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Präsidentschaftswahlen : Frankreichs Zerreißprobe

Wieder andere verweisen auf die Angst der Rentner vor einem Euroausstieg. Weil der Franc wahrscheinlich sofort abwerten würde – der FN schätzt um 20 Prozent –, wären die Sparer mit einem massiven Vermögensschwund konfrontiert. Der Euroausstieg ist daher nicht das Thema, das der Front National ganz nach vorne stellt. Im vergangenen Dezember sprachen sich zwei von drei Franzosen für den Euro aus. Seit Jahren ist der Wert stabil.

Macron will mehr Vergemeinschaftung, Fillon die Steuern senken

Der Umfrageliebling Macron setzt auf diesen proeuropäischen Teil der Bevölkerung. Nach dem Brexit-Votum bewertet er die Lage neu. Eine neue Dynamik für mehr Vergemeinschaftung sei möglich, vor allem wenn der Front National in Frankreich und die AfD in Deutschland in ihre Grenzen verwiesen werden sollten. Macron hofft dabei in Berlin auch auf haushaltspolitische Glaubwürdigkeit und die Anerkennung seines innenpolitischen Reformwillens. Was seine Budgetplanung angeht, ist er in der Tat der einzige Kandidat, der den stetigen Abbau der Neuverschuldung fortsetzen will, wenn auch nur langsam. Seine vorgeschlagenen Steuersenkungen halten sich in Grenzen. Sein Konkurrent Fillon will dagegen gleich zu Beginn die Steuern umfangreich senken und danach die Staatsausgaben kräftig kürzen. Oft blieb es in Frankreich beim ersten Schritt, und der zweite scheiterte am Widerstand von Beamten und Gewerkschaften.

Macrons Programm hat freilich auch viel von einem Narkosemittel – nichts soll richtig weh tun. Eine Frage drängt sich auf: Wenn Frankreich nach jahrzehntelangem Reformstau quasi schmerzfrei wieder zu einer großen Nation werden kann, warum ist es dann nicht längst geschehen? So will Macron die 35-Stunden-Woche im Prinzip nicht antasten, auch wenn er die schon vorhandenen Abweichungsmöglichkeiten erweitern will. Auch das Renteneintrittsalter soll bei 62 Jahren bleiben, obwohl auch die Franzosen immer länger leben und das Bevölkerungswachstum diesen Effekt nur teilweise ausgleicht. Beim überbordenden Staatsapparat sieht Macron weiche Einschnitte vor. Wo Fillon einen Abbau von 500.000 Stellen vorsieht, gibt Macron die Zahl von 120.000 an, die auch nur ein grober „Referenzwert“ sein soll.

Daumen hoch für Europa: Publikumsliebling Macron will die Eurozone stärken. Der parteilose Politiker bringt eine Eurowirtschaftsregierung, einen Eurohaushalt, ein eigenes Europarlament und Eurobonds ins Gespräch.

Bei alldem bleibt ein Trost: Der oder die neue Bewohner(in) des Elysée-Palastes kann mit günstigeren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen rechnen, als sie lange herrschten. Ganz im Unterschied zum aktuellen Lärm des Politikbetriebs setzt die französische Wirtschaft ihre leise Erholung fort. Das Statistikamt Insee erwartet im ersten Quartal ein Wachstum von 0,3 Prozent und im Quartal darauf von 0,5 Prozent. Trotz Brexits, Donald Trump und der unsicheren Lage der Heimat zeigen sich die französischen Unternehmen in recht guter Stimmung. Wenn die Insee-Prognose zutrifft, dann hätte Frankreich zur Jahresmitte schon jenes Wachstum erreicht, für das die Wirtschaft 2016 ein ganzes Jahr brauchte. Die hohe Arbeitslosigkeit und die sinkenden Weltmarktanteile der französischen Wirtschaft bleiben allerdings die großen Sorgenkinder. Im Kern davon steht die französische Industrie. Über ihren Niedergang spricht leider kaum ein Wahlkampfkandidat.

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