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Vor wichtigem Treffen : Frankreich: Einigung über Euroreform ist nahe

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Bruno Le Maire ist am Dienstag auch dabei, wenn sich die deutsche und die französische Regierung treffen. Bild: AFP

Deutschland und Frankreich besprechen die Zukunft der Währungsunion. Vor dem entscheidenden Treffen von Kanzlerin Merkel und Präsident Macron sendet die französische Seite ein positives Signal.

          Deutschland und Frankreich sind nach Einschätzung des französischen Finanzministers Bruno Le Maire nah an einer Einigung zur Reform der Währungsunion. Eine Vereinbarung während des deutsch-französischen Spitzentreffens an diesem Dienstag sei nun in Reichweite, teilte Le Maire nach Gesprächen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Hamburg mit.

          Aus europäischen Kreisen hieß es, dass „echte Fortschritte“ in sensiblen Punkten gemacht worden seien, vor allem in der Frage des von Frankreich geforderten Haushalts für die Eurozone. Es blieben noch zwei, drei wichtige Punkte, die aber klar umrissen seien. Nun sei es an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Emmanuel Macron zu sehen, ob bei ihrem bevorstehenden Treffen in Meseberg bei Berlin der letzte Schritt gemacht werden kann.

          Merkel: Vier gemeinsame Antworten

          Die beiden Länder hatten in den vergangenen Wochen in langwierigen Gesprächen um eine gemeinsame Position gerungen, die sie beim EU-Reformgipfel Ende dieses Monats vorlegen wollen. Le Maire teilte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit, sein Besuch in Hamburg sei die fünfte und letzte Verhandlungsrunde mit Scholz über den gemeinsamen Reformfahrplan gewesen. Inhaltlich äußerte er sich nicht näher zu den Diskussionen.

          Macron hatte im vergangenen September weitreichende Vorschläge zum Umbau der EU und zur Stärkung der Währungsunion vorgelegt. Zentrale Punkte von Macrons finanzpolitischen Plänen stießen in Berlin aber auf Widerstand oder Bedenken.

          Deutschland setzt sich für die Idee ein, Länder in konjunkturellen Schwächephasen kurzfristig mithilfe des Euro-Rettungsfonds ESM zu unterstützen. Le Maire nannte dies in einem Interview des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ eine interessante Idee, auf der aufgebaut werden könne. „Aber um es klar zu sagen: Das allein ist nicht genug. Dieser Vorschlag macht ein eigenes Eurozonenbudget nicht überflüssig.“ Bundeskanzlerin Merkel hat sich offen für einen „Investivhaushalt“ gezeigt, der aber deutlich kleiner ausfallen soll als das, wovon Macron ursprünglich einmal gesprochen hatte.

          Die Kanzlerin wiederum kündigte in ihrer wöchentlichen Videobotschaft an, gemeinsam mit Frankreich Antworten
          auf vier große Herausforderungen für Europa zu geben. Neben Vorschlägen für eine Reform der Wirtschafts- und
           Währungsunion wollen sich Paris und Berlin auch zur Verteidigungs- und zur Flüchtlingspolitik der EU äußern. „Hier sind wir ein ganzes Stück vorangekommen“, sagte Merkel hinzu. Deutschland und Frankreich könnten dieser Zusammenarbeit aber neue Impulse geben.

          Als zweiten Punkt nannte Merkel die große Herausforderung der Migration. „Das ist eine europäische Herausforderung, die auch eine europäische Antwort braucht“, sagte Merkel: „Und ich halte dieses Thema für eines der entscheidenden für den Zusammenhalt Europas.“ Außerdem gehe es um die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Frage der Innovation, fügte Merkel hinzu. Zu dem deutsch-französischen Treffen am Dienstag kommen auch wichtige Minister beider Regierungen.

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