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Wirtschaftspakt in Asien : China etwas entgegensetzen

  • -Aktualisiert am

Auf einem TV-Monitor: Chinas Premierminister Li Keqiang (links) und Handelsminister Zhong Shan Bild: AFP

Lange traute sich niemand, der Aggressivität der Kommunisten in Asien entgegenzutreten. Nun will Berlin gemeinsam mit Paris Brüssel zu einem klareren Handeln im indo-pazifischen Raum drängen. Ob und wann dies gelingt, steht in den Sternen.

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          Überdeckt vom Tauziehen um das Weiße Haus und die Pandemie rammt Asien Pflöcke ein. Am Sonntag haben 15 Länder von Japan bis Neuseeland RCEP unterzeichnet, den größten Freihandelspakt der Erde.

          Er bindet rund 30 Prozent von Welthandel und -bevölkerung. Wichtiger noch: Während sich die Vereinigten Staaten aus der einst von ihnen getriebenen transpazifischen Partnerschaft (TPP) 2017 zurückgezogen haben, finden sich nun konkurrierende Mächte wie China, Japan, Australien und Südkorea zum eigenen Nutzen zusammen. Der Rückzug Amerikas und auf den letzten Metern die wirtschaftliche Katastrophe durch Corona haben den Schulterschluss der asiatisch-pazifischen Nationen beschleunigt.

          Dort erscheint ausgerechnet das kommunistische Peking als der verlässlichere Partner, dem alles gelingt. Internetblase, Finanz- und Klimakrise, Flüchtlinge, das Ringen mit dem radikalen Islam – auf all dies scheinen Demokratien keine Antwort zu finden. Trudelt der Westen von Krise zu Krise, steht Peking handlungs- und hilfsbereit da. Brauchte es eines weiteren Beleges dieser asiatischen These, lieferte ihn die Handelspolitik: Nachdem sich die Vereinigten Staaten und Indien aus dem Freihandel verabschiedeten, machten die Ostasiaten die Arbeit alleine.

          Die anderen beiden Kraftzentren dieser Erde, Washington und Brüssel, blieben Zuschauer. Amerika hatte sich unter der Regierung Barack Obamas in Asien ins Abseits gestellt, sein Nachfolger Donald Trump schwänzte die letzten drei Regionalgipfel. Brüssel kreiste um sich selbst.

          „Leitlinien zum Indo-Pazifik“

          In dieser Lage verordnet sich die Bundesregierung nun „Leitlinien zum Indo-Pazifik“. Der Wortwahl kommt Gewicht zu: Der von Washington geprägte Begriff erweitert die Einflusssphäre über das von Peking geprägte „Asien-Pazifik“ hinaus. Auch vertritt die deutsche Verteidigungsministerin die neue Sicht in Asien. Tapfer kündigt sie das Entsenden einer Fregatte an, habe sich Corona erst gelegt. Beim Einsammeln von Plastikmüll helfe man auch, man habe zudem einen militärischen Beobachter nach Singapur entsandt. Brav nicken die Asiaten dazu. Und warten auf den nächsten Scheck, den nächsten Bautrupp aus Peking.

          Jenseits des allfälligen Spotts aber ist dennoch ein überfälliger Ruck zu spüren. Das Machtstreben Chinas, die Neue Seidenstraße und nun RCEP, ruft Widerstand hervor. 2017 rückten die Amerikaner in ihrer Militärstrategie die „systemische Konkurrenz“ in den Mittelpunkt. Briten schicken Flugzeugträger, Frankreich verkauft U-Boote und Kampfjets an die Demokratien der Region, die Japaner rüsten auf. Amerikaner und Europäer suchen erste Alternativen zum Investitionsboom Chinas im Ausland. Berlin, Paris und London drängen bei den Vereinten Nationen auf das Einhalten internationaler Vereinbarungen im Südchinesischen Meer. Mit einem „Informationszentrum“ in Singapur will Deutschland das eigene Bild zurechtrücken.

          Vor allem aber will Berlin gemeinsam mit Paris, das eigene Interessen im Pazifik hat, Brüssel zu einem klareren Handeln im indo-pazifischen Raum drängen. Ob und wann dies gelingt, steht in den Sternen. Immerhin aber haben die Europäer Freihandelsverträge mit Japan, Singapur, Südkorea und Vietnam geschlossen, Australien und Neuseeland werden mit abgespeckten Verträgen folgen.

          Die Brexit-Briten bauen eifrig eigene Botschaften, was der Region einen weiteren demokratischen Ansprechpartner verschafft. Australien gewinnt als verlässlicher Lieferant unverzichtbarer Bodenschätze für die Elektromobilität Gewicht und bleibt Außenposten der Demokratien im Pazifik. Dort geht es nicht nur um Fischgründe, sondern um Klimawandel und begehrte Stimmen auf multilateraler Ebene. Canberra verteidigt sie. Peking kauft sie. Berlin hat sie entdeckt.

          Indien zog sich aus dem Pakt zurück, schmiedet aber an einer Allianz mit Japan und Australien.
          Indien zog sich aus dem Pakt zurück, schmiedet aber an einer Allianz mit Japan und Australien. : Bild: F.A.Z.

          Zur Bewusstseinserweiterung Berlins, dass das Asien jenseits Chinas enorme Chancen bietet, war es ein steiniger Weg. Unter dem Druck der deutschen Industrie traute sich niemand, der Aggressivität der Kommunisten entgegenzutreten – legendär bleiben das Buckeln der Bosse oder der Glaube an „Wandel durch Handel“.

          Werden Berlin und Brüssel aber selbstbewusster, weil wir neue Partner an uns binden, kommt dies heute nicht mehr kostenlos. Wer im Indo-Pazifik Stellung bezieht, muss Fragen wie diese beantworten: Besteht die deutsche Marine auf die freie Passage im Südchinesischen Meer, dem wichtigsten Weg unserer Handelswaren? Was macht die deutsche Öffentlichkeit, wenn Peking uns im Muskelspiel auf die Schwarze Liste setzt, unter der es Australien derzeit fast zerreißt?

          Allein kann Deutschland diese Herausforderungen nicht stemmen. Es muss europäische Deckung einfordern. Und regionale Partner etwa in Südostasien gewinnen. Peking hat dem übrigen Asien ein Scheunentor geöffnet. Ein Grund mehr, dass Brüssel das Fenster weiter aufstößt.

          Christoph Hein

          Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.

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