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Frankreich : Sarkozy schärft sein Profil als Sparmeister

Im Wahlprogramm von Nicolas Sarkozy überwiegen die Ausgabenkürzungen. Bild: DAPD

Knapp drei Wochen vor der Präsidentenwahl in Frankreich hat sich Frankreichs Präsident Sarkozy als harter Sanierer präsentiert. Er unterlegte sein Programm erstmals im Detail mit Zahlen. Dabei schlug er auch europaskeptische Töne an.

          Als Sanierer der Staatsfinanzen und Wegbereiter für Strukturreformen versucht sich der französische Präsident Nicolas Sarkozy im Wahlkampf zu profilieren. Am Donnerstag hat er erstmals im Detail sein Programm mit Zahlen unterlegt. An neuen Staatsausgaben und Steuerentlastungen sind für die kommenden fünf Jahre Maßnahmen in Höhe von 9,5 Milliarden Euro vorgesehen. Zum Vergleich: Im Wahlkampf vor fünf Jahren hatte Sarkozy noch rund 60 Milliarden Euro versprochen. Unter anderem will Sarkozy Kindergartenplätze schaffen und Rentenauszahlungen vorziehen.

          Hollande weiter Favorit

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Stärker ins Gewicht fallen seine geplanten Sparmaßnahmen, vor allem im Vergleich zu dem weiter favorisierten Herausforderer François Hollande von der Sozialistischen Partei. Das Schicksal von Griechenland und „die Lage, in der sich heute Spanien befindet, führt uns die Realität vor Augen“, sagte Sarkozy auf einer Pressekonferenz in Paris.

          Für sein Ziel, bis 2016 die Neuverschuldung von heute 5,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auszuradieren, sieht Sarkozy eine Sparanstrengung von 125 Milliarden Euro vor, davon zwei Drittel durch Ausgabenkürzungen und ein Drittel durch Steuererhöhungen. Mehr als die Hälfte davon sei schon vom Parlament beschlossen und auf den Weg gebracht, versichert der Präsident - eine Behauptung, die Hollande heftig bestreitet. Jetzt müssten noch Initiativen in Höhe von 53 Milliarden Euro angepackt werden, sagt Sarkozy. Drei Viertel davon sollen Ausgabenkürzungen sein. Der Präsident will unter anderem die Kommunen mit mehr als 30.000 Einwohnern zum gleichen Personalabbau zwingen, wie er ihn auf der Bundesebene seit fünf Jahren durchsetzt. Bei Widerstand sollen Zuweisungen gekürzt werden. Zudem soll im Gesundheitswesen gespart werden, vor allem beim Medikamentenverbrauch sowie in den Krankenhäusern.

          Sarkozy: Brüssel muss selbst mehr sparen

          Sarkozy schlug auch europaskeptische Töne an. Die EU-Kommission habe Frankreich durch Marktöffnung und Deregulierung zu stark der Globalisierung „ausgesetzt“, schreibt er in einem 32 Seiten langen „Brief an das französische Volk“. „Mehr als alle anderen Regionen der Welt hat Europa in dieser Hinsicht Fehler gemacht.“ Die EU dürfe sich in der Handelspolitik nur jenen Ländern öffnen, die im gleichen Maße für europäische Produkte offenstehen. „Wenn die Verhandlungen nicht in einem Jahr zum Ziel führen, dann wird Frankreich seine öffentlichen Ausschreibungen so lange nur europäischen Unternehmen vorbehalten, bis eine Einigung gefunden ist“, kündigte er an.

          Die Überweisungen an den EU-Haushalt will er einfrieren, was über fünf Jahre 3 Milliarden Euro spare. Die Gehälter der EU-Beamten seien zwischen 2008 und 2009 um 7 Prozent gestiegen, und ihre Zahl habe zwischen 2007 und 2012 um 3000 zugenommen. Brüssel müsse genauso sparen wie die Mitgliedsländer, forderte Sarkozy.

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