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Steuerreform in Frankreich : Staatsbegräbnis für die französische Vermögensteuer

Für die Reform der Vermögenssteuer muss der französische Präsident Emmanuel Macron sich einige Kritik anhören – auch aus der eigenen Partei. Bild: AFP

Mit der Umwandlung in eine reine Immobiliensteuer verabschiedet sich Frankreich von der Vermögenssteuer. Die Reform soll das Land attraktiver machen – doch Macron muss für die Entscheidung viel Kritik einstecken.

          Für die einen ist sie die Neidsteuer schlechthin, für die anderen der fiskalische Ausdruck von Gleichheit und Brüderlichkeit: Die Vermögensteuer wird in Frankreich gerade zu Grabe getragen. Die französische Regierung will sie in eine reine Immobiliensteuer umwandeln, womit gut drei Viertel der Gesamtbelastung verschwinden. Mit der Zustimmung der Nationalversammlung wird in Kürze gerechnet, nachdem die ursprünglich für Donnerstagabend vorgesehene Abstimmung wegen Änderungsanträgen verschoben worden war.  In den parlamentarischen Beratungen legt die Regierung von Präsident Emmanuel Macron damit eine wichtige Etappe zurück. Die Reform soll Frankreich für Leistungsträger attraktiver machen, Arbeitsplätze schaffen und abgewanderte Reiche ins Land zurückholen.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          In den Augen vieler Franzosen ist die Vermögensteuer indes ein schönes Symbol für Umverteilung und Gerechtigkeit, auch wenn sie jährlich nur zwischen 4 und 5 Milliarden Euro einbringt. Einst hatte sie der sozialistische Präsident François Mitterand eingeführt, um die Sozialhilfe zu finanzieren; nur zwischen 1986 und 1988 war sie von Premierminister Jacques Chirac abgeschafft worden. Macron behält die progressive Steuer jetzt nur auf den Besitz von Immobilien im Wert oberhalb von 1,3 Millionen Euro bei. Das Finanzministerium rechnet mit Einnahmen von rund 850 Millionen Euro.

          Für diese Entlastung, die durch eine starke Steuersenkung auf Kapitalerträge ergänzt wird, muss der ehemalige Investmentbänker Macron viel Kritik einstecken. Linke Abgeordnete forderten die Namensveröffentlichung jener hundert Franzosen, die von der Reform am stärksten profitierten. Die Opposition zieht dabei eine Parallele zur Kürzung des Wohngeldes, die einkommensschwache Familien und Studenten treffe.

          Kopfzerbrechen über steuerliche Einnahmeverluste

          Macron sei ein Präsident der Reichen, heißt es. Die Regierung warnt dagegen vor einem Rückfall in den Klassenkampf, demzufolge die Armen profitierten, wenn man die Wohlhabenden nur stark genug besteuere. Zugeständnisse will sie kaum machen. Alleine die höhere Besteuerung von Statussymbolen wie Yachten oder Rennpferde soll für Beruhigung sorgen, auch wenn diese höchstens 50 Millionen Euro an Entlastung bringt, während die Vermögensbesteuerung um mehr als 3 Milliarden Euro sinkt.

          In Macrons Regierungspartei „En Marche“ fühlen sich einige Abgeordnete unwohl angesichts der Vorwürfe einer ungerechten Steuerpolitik und fordern mehr Gesten zugunsten der sozial Schwachen. Die satte Parlamentsmehrheit wackelt bisher aber nicht. Unterdessen äußerte der Anführer der Linksaußen-Partei LFI, Jean-Luc Mélenchon, seine Frustration über die Uneinigkeit zwischen politischer Opposition und Gewerkschaften. Am Donnerstag fanden wieder Demonstrationen gegen die Arbeitsrechtsreform statt, doch die Teilnehmerzahlen schwinden deutlich.

          Kopfzerbrechen bereiten der Regierung indes die steuerlichen Einnahmeverluste – umso mehr, als ihr die sozialistischen Vorgänger eine schwere Bürde auferlegt haben: Die von François Hollande 2012 verkündete Unternehmensteuer auf Dividendenausschüttungen, die für mehr Investitionen und höhere Löhne sorgen sollte, verstößt nach einem aktuellen Urteil des französischen Verfassungsrates gegen die Verfassung und muss zurückgezahlt werden, weil die Gleichbehandlung zwischen verschiedenen Unternehmensformen sowie zwischen aus- und inländischen Gesellschaften nicht gegeben sei.

          Dies könnte den Fiskus 10 Milliarden Euro kosten. Schon ohne diese Zusatzbelastung erwartet die Regierung, dass die Neuverschuldung 2019 wieder von 2,6 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen werde, weil eine Steuergutschrift für die Unternehmen in eine dauerhafte Senkung von Sozialbeiträgen umgewandelt wird, wodurch während eines Jahres eine Doppelentlastung für die Unternehmen entsteht.

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