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Französische Luxussteuer : Die Steuer, die nur einer zahlt

Um eine solche Yacht könnte es sich handeln. Die wenigsten der potentiell betroffenen Yachten fahren jedoch unter französischer Flagge. Bild: Reuters

Steuern zahlen nur wenige gern. Richtig bitter ist es, wenn man sie als einziger zahlt. In Frankreich ist das jetzt passiert, weil die Regierung schlampig war.

          Jeder Finanzbeamte weiß: Es ist eine Kunst, richtig zu besteuern. Genau so viel zu nehmen, dass der Staat genug und der Besteuerte nicht zu wenig hat, setzt Fingerspitzengefühl voraus. Schon der Finanzminister des Sonnenkönigs Ludwig XIV., Jean-Baptiste Colbert, beschrieb „die Kunst, die Gans so zu rupfen, dass sie unter möglichst wenig Geschrei so viele Federn wie möglich lässt“. Doch was tun, wenn kaum eine Gans da ist? Den Nachfahren Colberts scheint die Gabe der Besteuerung jedenfalls verlorengegangen zu sein.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Im vergangenen Jahr führte Frankreichs Finanzverwaltung eine Steuer ein, die nur ein einziger französischer Steuerpflichtiger bezahlt hat. Nicht drei, nicht zwei – ein einziger. Der Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Joël Giraud, brachte diesen Umstand, der mit dem Prinzip der Steuergerechtigkeit nicht auf Anhieb zu vereinbaren ist, in dieser Woche in einem Bericht an die Öffentlichkeit.

          Es handelt sich um eine Steuer auf Luxusyachten. Sie geht auf die Abgeordneten von Emmanuel Macrons Regierungspartei La République en marche zurück, denen die Reform der Vermögensteuer im vergangenen Jahr schwer aufgestoßen war.

          Steuer auf „Zeichen äußeren Reichtums“

          Macron setzte durch, dass die Vermögensteuer nur noch auf Immobilien zugreift und nicht mehr auf alle möglichen Wertgegenstände. Etlichen Abgeordneten war dies zu viel an fiskalischem Wohlwollen zugunsten der Reichen, weshalb sie auf die Idee kamen, zum Ausgleich Statussymbole zu besteuern – in der Amtssprache „Zeichen äußeren Reichtums“, darunter auch Sportwagen und Schmuck.

          Zwei Grundsatzfragen ignorierten sie dabei großzügig: Wenn man schon Vermögen besteuern will, warum dann nur den sichtbaren Teil? Und wie geht das eigentlich handwerklich? Das Ergebnis der Gesetzesänderung war auf jeden Fall erstaunlich spärlich: Die neue Steuer baute auf zwei bestehenden Abgaben für Luxusyachten mit einer Länge von mindestens 30 Metern und einer Motorstärke von 750 Kilowatt auf und erhöhte diese kräftig. Zehn Millionen Euro sollte das dem Fiskus bringen.

          Doch tatsächlich fielen in ganz Frankreich lediglich sechs Yachten ausländischer Flagge unter eine der beiden Steuern und lediglich ein einziges Boot mit französischer Flagge unter die andere Abgabe. Ganze 7500 Euro führte sein französischer Besitzer an den Fiskus ab. Insgesamt kamen in den ersten fünf Monaten 82 500 Euro in die Kasse – die Parlamentarier hatten für das Gesamtjahr das 120-Fache erwartet.

          „Amateure“ in der Regierung

          Der Hauptgrund ist, dass die meisten Luxusyachten außerhalb Frankreichs registriert werden. Doch hätte man das nicht wissen können? „Amateure“ seien hier am Werk, analysierte der Wirtschaftsprofessor Jean-Marc Daniel die Steuerpanne und meinte damit die vielen unerfahrenen Abgeordneten, die im Zuge der Machteroberung durch Macron ins Parlament gekommen seien. Die Möglichkeiten der Absprache mit den Experten des Finanzministeriums hätten die Politikneulinge ungenutzt gelassen.

          Von dem einsamen Steuerzahler ist indes nicht bekannt, ob es sich um eine Einzelperson oder ein Unternehmen handelt. Fürs nächste Jahr dürfte er sich wohl eine andere Lösung einfallen lassen. Braver Steuerbürger zu sein ist ja schön und gut, doch auch dann noch, wenn man der Einzige seiner Art ist?

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