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Europäische Champions : Frankreich will Vetorecht gegen Fusionsverbote

Will mehr als nur den Rahmen vorgeben: Frankreichs Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire Bild: dpa

Frankreich will die Wettbewerbsaufsicht der EU nach dem Scheitern der Fusion von Siemens und Alstom aushebeln. Eine Ministererlaubnis soll das ermöglichen. Minister Le Maire schweben Industriechampions für die Welt vor.

          Frankreich will die EU-Wettbewerbspolitik unter politische Aufsicht bringen und die Zuständigkeit der EU-Kommission für die Fusionskontrolle aushebeln. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire forderte am Dienstag in Brüssel, der EU-Ministerrat, also die Vertretung der Mitgliedstaaten, müsse künftig die Möglichkeit eingeräumt bekommen, gegen Fusionsverbote der Kommission ein Veto einzulegen.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Damit würde über Zusammenschlüsse in der EU grundsätzlich nicht nach wettbewerbsrechtlichen, sondern nach politischen Maßstäben entschieden. Le Maire äußerte sich in Brüssel in einem gemeinsamen Auftritt mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Rande des EU-Finanzministertreffens. Er präzisierte seine wegen des Verbots der Siemens-Alstom-Fusion schon mehrfach geäußerte Forderung, die EU müsse ihre „für das 20. Jahrhundert geschaffenen“ Wettbewerbsregeln ändern und sie fit für das laufende Jahrhundert machen.

          Das oberste Ziel für die kommenden Jahrzehnte müsse die Schaffung „europäischer Industriechampions für die Welt“ mit „großer wirtschaftlicher Macht“ sein. Die Champions müssten im Wettbewerb mit amerikanischen und chinesischen Konkurrenten bestehen können. Le Maire sagte weiter, die Politik habe das Recht, „anderer Meinung zu sein als die Kartellbehörden“. Sie müsse diese Meinung auch durchsetzen können.

          Veränderung der Marktabgrenzung

          Die politische Korrektur von wettbewerbsrechtlich begründeten Behördenentscheidungen gebe es in vielen EU-Staaten, auch in Frankreich. Ergänzen will Le Maire das Vetorecht durch eine „dynamische“ Komponente. So soll nach einer politisch ermöglichten Fusion auf den betroffenen Märkten der Konzentrationsgrad laufend beobachtet und gegebenenfalls korrigiert werden.

          Außerdem soll in die gültigen Regeln die Bestimmung aufgenommen werden, dass die Kommission für die Wettbewerbsprüfung eines Fusionsvorhabens grundsätzlich den Weltmarkt als relevanten Markt zu Grunde legen soll. Bisher definiert die EU-Behörde den relevanten Markt von Fall zu Fall. Im Siemens-Alstom-Fall analysierte sie indes ohnehin weitgehend den Weltmarkt.

          Deutsches Recht kennt Ministererlaubnis nur unter strengen Voraussetzungen

          Scholz ließ offen, ob er den sehr weit reichenden französischen Vorschlag unterstützt. Er verwies darauf, dass der zuständige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach der Siemens-Alstom-Entscheidung der Kommission in der vergangenen Woche schon eine deutsch-französische Initiative zur Reform des EU-Wettbewerbsrechts angekündigt hatte. Altmaier hat sich bisher nur allgemein geäußert. Le Maire kündigte einen ausformulierten Vorschlag für die kommenden Wochen an. Er trifft sich am Dienstag mit Altmaier und Scholz in Berlin. Der deutsche Finanzminister unterstützte in Brüssel die Forderung seines französischen Kollegen nach einer europäischen Industriepolitik.

          Mit Blick auf den französischen Kartellrechtsvorstoß erinnerte Scholz daran, dass es – anders als im EU-Recht – im deutschen Kartellgesetz die Möglichkeit einer Ministererlaubnis für Fusionen gebe. Freilich ist die deutsche Ministererlaubnis an strenge Voraussetzungen gebunden. Der Wirtschaftsminister kann sie nur erteilen, wenn ein Zusammenschluss im Interesse des Gemeinwohls zu sein scheint. Zudem ist vorher ein Gutachten der Monopolkommission einzuholen.

          Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte anlässlich des Verbots der Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom in der vergangenen Woche betont, der Fall gebe keinen Anlass zu einer Änderung der Wettbewerbsregeln. Ihre Behörde prüfe aber, ob es Reformbedarf wegen der Digitalisierung gebe. Neue Regeln könnte nur die EU-Kommission vorschlagen. Dass sie sich ihre zentrale Zuständigkeit in der Fusionskontrolle aus der Hand schlagen lässt, ist wenig wahrscheinlich.

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