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Frankreichs Notenbankchef Noyer : „Nur eine Währung, die fortbesteht, ist stabil“

  • Aktualisiert am

Christian Noyer, EZB-Ratsmitglied Bild: Getty Images

EZB-Ratsmitglied Christian Noyer erläutert im Gespräch mit der F.A.Z. die Hintergründe der umstrittenen Anleihenkäufe. Zudem verteidigt Frankreichs Notenbankchef die Pläne für eine Bankenunion - und erklärt, warum das Gold der Bundesbank, das die Banque de France verwahrt, dort sicher ist.

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          Mit der Ankündigung von unbegrenzten Staatsanleihen-Käufen betritt die EZB neues, unbekanntes Territorium. Können Sie sich dabei als Zentralbanker wohl fühlen?

          Auf jeden Fall, denn wir bleiben innerhalb unseres Mandats, die Geldwertstabilität im ganzen Euroraum zu sichern. Es hatte sich auf den Märkten die Vorstellung gebildet, dass der Währungsraum zusammenbrechen könnte, daher funktionierte die Transmission unserer Geldpolitik nicht mehr.

          Ein real existierendes Beispiel: zwei quasiidentische Hotels an der italienisch-österreichischen Grenze, eines in Italien, das andere in Österreich. Sie haben die gleiche Bank, doch unterschiedliche Zinsraten für ihre Kredite, weil die Bank die Abwertung einer Währung in Rechnung stellte. In einer solchen Lage ist eine Zentralbank nicht mehr in der Lage, die Preisstabilität zu sichern. Es kann zu viel Inflation in einem Teil des Währungsgebietes geben und Deflation in einem anderen. Für solche extreme und anomale Situationen mussten wir unsere Instrumente anpassen. Daher bin ich auch nicht der Ansicht, dass wir jetzt in eine neue Welt eingetreten sind. Wie das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte: Nur eine Währung, die fortbesteht, ist stabil.

          Schon in der Vergangenheit gab es im Euroraum gegensätzliche Preisentwicklungen.

          Richtig, doch wenn die EZB den Leitzins anhob, schlug sich das im ganzen Währungsraum nieder. Heute kann es gegensätzliche Entwicklungen geben. Damit ist unsere Geldpolitik gelähmt.

          Daher holen Sie die dicke Bertha raus, die unbegrenzten Anleihenankäufe?

          Es handelt sich dabei um eine Waffe der Abschreckung. Sie wird vielleicht getestet werden, und wir werden nicht zögern, sie einzusetzen, um unsere Entschlossenheit zu demonstrieren. Nach meinem Gefühl verstehen die Märkte sehr schnell, dass sie gegen die EZB nicht gewinnen können. Schon die Ankündigung unserer Maßnahmen hat die Märkte beruhigt. Man darf auch nicht vergessen, dass unsere Eingriffe streng an Bedingungen geknüpft sind: Es muss ein mit dem europäischen Hilfsfonds ESM vereinbartes Reformprogramm unter Einschaltung des Internationalen Währungsfonds (IWF) geben. Einem Staat, der seine öffentlichen Finanzen nicht in Ordnung bringen will, wird die Hilfe verweigert werden. Wir werden nicht zögern, die Aufkäufe sofort einzustellen, wenn das Programm des ESM nicht streng befolgt wird.

          Als Institution, die nicht durch eine demokratische Wahl legitimiert ist, glauben Sie wirklich, dass Sie die Aufkäufe einstellen können?

          Wir stellen sie ein, denn das Land würde selbst die Bedingungen nicht mehr erfüllen, die von den anderen Eurostaaten und dem IWF aufgestellt wurden. Wir entscheiden nicht, ob die Bedingungen erfüllt sind oder nicht. Wir stellen nur eine Tatsache fest. Wir stützen uns alleine auf die Konditionalität des ESM und des IWF. Das garantiert unsere Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit.

          Aber Sie machen sich damit abhängig von Entscheidungen anderer Institutionen.

          Das ESM-Programm ist für uns eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung. Wir greifen ein, wenn wir es für die Transmission unserer Geldpolitik für nötig halten.

          Was ist, wenn Sie denken, dass die Konditionalität nicht erfüllt ist?

          Dann beendet der ESM sein Hilfsprogramm.

          Wirklich?

          Zu sagen, ob die Konditionalität erfüllt ist oder nicht, steht unter der Verantwortung gewählter Regierungen und des IWF. Die EZB kann den ESM und den IWF aber bitten, regelmäßige Überprüfungen vorzunehmen, damit es bei den Reformen keine Verzögerungen gibt.

          Bis wann müssen Sie das Programm der Anleihenkäufe aufrechterhalten?

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