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Verhandlungen beendet : EU und Japan vereinbaren Freihandelsabkommen

Im Hafen von Tokio. Bild: dpa

Zwischen der EU und Japan sollen Zölle abgebaut werden. Deutschland könnte 20 Milliarden Euro jährlich mehr verdienen. Und Donald Trump hat geholfen – ohne es zu wollen.

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          Es hat eine gewisse Tradition in der EU, den erfolgreichen Abschluss von Handelsgesprächen Etappe für Etappe zu zelebrieren. Schon im Sommer hatten die EU und Japan die Grundsatzeinigung über ein Freihandelsabkommen verkündet. 95 Prozent aller Fragen seien geklärt, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström damals. Nun sind offenkundig auch die restlichen 5 Prozent geklärt: Die EU und Japan hätten sich auf ein umfassendes Freihandelsabkommen geeinigt, teilten beide Seiten am Freitag in Brüssel mit. Im Idealfall soll das Handelsabkommen noch vor der Europawahl 2019 in Kraft treten. Die Einigung sei nicht nur wirtschaftlich, sondern auch strategisch bedeutend, betonten der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe in einer gemeinsamen Stellungnahme. Es zeige der restlichen Welt, dass sich die EU und Japan der „Versuchung des Protektionismus“ widersetzten.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Europäische Union und Japan vereinen ein Drittel der Wirtschaftsleistung der Welt aufeinander. Das Handelsvolumen zwischen beiden Seiten belief sich zuletzt auf 125 Milliarden Euro. Nach Angaben der Kommission könnte es durch den Abbau von Handelsbarrieren starken steigen. Die EU-Behörde rechnet mit einem Anstieg der Ausfuhr um 20 Milliarden Euro. Das entspreche rund 280.000 Arbeitsstellen in Europa. Das Münchener Ifo-Institut geht von einem Anstieg des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um bis zu 20 Milliarden Euro oder 0,7 Prozent im Jahr aus. Auch der japanischen Wirtschaft, die, gemessen an den Wachstumsraten anderer großer Industrieländer hinterherhinkt, winkt konjunktureller Auftrieb. Nach Angaben des Ifo-Instituts könnte das BIP hier um bis zu 1,6 Prozent höher ausfallen.

          Trump hat den Verhandlungen genutzt

          Die EU und Japan hatten 2013 die Verhandlungen über das Handelsabkommen aufgenommen. Die Gespräche waren aber lange Zeit nicht entscheidend vorangekommen. Ein wichtiger Impuls war, dass der amerikanische Präsident Donald Trump nach seiner Wahl das transpazifische Handelsabkommen TTP aufgekündigt hatte. Daraufhin hatte sich Japan auf die EU zubewegt. Mit dem Abkommen, das auf jeden Fall noch vom Europaparlament und dem Ministerrat, dem Gremium der Mitgliedstaaten, angenommen werden muss, entfallen unmittelbar 90 Prozent aller Zölle. Nach einer Übergangsfrist werden dann beinahe alle Güter – auch die für die japanische Seite wichtigen Autos – zollfrei zwischen der EU und Japan gehandelt werden. Allein das erspart den europäischen Exporteuren 1 Milliarde Euro im Jahr. Sollte der europäische Markt von japanischen Autos „überrollt“ werden, greift allerdings eine Schutzklausel, die die Wiedererhebung von Zöllen erlaubt.

          Mit dem Abkommen entfallen aber nicht nur Zölle, auch andere Handelshemmnisse verschwinden. So hat Japan zugesagt, bei Pharma- und Medizinprodukten, Autos und anderen Waren internationale Standards anzuerkennen und die Einfuhr nicht mehr durch eigene japanische Sonderstandards zu erschweren. Außerdem erhalten die Europäer Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen auch auf lokaler Ebene und dem Schienenverkehr. Besonderen Schutz genießen mit dem Abkommen auch in Japan rund 200 geschützte europäische Herkunftsbezeichnungen von Lübecker Marzipan über Tiroler Speck bis hin zu Prosecco. Bier aus der EU wiederum wird in Japan nicht mehr als „alkoholhaltiges Erfrischungsgetränk“ eingestuft und deshalb künftig niedriger besteuert.

          Keine Lösung gibt es für die Frage des umstrittenen Investorenschutzes. Die Kommission hatte darauf gedrungen, im Rahmen des Handelsabkommens mit Japan festzuschreiben, dass Streitfälle zwischen Unternehmen und Staaten künftig vor einem neu zu schaffenden internationalen Gerichtshof für Investorenklagen geklärt werden sollen. So ist es auch in dem Handelsabkommen mit Kanada Ceta vereinbart. Sie konnte sich damit aber nicht gegen die japanische Regierung durchsetzen. Am Ende hätten sich EU und Japan deshalb in dieser Frage darauf geeinigt, sich nicht zu einigen. Für die Kommission ist das Scheitern des Versuchs, Kanada auf den internationalen Gerichtshof zu verpflichten, ein Rückschlag.

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