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Trend zu „German-free“-Waffen : Frankreichs Botschafterin kritisiert Deutschland wegen Waffenexporten

  • Aktualisiert am

Die französische Botschafterin hält nicht viel von der deutschen Haltung zu Rüstungsexporten. Bild: dpa

Deutschland verärgert viele europäische Partner wegen seiner Rüstungsexportpolitik. Die französische Botschafterin fordert von Deutschland eine Korrektur. Viele Unternehmen würden schon auf deutsche Bauteile verzichten.

          Die französische Botschafterin in Deutschland hat eine Korrektur der deutschen Rüstungsexportpolitik gefordert. Anne-Marie Descotes warnte zugleich davor, dass immer mehr Unternehmen in Gemeinschaftsprojekten keine deutschen Teile mehr verbauen. Die Rechtsunsicherheit über die deutsche Exporterlaubnis für gemeinsam entwickelte Waffensysteme führe bei Unternehmen dazu, „dass immer mehr von ihnen sich für ’German-free’-Strategien entscheiden, um so Ausrüstungen ohne deutsche Komponenten produzieren zu können“, schreibt Descotes in einem Beitrag für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik.

          Auch wenn sie darauf verweist, dass sie ihre persönliche Meinung wiedergebe, ist die öffentliche Kritik ungewöhnlich. Kanzlerin Angela Merkel trifft an diesem Dienstag in Paris auf Präsident Emmanuel Macron.

          Bundesregierung soll sich entscheiden

          Sowohl Frankreich als auch Großbritannien sind verärgert über das deutsche Moratorium für Saudi-Arabien, das auch Rüstungsexporte der Partner in den Golfstaat verhindert. Die SPD-Fraktion will das Moratorium bis Oktober verlängern, was die Union kritisiert. Descotes verweist darauf, dass Deutschland aber nicht nur bei der Genehmigung für Saudi-Arabien einen Sonderweg gehe. „Dieses Problem geht weit über die Länder hinaus, die am Jemen-Krieg beteiligt sind und betrifft auch Exporte nach Senegal, Indien, Indonesien oder den Niger.“

          Angela Merkel unterhält sich mit Anne-Marie Descotes (m.), Botschafterin Frankreichs, und der französischen Staatssekretärin Delphine Geny-Stephan (r.).

          Descotes warnt vor einem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen in anderen EU-Staaten. Die Bundesregierung müsse sich entscheiden: Man könne nicht gleichzeitig eine wettbewerbsfähige europäische Verteidigungsindustrie wollen „und andererseits einseitig Ausfuhrkontrollen durchsetzen, die verhindern, dass gemeinsam produzierte Güter exportiert werden“. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) habe im August 2018 selbst eine engere Zusammenarbeit in der europäischen Rüstungsindustrie gefordert. Frankreich will erst dann grünes Licht für geplante Projekte wie einen neuen gemeinsamen Kampfjet geben, wenn es Exportzusicherungen von Deutschland erhält.

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