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13.10.2016

Freihandelsabkommen Gabriel sieht Weg frei für Ceta nach Verfassungsgerichts-Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag in einem Eilverfahren entschieden, dass Deutschland dem Freihandelsabkommen Ceta unter Auflagen zustimmen darf. Bürgerinitiativen und Abgeordnete der Linken wollten mit ihrem Antrag verhindern, dass Ceta unterschrieben und Teile davon dann vorläufig in Kraft treten können. 1