen. Anders sei die Lage im Verkehr, in der Gebäude- und Landwirtschaft.

          Wie die geplante zusätzliche CO2-Abgabe aussieht, soll am 20. September entschieden werden. Zwei Modelle beherrschen die Debatte: eine Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr und eine neue Steuer oder Abgabe auf Öl und Gas. In beiden Fällen sollen die Einnahmen an Bürger und Wirtschaft zurückfließen. Altmaier stellte am Donnerstag auch die 20 Gewinner seines Ideenwettbewerbs „Reallabore der Energiewende“ vor. Die Konsortien können sich nun um Fördermittel für Modellprojekte im industriellen Maßstab vor allem zur Wasserstofftechnik und Energiespeicherung sowie für „energieoptimierte Quartiere“ bewerben. Das auf fünf Jahre ausgelegte Programm ist mit 500 Millionen Euro dotiert. Weitere 200 Millionen Euro soll es zusätzlich für jene zehn Projekte geben, die in den Kohleregionen liegen.

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