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Streik gegen Rentenreform : Frankreich liegt lahm

Ein vereinsamter Bahnhof in Louveciennes, eine Kleinstadt in der Nähe von Versailles Bild: dpa

An diesem Donnerstag beginnt in Frankreich der große Streik gegen die Rentenreform. Spannend wird, wie weit Macron nachgibt. Alles wird von der Länge der Streiks abhängen, doch die ist bisher unklar.

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          So viel Stillstand war lange nicht mehr. Wegen des Streiks im ganzen Land gegen die Rentenreform werden der Weg zur Arbeit und andere Fahrtstrecken für die Franzosen an diesem Donnerstag zum Hindernislauf. Im Durchschnitt schafft es der staatliche Bahnmonopolist SNCF nur 10 Prozent der Züge fahren zu lassen. Intercity-Züge sind fast gar nicht in Betrieb, von den regionalen Expresszügen sind es nur 3 Prozent.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Besonders schwer betroffen sind die Bretagne und die südfranzösische Region Occitanie mit ihren 13 Departements. Dort fahren den ganzen Tag über kein einziger Regional-, kein einziger Intercity-Zug und beispielsweise von Montpellier aus nur vier Hochgeschwindigkeitszüge. In der französischen Hauptstadt haben nur zwei Metroverbindungen Normalbetrieb – die automatischen, fahrerlosen Linien 1 und 14.

          Viele Franzosen bleiben an diesem Donnerstag zuhause oder behelfen sich anderweitig. Anbieter von Mitfahrgelegenheiten, Elektrofahrrädern und Tretrollern sowie Smartphone-Applikationen für das Teilen der jüngsten Streikneuigkeiten feiern reißenden Absatz. Die Geschäfte an den großen Einkaufsstraßen, durch die Demonstrationszüge laufen werden, verbarrikadieren sich, weil sie Ausschreitungen erwarten. „Nach den ‚Gelbwesten‘-Protesten geht es schon wieder los. Man gefährdet die Wirtschaft und ruft die Leute damit auf, bei den Internet-Plattformen einzukaufen“, klagt der Verbandspräsident der kleinen Einzelhändler und Handwerker, Bernard Stalter.

          Frankreich gibt viel für Rente aus

          Selbst bei der letzten großen Rentenreform 2010, als der damalige Präsident Nicolas Sarkozy das Rentenalter von 60 auf 62 erhöhte, fuhren mehr Züge als an diesem Donnerstag. Unklar ist jedoch, wie lange der Streik dauern wird. Die Regierung hofft naturgemäß auf ein rasches Ablaufen. Emmanuel Macron hat sich anders als bei seinen Reformen für den Arbeitsmarkt und die Kapitalsteuern mit der Rentenreform viel Zeit gelassen. Denn sie ist sein schwierigstes Projekt, soll sie doch das staatliche Vorsorgesystem komplett neu ausrichten und dabei 42 Sondersysteme einzelner Berufsgruppen mit ihren vielen Privilegien abschaffen.

          Frankreich gibt viel für die Rente aus – rund 14 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes gegenüber einem Durchschnitt der OECD von 7,5 Prozent und 12 Prozent in der Europäischen Union. Die ohnehin schon hohen Rentenbeiträge, die zu rund zwei Dritteln die Arbeitgeber leisten, reichen für die Auszahlungen nicht aus. Von den Mitteln in den Rentenkassen stammt Jahr für Jahr ein Viertel aus dem Staatshaushalt.

          Macron will ein Punktesystem einführen, das für alle gleiche Regeln und Bedingungen schafft. Damit verschwindet das heute an Beitragsjahren orientierte System, das erst ab bestimmten Schwellenwerten Rentenrechte aufbaut. Jeder eingezahlte Euro soll künftig zur Rente beitragen. Zudem sollen die große Unterschiede zwischen den Renten im Privatsektor und im öffentlichen Dienst verschwinden. Als Referenz für die Rentenbemessung gelten im Staatsdienst der Verdienst in den letzten sechs Monaten einer Karriere, in der Privatwirtschaft sind es dagegen die letzten 25 Beitragsjahre, die damit zu einem geringeren Referenzwert führen.

          Die Beamten sehen sich daher schon als Verlierer der Reform. Nicht umsonst streiken an diesem Donnerstag etwa 70 Prozent der Grundschullehrer. Sie verweisen auf die bei Amtsantritt implizit geschlossene Vereinbarung, dass ihre vergleichsweise niedrigen Gehälter später durch großzügige Renten ausgeglichen werden. Die eine Hälfte dieses Versprechens werde nun einkassiert. Der Bildungsminister Jean-Michel Blanquer kündigte am Mittwoch eine Erhöhung der Lehrergehälter an, – „im Laufe der kommenden Jahre“; doch wenige halten das für glaubwürdig.

          Ein anderer Stolperstein ist die geplante Abschaffung der Berufskassen mit Überschüssen. Die Anwälte beispielsweise gehen am Donnerstag auf die Straße, weil sie sich um die Früchte ihrer Anstrengungen beraubt sehen. Ihre Rentenkasse hat einen Überschuss von 2 Milliarden Euro. Sie befürchten nicht nur, dass dieser im großen einheitlichen Rententopf zur Finanzierung anderer, defizitärer Berufsgruppen aufgelöst wird, sondern auch, dass ihre Rentenbeiträge steigen und gleichzeitig ihre Bezüge sinken werden. Denn in einer großen Kasse unterliegen sie mehr der Umverteilung als in ihrer kleinen Kasse voller Gutverdiener.

          Dass die klassischen Sonderregime wie die der Eisenbahner abgeschafft gehören, befürwortet ein Großteil der Franzosen. In der Staatsbahn SNCF decken die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern nur gut ein Drittel der Ausgaben. Gleichzeitig liegen ihre Rentenbezüge und ihr Renteneintrittsalter über dem Durchschnitt. Ein Bahnfahrer der Pariser Transportgesellschaft RATP kann schon mit 50 Jahre und 8 Monaten in Ruhestand gehen. Er würde damit auf einen Teil seiner Rente verzichten, weil ihm die nötigen Beitragsjahre fehlen. Dennoch gehen nicht wenige weit vor 55 Jahren.

          Macron und seine Regierung haben die heftigen Gelbwesten-Proteste nicht vergessen. Ob sie die Kraft für eine entschlossene Reform haben, bleibt offen. Ein Zurückweichen gilt als möglich: So könnte die Regierung auf eine Anhebung des Rentenalters und damit auf einen großen Teil der Einsparungen verzichten. Zudem könnte die Reform erst für spätere Jahrgänge greifen, sodass die Besitzstände von heute geschützt blieben. Alles wird von der Länge des Streiks abhängen.

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