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Umstrittene Gaspipeline : Frankreich will bei Nord Stream 2 gegen Deutschland stimmen

  • Aktualisiert am

Nord Stream 2 steht auf der Kippe. Hier wird in Mecklenburg-Vorpommern gebaut. Bild: dpa

Frankreich stellt sich bei einer EU-Abstimmung zu Nord Stream 2 gegen Deutschland: Das Außenministerium kündigte an, Frankreich werde am Freitag für eine Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie stimmen. Kanzlerin Merkel führte derweil in der Sache ein streng vertrauliches Telefonat.

          Frankreich geht im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 auf Konfrontationskurs zu Deutschland. Das französische Außenministerium in Paris kündigte am Donnerstag an, Frankreich werde am Freitag in Brüssel für eine Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie stimmen.

          Mit Nord Stream 2 soll russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland geliefert werden. Die baltischen Staaten und Polen sehen die Trasse als Gefahr für ihre Sicherheit. Die Ukraine fürchtet, ihre milliardenschwere Rolle als Transitland für russisches Gas in die EU zu verlieren. Auch die Vereinigten Staaten sind gegen den Bau der Gaspipeline.

          Deutschland wollte die Revision durch eine Sperrminorität verhindern, wozu es Frankreich braucht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich ungeachtet der französischen Absetzbewegung zuversichtlich für das Projekt Nord Stream 2. Es gebe in der EU „immer unterschiedliche Meinungen über Projekte, aber auch gemeinsame Lösungen“, sagte sie während eines Besuchs in der slowakischen Hauptstadt Pressburg. Für sie sei wichtig, dass die Ukraine Transitland bleibe und dass die EU nicht in Abhängigkeit von russischem Gas gerate.

          Am Mittwoch war es zu einem streng vertraulichen Telefonat zwischen der Bundesregierung und Rumänien gekommen, das gegenwärtig die EU-Präsidentschaft innehat. Wie die F.A.Z. erfuhr, legte Merkel dabei der rumänischen Ministerpräsidentin Viorica Dancila ihren Standpunkt dar. Die Atmosphäre des Gesprächs wurde als gespannt beschrieben. Daraufhin hätten sich die Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Rumäniens bei der EU noch einmal getroffen und einen Kompromiss „auf technischem Niveau“ gefunden, der die deutschen Wünsche berücksichtige. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte das Gespräch.

          „Wollen nicht die Abhängigkeit von Russland verstärken“

          Paris nimmt mit der Ablehnung der Pipeline in Kauf, dass es zum Streit zwischen den beiden zentralen EU-Partnern kommt, deren Zusammenarbeit entscheidend ist für Europa, schrieb die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag, die unter Berufung auf französische Regierungskreise zuerst über die Ablehnung berichtet hatte.

          „Wir wollen nicht die Abhängigkeit von Russland verstärken und dabei noch den Interessen von EU-Ländern wie Polen und der Slowakei schaden“, zitierte die Zeitung die Regierungskreise. Seit seinem Amtsantritt hatte Staatspräsident Emmanuel Macron stets die enge Partnerschaft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel betont. „Wir stehen zu der Entscheidung“, hieß es. Nur wenn sich Macron noch persönlich einschalte, könne es zu einer Änderung der Position kommen.

          Bei der Abstimmung am Freitag geht es der Zeitung zufolge um eine Revision der sogenannten Gas-Richtlinie. Deutschland will die Verordnung unbedingt verhindern. Die Europäische Kommission bekäme damit eine Handhabe gegen Nord Stream 2. Brüssel will mit der Richtlinie erreichen, dass die strengen Regeln für Pipelines innerhalb der EU auch für Gasleitungen außerhalb der Gemeinschaft gelten. So müssten etwa der Betrieb und die Erdgas-Belieferung der Pipelines strikt getrennt werden. Der russische Energieriese Gazprom hat bei Nord Stream 2 aber beides in der Hand.

          Um eine Blockade der Pipeline zu verhindern, vertraute Berlin bisher offenbar auf Frankreich, damit eine von Berlin angestrebte Sperrminorität zustande kommt. Ohne Paris werde es für die Bundesregierung in der Abstimmung schwierig, ihren Willen durchzusetzen.

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