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Stabilitätspakt : Paris für laxere Schuldenregeln

Die aktuelle Pandemie stellt frühere Absprachen der EU-Mitgliedstaaten in Frage. Bild: dpa

Noch ist die Corona-Pandemie nicht überwunden und es zeichnet sich ab, dass Europas Staaten lange mit den wirtschaftlichen Folgen zu kämpfen haben werden. Frankreich wirbt abermals dafür, den Stabilitätspakt auszusetzen.

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          Die französische Regierung schließt eine Rückkehr zu den bisherigen Regeln des EU-Stabilitätspakts nach der Corona-Krise aus. „Wir können uns nicht vorstellen, denselben Pakt wieder in Kraft zu setzen“, sagte Europa-Staatssekretär Clément Beaune am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. Nach der Krise wiesen die EU-Staaten eine Verschuldung auf, „die ganz anders sein wird als in der Welt, die wir vor einigen Jahren in ganz Europa erlebt haben“.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Hintergrund der Äußerung ist der Wirtschaftseinbruch in der Corona-Pandemie, der überall zu einem erheblichen Anstieg der Staatsverschuldung geführt hat. Die EU-Kommission setzte den Stabilitätspakt im März aus, um den Mitgliedstaaten schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme zu ermöglichen, mit denen sie Bürgern und Unternehmen helfen können, die ökonomischen Pandemiefolgen abzufedern. Die EU-Behörde will den Pakt noch einige Zeit ausgesetzt lassen.

          Freilich lag die Schuldenquote im Durchschnitt des Euroraums schon im vergangenen Jahr bei 86,0 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit erheblich über dem Maastrichter Referenzwert von 60 Prozent. Pandemiebedingt wird der Wert nach der jüngsten Prognose der EU-Kommission auf 102,7 Prozent in diesem Jahr steigen. Für 2021 prognostiziert die Behörde einen leichten Rückgang auf 98,8 Prozent. Der französische Schuldenstand lag 2019 schon bei 98,1 Prozent; laut Prognose wird er in diesem Jahr auf 116,5 Prozent steigen und im kommenden Jahr leicht auf 111,9 Prozent sinken. In Griechenland, Italien und Portugal sind die Schulden noch deutlich höher, in Spanien, Belgien und Zypern etwa gleich hoch.

          Die Maastrichter Referenzwerte und der auf sie aufbauende Stabilitätspakt wurden in den neunziger Jahren eingeführt, um eine solide Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten in der Währungsunion sicherzustellen. Im Prinzip können Verstöße gegen den Pakt bestraft werden, etwa mit Bußgeldern. Das ist aber nie passiert. Seit der Euro-Einführung wurde der Pakt zudem mehrmals geändert. Die vorige EU-Kommission unter dem Präsidenten Jean-Claude Juncker und dem französischen Währungskommissar Pierre Moscovici machte regelmäßig geltend, der Pakt sei hinreichend „flexibel“ und werde auch so angewandt. Juncker begründete die Großzügigkeit seiner Behörde mit der Bemerkung „weil es Frankreich ist“.

          Rückkehr zu alten Regeln unwahrscheinlich

          Beaune sagte, er glaube nicht, „dass wir den Stabilitätspakt so wiedereinführen können, wie wir ihn zuvor gekannt haben“. Denn auch nach der Krise müssten die Mitgliedstaaten „noch mehr in unseren ökologischen und digitalen Wandel investieren“. Währungskommissar Paolo Gentiloni kündigte im Februar – also vor dem flächendeckenden Corona-Ausbruch in Europa – eine Überarbeitung der Paktregeln an. Damals zielte er aber vor allem auf eine Vereinfachung des Regelwerks, das sehr unübersichtlich geworden ist.

          Derzeit ist das Vorhaben pandemiebedingt eingefroren. Innerhalb der Behörde besteht noch keine Einigkeit, ob der Pakt im Sinne Frankreichs weiter gelockert werden soll. Während Gentiloni dies befürwortet, ist der zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis eher dagegen.

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