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Giffey und Karliczek : Zwei Ministerinnen in ungleichem Wettstreit

Beide lachen, aber nur eine hat etwas zu lachen: die Ministerinnen Franziska Giffey (links) und Anja Karliczek. Bild: Reuters

Als Franziska Giffey und Anja Karliczek ins Kabinett kamen, waren beide unbekannt. Doch während die eine noch immer ihre Rolle sucht, tut sich die andere als Kommunikationstalent hervor.

          Eine Begebenheit aus dem Spätsommer 2018 könnte ein Sinnbild für Anja Karliczeks inzwischen gut einjährige Amtszeit sein: Die neue Bundesbildungsministerin hatte die Hauptrede zum „Parlamentarischen Abend“ der Wirtschaftsverbände zu halten. Mehr als 500 interessierte Gäste waren zum Stehempfang im weitläufigen Innenhof versammelt. Nur leider funktionierten die Lautsprecher schlecht: Schon dicht vor der Bühne war die 47 Jahre alte CDU-Politikerin kaum noch zu verstehen. Also wandten sich erst einige und dann immer mehr Gäste dem Smalltalk zu, während Karliczek über die Zukunft von Bildung und Forschung referierte. Sie trug ihren Text in die sinkende Aufmerksamkeit hinein tapfer vor, doch am Ende wurden ihre Worte vom anschwellenden Gebrummel fast völlig verschluckt.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Tatsächlich hatte sie es auch im Regierungsalltag vom Start weg mit schwierigen Voraussetzungen zu tun: Die Abgeordnete aus dem Tecklenburger Land, Hotelfachfrau mit Wirtschaftsdiplom, war wenig bekannt und noch weniger als Bildungsfachfrau profiliert, als sie nach holprigen Koalitionsverhandlungen plötzlich das Ressort bekam. Andererseits aber gab es seither vieles zu bewegen, das Stoff zur Profilierung bot: der „Digitalpakt Schule“ mit Milliardensummen für die Länder; die Hightech-Strategie und die Künstliche Intelligenz; eine Bafög-Erhöhung um 17 Prozent. Auch der geplante Lehrlingsmindestlohn wird bald fertig; und es gibt Vorbereitungen für den Einstieg in eine neue steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen.

          Irgendwie aber hat die Ministerin dabei bisher nicht viel Eindruck hinterlassen – jedenfalls nicht der Art, dass sie für eine treibende Kraft des Aufbruchs in der Bildungs- und Forschungsrepublik gehalten wird. Teils mag es daran liegen, dass andere im Vordergrund standen oder dorthin drängten: Im finalen Ringen um den Digitalpakt bestimmten die Länder das Geschehen, in Sachen Forschungsförderung preschte Finanzminister Olaf Scholz vor, und in der Aus- und Weiterbildung Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD). Offenkundig liegt es nicht zuletzt daran, dass Karliczek bisher ein Rezept fehlt, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen – ob durch Lautstärke, markante Positionen oder taktisches Geschick. Sie wird oft als umgänglich und aufgeschlossen beschrieben. Doch ist selbst in CDU-Reihen zu hören, dass sie wohl kein Glücksgriff für das Kabinett gewesen sei.

          Neuer Standard politischer Kommunikation

          Einen interessanten Kontrast dazu gibt Franziska Giffey (SPD) ab. Zwar war auch sie, zuvor Bezirksbürgermeisterin Berlin-Neuköllns, bis zu ihrem Einstieg in die Bundesregierung weder überregional bekannt noch eine profilierte Fachfrau für Familienpolitik – ganz abgesehen vom traurigen Zustand ihrer Partei. Und wer gezielt Schwächen ihrer neuen Arbeit sucht, könnte durchaus Ansatzpunkte finden: Ihre neue Bundesförderung für Kindertagesstätten schwächt die Kompetenz der Länder, ist zeitlich befristet und klärt nicht, wie das Versprechen eines dauerhaft besseren Kita-Angebots gehalten werden soll. Ihre aktuelle Reform des Kinderzuschlags für Geringverdiener bleibt bei näherem Hinsehen Stückwerk. Weitere Großprojekte hat es bisher nicht gegeben. Doch Giffey überspielt vieles durch eine ausgebuffte Kommunikation.

          Eine am Freitag verschickte Pressemitteilung ihres Ministeriums unter der Überschrift „Gute Kommunikation für Gute Kitas“ passt sinnbildlich dazu: Sie informiert über den von der 40 Jahre alten Ministerin angestoßenen „Deutschen Kita-Preis“ – denn die jährliche Auszeichnung für gute Kitas hat nun selbst eine Auszeichnung erhalten, den „Internationalen Deutschen PR-Preis“. Damit prämiert die „Deutsche Public Relations Gesellschaft“ starke Kampagnen.

          Gesetzesnamen mit klarer Botschaft

          Zu Giffeys Erfolgen zählt aber auch eine neuartige politische Erfindung – griffige Gesetzesnamen, mit denen sich eine Botschaft transportieren lässt. Anfangs gab es Stirnrunzeln über das „Gute-Kita-Gesetz“ und das „Starke-Familien-Gesetz“. Inzwischen findet sogar der Bundesinnenminister Gefallen an dem Kniff; mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ will er das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. Die vermeintlich unerfahrene Ministerin hat einen neuen Standard politischer Kommunikation etabliert.

          Überhaupt mag es Giffey gerne griffig. Anstatt viele Pressekonferenzen in ihrem Ministerium zu halten, zeigt sie sich vorzugsweise bürgernah. Kaum eine Woche, in der sie nicht zu Presseterminen in Kitas oder Senioreneinrichtungen lädt; um noch einmal an das „Starke-Familien-Gesetz“ zu erinnern, besuchte sie am Freitag mit Kamerateams eine Familienberatung in Berlin-Marzahn. Ironie am Rande: Zwar sieht sie sich gerade mit hässlichen Plagiatsvorwürfen gegen ihre 2010 vorgelegte Doktorarbeit konfrontiert. Doch scheint sie täglich zu beweisen, wie gut sie deren Generalthema beherrscht – das Werk handelt von der Frage, wie sich einfachen Bürgern die abstrakte Arbeit der EU-Kommission nahebringen lässt.

          Genau genommen steht auch Karliczek für neuen Bodenkontakt in ihrem Ressort. Während ihre Amtsvorgängerin, die Mathematikprofessorin Johanna Wanka (CDU), besonders in der weitverzweigten Welt der Hochschul- und Forschungspolitik zu Hause war, ist sie umso besser mit praktischer Berufsbildung vertraut. Nach dem Abitur 1990 machte die Tochter einer Hoteliersfamilie eine Ausbildung zur Bankkauffrau. Dann stieg sie in den familieneigenen Betrieb ein, schloss eine Ausbildung zur Hotelfachfrau einschließlich Ausbildereignung an; und studierte später noch berufsbegleitend Betriebswirtschaft an der Fern-Universität Hagen.

          Sie weiß also, worum es geht, wenn die Zukunft des vielgerühmten deutschen Berufsbildungssystems gesichert werden soll. Es erklärt aber wohl auch ihre Schwierigkeiten, politisch virtuos mit dem geplanten Lehrlingsmindestlohn umzugehen – den die SPD in den Koalitionsvertrag bugsiert hat und als politische Trophäe sieht. Allerdings hat es die Bildungsministerin bisher nicht vermocht, die im Koalitionsvertrag angekündigte „Nationale Weiterbildungsstrategie“ erkennbar mit ihrem Namen zu verbinden. Was sich daran durch eine andere Kommunikation verbessern lässt, könnte sich bald klären: Karliczek hat dafür gerade einen neuen Fachmann ins Ministerium geholt. Ulrich Scharlack, langjähriger Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, leitet seit Anfang April ihr Pressereferat.

          Giffey hat indes mit der „Konzertierten Aktion Pflege“, die sie als Seniorenministerin mit Sozialminister Heil und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) leitet, eine weitere große Bühne, um für ihre Politik zu werben. Jüngst nutzte sie das Thema Pflege gar für einen direkten Wettstreit mit der Bildungsministerin: Diese hatte ihren neuen Jahresbericht über das Berufsbildungswesen zu präsentieren. Aber noch bevor Karliczek damit vor die Presse trat, hatte Giffey schon in einer eigenen Mitteilung über die darin enthaltenen Aussagen zur Pflege-Ausbildung informiert.

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