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Ziel: EU-Defizit erfüllen : Frankreich will dieses Jahr 4,5 Milliarden Euro einsparen

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Keine leichte Aufgabe: Frankreichs Haushaltsminister Gerald Darmanin hat angekündigt, allein in diesem Jahr mehrere Milliarden Euro einsparen zu wollen. Bild: EPA

Frankreichs Haushaltsminister hat für dieses Jahr enorme Sparanstrengungen verkündet. Es geht um mehrere Milliarden Euro - und die EU-Defizitgrenze.

          Die französische Regierung plant für dieses Jahr Einsparungen über 4,5 Milliarden Euro in den Budgets der Ministerien. Diese Zahl nannte Haushaltsminister Gerald Darmanin im Gespräch mit der Zeitung „Le Parisien“. Seinen Worten zufolge sollen die Kürzungen dazu beitragen, das Defizit erstmals seit einem Jahrzehnt wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken.

          Den Großteil sollen das Innen- und das Verteidigungsministerium beisteuern. Darmanin betonte, die Regierung werden keine Steuern anheben. Die öffentlichen Dienste würden nicht beeinträchtigt.

          In der vergangen Woche hatte Frankreichs Premierminister Edouard Philippe schon konkrete Sparvorschläge mit genauen Fristen vorgelegt. Das galt insbesondere für die Haushaltsplanung, die Philippe durch ein vom Rechnungshof aufgedecktes Finanzierungsloch von acht Milliarden Euro gleich im ersten Regierungsjahr erschwert wird. „Unsere Schuldenhöhe hat ein unerträgliches Niveau erreicht. 2147 Milliarden Euro“, sagte der Regierungschef seiner ersten Regierungserklärung vor der Nationalversammlung in Paris. Es könne jetzt keine Ausflüchte mehr geben. „Wir tanzen auf einem Vulkan“, warnte Philippe.

          Die Franzosen hätten in den Wahlen gezeigt, dass sie nicht an simple Lösungen wie einen Ausstieg aus der Euro-Zone oder einen Schuldenschnitt glaubten. Philippe sagte, er verpflichte sich dazu, die europäische Drei-Prozent-Regel noch 2017 einzuhalten. Er wolle das mit einem Sparplan erreichen, der bis zum Mandatsende 2022 die Staatsausgaben um drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verringert.

          Bereits 2018 sollen die Staatsausgaben nicht ansteigen, betonte der Regierungschef, sondern auf dem Niveau von 2017 verbleiben. Zugleich soll die Steuerlast um einen Prozentpunkt des BIP bis 2022 gesenkt werden. Einen Haushaltsausgleich zu Lasten der Steuerzahler, wie er unter der Präsidentschaft François Hollandes üblich war, schloss er aus. „Im Gegenteil, die Abgaben werden bis 2022 um 20 Milliarden Euro sinken“, sagte er. „Frankreich kann nicht der Weltmeister in öffentlichen Ausgaben und bei der Steuerlast bleiben“, sagte Philippe.

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