Renten, Kindergeld und mehr : Frankreichs Regierung bremst Sozialausgaben
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Frankreichs Regierungschef Edouard Philippe verlässt nach einer Kabinettssitzung den Élysée-Palast. Bild: AFP
Reformen sollen Angestellte motivieren, Überstunden zu leisten. 4500 Stellen im öffentlichen Dienst auf zentraler Ebene fallen im kommenden Jahr weg. Später sollen es noch viel mehr werden.
Die französische Regierung plant Einschnitte bei den Sozialausgaben sowie neue finanzielle Anreize, um längere Arbeitszeiten attraktiver zu machen. Der Premierminister Edouard Philippe kündigte in einem Interview mit der französischen Sonntagszeitung „Journal du Dimanche“ entsprechende Maßnahmen an, die in den kommenden Monaten umgesetzt werden sollen.
Als besonders heikel dürfte dabei die geplante Entkoppelung von einigen Sozialleistungen von der Inflation empfunden werden. Im linken politischen Lager kündigte sich dagegen bereits am Sonntag erheblicher Widerstand an. Die Regierung will die Renten, das Wohn- und das Kindergeld in den Jahren 2019 und 2020 nur um 0,3 Prozent und damit einen geringeren Prozentsatz ansteigen lassen als die Inflation. Bisher sind diese Posten automatisch an die Preissteigerung gekoppelt. Die Inflation betrug im Juli dieses Jahres 2,3 Prozent.
„Dem Land geht es besser, wenn mehr gearbeitet wird“
Darüber hinaus will die Regierung das längere Arbeiten für die Franzosen interessanter machen, indem sie im kommenden Jahr die Vergütung von Überstunden für die Arbeitnehmer von Sozialabgaben befreit. Der Vorvorgänger von Präsident Emmanuel Macron, Nicolas Sarkozy, war bei seiner Wahl 2007 mit dem Slogan populär geworden, dass die Franzosen mehr arbeiten sollen, um mehr zu verdienen.
Philippe, der wie Sarkozy aus dem bürgerlich-konservativen Lager stammt, knüpft an diese Politik nun wieder an, nachdem sie vom Sozialisten François Hollande aufgegeben worden war. Der Premierminister zeigte sich auch offen für den Vorschlag, die Arbeitslosenhilfe zu senken, je länger die Arbeitslosigkeit dauert, um die Anreize für die Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Über diesen Punkt dürfte in den kommenden Wochen heftig diskutiert werden. „Dem Land geht es besser, wenn mehr gearbeitet wird und die Leute dafür besser bezahlt werden“, sagte Philippe.
Um die geplante Senkung des Haushaltsdefizits zu erreichen, will die Regierung zudem weiter die staatlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zurückführen, die in ihren Augen wenig bringen. Die Personalstärke des öffentlichen Dienstes bleibt auch nicht verschont: 4500 Stellen sollen auf der zentralstaatlichen Ebene im kommenden Jahr wegfallen und mehr als 10.000 im Jahr darauf. Am Ziel, bis 2022 rund 50.000 Arbeitsplätze zu streichen, wird die Regierung nach Philippes Angaben festhalten.
Philippe sieht aber nicht nur Einschnitte vor: Ein staatlicher Zuschuss zu den Arbeitseinkommen von Niedrigverdienern, die staatliche Mindestrente sowie Leistungen für Behinderte sollten bald deutlich steigen, sagte Philippe. Bei der Sozialhilfe werde die Koppelung an die Inflation zudem bestehen bleiben.
