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Frankreichs Finanzminister Baroin : „Deutschland ist Klassenbester“

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister François Baroin peilt trotz Herabstufung durch die Ratingagentur S&P vorerst keine neuen Kürzungen an Bild: dpa

Frankreichs Finanzminister Baroin lobt die Bundesregierung für ihr Krisenmanagement über den grünen Klee. Ganz anders sieht es in Bezug auf Griechenland aus: Baroin kündigte an, den Druck auf die Regierung in Athen zu erhöhen.

          Die Regierung in Paris sieht sich durch die Herabstufung Frankreichs durch die Ratingagentur Standard & Poor's nicht zu zusätzlichen Sparmaßnahmen gezwungen. "Wir sind zuversichtlich, dass wir mit den bereits getroffenen Maßnahmen die Ziele für 2012 zur Reduzierung des öffentlichen Defizits einhalten können", berichtete Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister François Baroin im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Es wird also keine neuen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung geben." Nach seinen Worten wird die französische Regierung ihre Anstrengungen auf die strukturellen Reformen konzentrieren, mit denen sie die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft verbessern will. Dabei gehe es unter anderem um eine Senkung der Arbeitskosten.

          „Das ist eine feste Zusage“

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Der Finanzminister lobte die Arbeit der Bundesregierung über den grünen Klee. "Deutschland ist in Europa Klassenbester." Berlin habe die Staatseinnahmen erhöht, das Wachstum gestärkt. Baroin bekräftigte die haushaltspolitischen Ziele der französischen Regierung. Vergangenes Jahr habe das Defizit unter den europäischen Vorgaben von 5,7 Prozent, vielleicht sogar bei 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen. "Wir haben uns dieses Jahr zu einer Quote von 4,5 Prozent verpflichtet. Wir sind sicher, dass wir das erreichen werden." 2013 werde Frankreich das Maastricht-Kriterium von 3 Prozent einhalten. "Das ist kein Versprechen. Das ist eine feste Zusage." Für 2016 haben sich Frankreich vorgenommen, das Haushaltsdefizit auf null zu bringen. "Wir wollen auch eine goldene Regel in die Verfassung schreiben. Die Regierung und die Parlamentsmehrheit sind sich darüber einig." Doch die Opposition hat dies bisher verhindert.

          Nach Einschätzung von Baroin wird sich die Herabstufung Frankreichs nicht negativ auf das Vorziehen des dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM auswirken. Frankreich und Deutschland hätten sich für ein schnelleres Befüllen des Europäischen Stabilitätsmechanismus schon für 2012 ausgesprochen, sagte er. "Eine solche Beschleunigung ist möglich, ohne das finanzielle Gleichgewicht Frankreichs substantiell zu verändern." Frankreich werde weiter von sehr günstigen Anleihekonditionen profitieren.

          Baroin rechnet fest mit Finanztransaktionssteuer

          Der Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass das Herabstufen mehrerer Euro-Länder sich nicht negativ auf die Arbeitsfähigkeit des bestehenden Hilfsfonds EFSF auswirken wird. "Die Herabstufung mehrerer EFSF-Garantiegeber hat nicht zwangsläufig eine Erhöhung ihrer Finanzierungskosten zur Folge." Ein gutes Beispiel dafür seien die Vereinigten Staaten. "Es besteht auch nicht automatisch ein Zusammenhang zwischen dem EFSF-Zinssatz und dem der Länder." Gleichwohl sieht der Minister im gestiegenen Zinsrisiko ein Argument für das Vorziehen des dauerhaften Stabilitätsmechanismus. Da man den ESM mit Eigenkapital ausstatte, werde er weitgehend von der Benotung der dahinterstehenden Länder unabhängig sein.

          Baroin rechnet damit, die Finanztransaktionssteuer mit Deutschland einführen zu können - ungeachtet des Widerstandes der FDP. "Ich vertraue Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich persönlich zu der Finanztransaktionssteuer bekannt hat", sagte er. Doch der Konflikt in der Bundesregierung ist ihm natürlich bekannt. "Ich habe verstanden, dass der Koalitionspartner zurückhaltender ist in dieser Frage." Gleichwohl sagt er voraus, dass die Finanztransaktionssteuer früher oder später eingeführt wird. Sorgen der FDP vor den Folgen eines Alleingangs teilt Baroin nicht. "Wir sind in Frankreich sicher, dass es bei der Finanztransaktionssteuer einen Weg gibt, um Ausweichreaktionen und den Verlust von Arbeitsplätzen zu vermeiden." Doch auch auf Nachfragen wollte er sich nicht festlegen, ob Paris auch ohne Berlin gewillt sein wird, diesen Schritt zu gehen.

          „Einer muss den Weg weisen“

          Der Politiker mahnte die europäischen Partner, in dieser Sache nicht auf Zeit zu spielen. "Die Öffentlichkeit wird nicht ewig nur zuschauen. Wenn wir nichts unternehmen, wird die Phobie vor den Finanzmärkten zu nicht wünschenswerten Reaktionen führen: einerseits Protektionismus der Staaten, andererseits Nationalismus der Bevölkerung." Es sei politische Verantwortung, eine solche Steuer ins Auge zu fassen. In den 17 Länder des Euroraums sollte die Finanztransaktionssteuer in absehbarer Zeit durchsetzbar sein. "Einer muss den Weg weisen." Frankreich sei bereit, diesen Weg zu gehen. "Wir würden die Steuer gerne vor unseren Parlamentswahlen auf den Weg bringen." In diesem Jahr stehen die Wahlen zur Assemblée Nationale an.

          Gemeinsam mit Deutschland will Frankreich den Druck auf die Regierung in Athen erhöhen, die ihren Auflagen bisher offenbar nur unzureichend nachgekommen ist. "Die griechische Regierung hat Aufgaben und Pflichten zu erfüllen, sie muss sich ihrer Verantwortung stellen", meinte Baroin. "Die Regierung in Athen hat Zusagen gemacht, diese müssen eingehalten werden." Da gebe es noch Arbeit. "Wir sind der Meinung, dass wir legitimen Druck ausüben können, damit diese Verpflichtungen eingehalten werden", sagte er. "Mit Minister Wolfgang Schäuble habe ich verabredet, dass wir mit unserem griechischen Kollegen Evangelos Venizelos in Kontakt treten, um ihm diese Position darzulegen."

          Auf die Frage, ob das zweite Hilfsprogramm nachgebessert werden müsse, weil sich die Lage in Griechenland weiter verschlechtert habe, vermied Baroin eine klare Aussage. Er verwies lediglich auf die laufende Arbeit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die regelmäßig untersucht, ob die Vorgabe noch eingehalten werden kann, die Schuldenquote des Landes bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken.

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