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Frankreich : Unruhige Staatshand

  • -Aktualisiert am

Viele deutsche Beobachter hatten gehofft, François Hollande werde, im Präsidentenamt angekommen, von seinen ökonomisch riskantesten Wahlversprechen abrücken. Doch von seinem Plan, Werksschließungen zu verbieten, will er nicht lassen.

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          Diese Hoffnung hat getrogen. Viele deutsche Beobachter hatten erwartet, François Hollande werde, im Präsidentenamt angekommen, die Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen und von seinen ökonomisch riskantesten Wahlversprechen abrücken.

          Doch hat Hollande weder das - vorerst gerichtlich - gestoppte Vorhaben eines Spitzensteuersatzes von 75 Prozent aufgegeben, noch lässt er ab von seinem Plan, Werksschließungen zu verbieten. Dazu will er nun ein Gesetz vorlegen. Es soll Unternehmen zwingen, „profitable“ Standorte, die sie schließen wollen, zu verkaufen - notfalls an die Konkurrenz.

          Schwerer Eingriff in die Eigentumsrechte

          Es wäre ein weiterer schwerer Eingriff in die Eigentumsrechte und die Entscheidungsfreiheit des Unternehmers. Der Schaden wird sich wohl nicht so schnell an praktischen Beispielen zeigen. Schließlich hat die französische Regierung, quasi im Vorgriff auf die neue Regelung, jüngst vergeblich versucht, ein marodes Stahlwerk an den Mann zu bringen.

          Der wahre Schaden liegt in der Abschreckung potentieller Investoren. Warum sollen sie ihr Geld in Frankreich riskieren und es damit einer unruhigen Staatshand ausliefern, die sie mit immer neuen Einschränkungen im Wettbewerb behindert?

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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