https://www.faz.net/-gqe-9lzpc

Giffey und Karliczek : Zwei Ministerinnen in ungleichem Wettstreit

Eine am Freitag verschickte Pressemitteilung ihres Ministeriums unter der Überschrift „Gute Kommunikation für Gute Kitas“ passt sinnbildlich dazu: Sie informiert über den von der 40 Jahre alten Ministerin angestoßenen „Deutschen Kita-Preis“ – denn die jährliche Auszeichnung für gute Kitas hat nun selbst eine Auszeichnung erhalten, den „Internationalen Deutschen PR-Preis“. Damit prämiert die „Deutsche Public Relations Gesellschaft“ starke Kampagnen.

Gesetzesnamen mit klarer Botschaft

Zu Giffeys Erfolgen zählt aber auch eine neuartige politische Erfindung – griffige Gesetzesnamen, mit denen sich eine Botschaft transportieren lässt. Anfangs gab es Stirnrunzeln über das „Gute-Kita-Gesetz“ und das „Starke-Familien-Gesetz“. Inzwischen findet sogar der Bundesinnenminister Gefallen an dem Kniff; mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ will er das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. Die vermeintlich unerfahrene Ministerin hat einen neuen Standard politischer Kommunikation etabliert.

Überhaupt mag es Giffey gerne griffig. Anstatt viele Pressekonferenzen in ihrem Ministerium zu halten, zeigt sie sich vorzugsweise bürgernah. Kaum eine Woche, in der sie nicht zu Presseterminen in Kitas oder Senioreneinrichtungen lädt; um noch einmal an das „Starke-Familien-Gesetz“ zu erinnern, besuchte sie am Freitag mit Kamerateams eine Familienberatung in Berlin-Marzahn. Ironie am Rande: Zwar sieht sie sich gerade mit hässlichen Plagiatsvorwürfen gegen ihre 2010 vorgelegte Doktorarbeit konfrontiert. Doch scheint sie täglich zu beweisen, wie gut sie deren Generalthema beherrscht – das Werk handelt von der Frage, wie sich einfachen Bürgern die abstrakte Arbeit der EU-Kommission nahebringen lässt.

Genau genommen steht auch Karliczek für neuen Bodenkontakt in ihrem Ressort. Während ihre Amtsvorgängerin, die Mathematikprofessorin Johanna Wanka (CDU), besonders in der weitverzweigten Welt der Hochschul- und Forschungspolitik zu Hause war, ist sie umso besser mit praktischer Berufsbildung vertraut. Nach dem Abitur 1990 machte die Tochter einer Hoteliersfamilie eine Ausbildung zur Bankkauffrau. Dann stieg sie in den familieneigenen Betrieb ein, schloss eine Ausbildung zur Hotelfachfrau einschließlich Ausbildereignung an; und studierte später noch berufsbegleitend Betriebswirtschaft an der Fern-Universität Hagen.

Sie weiß also, worum es geht, wenn die Zukunft des vielgerühmten deutschen Berufsbildungssystems gesichert werden soll. Es erklärt aber wohl auch ihre Schwierigkeiten, politisch virtuos mit dem geplanten Lehrlingsmindestlohn umzugehen – den die SPD in den Koalitionsvertrag bugsiert hat und als politische Trophäe sieht. Allerdings hat es die Bildungsministerin bisher nicht vermocht, die im Koalitionsvertrag angekündigte „Nationale Weiterbildungsstrategie“ erkennbar mit ihrem Namen zu verbinden. Was sich daran durch eine andere Kommunikation verbessern lässt, könnte sich bald klären: Karliczek hat dafür gerade einen neuen Fachmann ins Ministerium geholt. Ulrich Scharlack, langjähriger Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, leitet seit Anfang April ihr Pressereferat.

Giffey hat indes mit der „Konzertierten Aktion Pflege“, die sie als Seniorenministerin mit Sozialminister Heil und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) leitet, eine weitere große Bühne, um für ihre Politik zu werben. Jüngst nutzte sie das Thema Pflege gar für einen direkten Wettstreit mit der Bildungsministerin: Diese hatte ihren neuen Jahresbericht über das Berufsbildungswesen zu präsentieren. Aber noch bevor Karliczek damit vor die Presse trat, hatte Giffey schon in einer eigenen Mitteilung über die darin enthaltenen Aussagen zur Pflege-Ausbildung informiert.

Weitere Themen

Als die Grenze fiel Video-Seite öffnen

August 1989 : Als die Grenze fiel

Die Welt hat lange stillgestanden an der ungarisch-österreichischen Grenze. Bis zum 19. August 1989. Dann, vor 30 Jahren, platzte zwischen Fertörákos und Mörbisch eine Nahtstelle des Eisernen Vorhangs – mit weitreichenden Folgen für die Region und ganz Europa.

Meiste Schäden am Bau wegen defekter Produkte

Allianz-Studie : Meiste Schäden am Bau wegen defekter Produkte

Wenn auf Großbaustellen etwas schief geht, kann es richtig teuer werden. Während weltweit Feuer die häufigste Schadensursache sind, liegen die Hauptgründe für Versicherungsschäden bei deutschen Bauprojekten anderswo.

Topmeldungen

Der britische Premierminister Boris Johnson

Brief an Tusk : Johnson will Brexit-Deal neu verhandeln

Bisher wollte der britische Premier sein Land auch ohne Deal aus der EU führen. Nun schreibt er an EU-Ratspräsident Tusk, ein Austrittsabkommen habe „oberste Priorität“. Zugleich fordert er, die Backstop-Regelung zu streichen – und schlägt Alternativen vor.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.